Abschließend habe ich für die SPD-Fraktion festgestellt: Wir sollten den runden Tisch ernst nehmen und den begonnenen Dialog fortsetzen.
Nur so kann man zu einvernehmlichen praxistauglichen Ergebnissen kommen. Noch ist es nicht zu spät, den richtigen Weg einzuschlagen. Wir hoffen auf eine gute Lösung im Sinne der Kinder, ihrer Eltern, des Personals und der Träger. Auch davon habe ich nichts zurückzunehmen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Dennoch bleibt, dass von der Kritik, die von uns hier im Haus und von vielen der Träger auch gestern vorgetragen worden ist, nichts zurückzunehmen ist. Im Prinzip ist sie im Wesentlichen von den anwesenden Fachleuten wiederholt worden, jedenfalls soweit es das KiföG betraf. Zu den anderen Themen hat es unterschiedlich modellierte Äußerungen gegeben. Da gab es im Grundsatz viel Übereinstimmung. Das war immer so bei dem Thema U-3-Ausbau und beim Thema der Fachkräfte, bei anhaltenden Differenzen bei praktischen Lösungsvorschlägen. Das war nie der große Streitpunkt.
Der große Streitpunkt war das KiföG – zu Recht. Deswegen konzentriere ich mich auch darauf. Ich bleibe bei dem, was ich gestern gesagt habe: dass die grundsätzliche Kritik im Wesentlichen wiederholt worden ist und auch durch praktische Erfahrungen, soweit sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen, bekräftigt worden ist. Das war für uns deswegen nicht überraschend, weil wir bereits Mitte Mai mit den meisten der Fachleute, die am letzten Mittwoch da waren, unsererseits einen runden Tisch durchgeführt haben, um uns über erste Erfahrungen zu verständigen. Da sind all die Dinge, die letzte Woche gesagt worden sind, auch schon gesagt worden. Das war übrigens die Grundlage für den Antrag, den Sie gestern sozusagen als VorSchluss kritisiert haben. Das war nicht das vorweggenommene Ergebnis des runden Tisches, sondern das war das Ergebnis unseres eigenen runden Tisches und vieler Diskussionen, die wir mit einzelnen Verbänden und Fachleuten geführt haben, und auch das Ergebnis der Besuche in vielen Einrichtungen.
Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was ich schon gestern in der Sache gesagt habe. Ich will sagen: Wir erwarten, dass Sie sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren – und Sie werden eine Gesetzesänderung vorlegen müssen, Sie haben gestern angekündigt, dass Sie das tun werden, um die Inklusionsfrage neu zu regeln – an dieser Stelle noch einmal der Frage stellen, ob es nicht angesichts der eingetretenen Situation, da Sie für die Folgen Ihres eigenen Handelns jetzt immerhin finanziell geradestehen, spätestens jetzt angebracht ist, die Standards, die Sie damit absichern, auch im Gesetz zu verankern.
Ein namhafter Kollege hat im letzten Jahr an diesem Pult gesagt: Eine Landesregierung, die die Inklusion nicht im Gesetz verankert hat
Sie sagen es –, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das erwarten wir. Wir erwarten auch, dass Sie sich der Frage stellen, wie Sie den neu eingeführten Betreuungsmittelwert für erweiterte Ganztagszeiten und erweiterte Öffnungszeiten finanziell hinterlegen. Wir erwarten, dass Sie im Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag machen, wie Sie auf die existenzbedrohliche Situation angemessen reagieren, die zwar noch nicht eingetreten ist, die aber besteht. Lieber Kollege Bocklet, für einen kleinen freien Träger sind ein paar Tausend Euro Kosten mehr oder Einnahmen weniger immer existenzbedrohend. Wer das nicht weiß, der kennt die Situation von solchen Trägern nicht.
Wie wollen Sie auf diese Situation angemessen reagieren? Beispielsweise indem Sie die kleinen Einrichtungspauschalen erhöhen? Wir werden entsprechende Initiativen ergreifen. Wir werden uns an der weiteren Debatte und auch am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv beteiligen. Rechnen Sie nicht damit, dass wir bei der Debatte vom letzten Jahr stehen bleiben. So etwas haben wir nie getan. Aber wir werden sie offensiv fortsetzen. Sie werden einen konstruktiven Konterpart in uns haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Krippengipfel, hätte ich fast gesagt. Nein, das war es gar nicht. Das war das, was die GRÜNEN immer gefordert haben, was wir aber gar nicht in unserem Treffen in der Staatskanzlei unter der Führung des Sozialministers durchgeführt haben. Ich muss sagen, dass es deutlich konstruktiver war, als ich es erwartet habe. Das hat mich sehr gewundert. Das ist ganz klar zu sagen. Wir haben vielleicht kritische Äußerungen zum Kinderförderungsgesetz gehabt – wenn es 20 Minuten von den sechs Stunden waren, die wir uns über das Thema ausgetauscht haben. Auch da war es nicht so, dass da apodiktisch gesagt worden wäre, dass das alles schlecht sei, sondern: Da haben wir Befürchtungen. Auf die Befürchtungen ist eingegangen worden. Wenn man sich noch an diesen Tsunami von Äußerungen erinnern kann, was vor der letzten Wahl vorgetragen wurde, dann war das für mich durchaus überraschend. Die Überraschung über diese nicht vorhandene Intensität bleibt, wie über dieses Thema gesprochen worden ist.
Herr Bocklet, das müssen Sie sich schon anhören. Wenn man sich die Reden, die wir von Ihnen zu dem Thema Kinderförderungsgesetz gehört haben, in Erinnerung ruft und das noch einmal nachliest, was Sie an diesem Pult erzählt haben, was alles mit diesem Gesetz geschehen müsste und was da alles falsch und unerträglich wäre – und wenn Sie dann heute hier fünf Minuten lang eine so inhaltsleere Rede halten und glauben, dass die Fachpolitiker und die interessierte Öffentlichkeit nicht erkennen, dass Sie einen Purzelbaum geschlagen haben,
und dass jeder, der Sie ernst genommen hat, nur noch von Wortbruch der GRÜNEN bei diesem Thema sprechen kann, dann ist das schon ein starkes Stück.
Aber es freut mich, dass jetzt das Kinderförderungsgesetz auf eine breitere politische Basis gestellt worden ist und dass es in seinem Kern definitiv hier auch umgesetzt werden wird. Von daher hat das, was Sie heute hier vorgetragen haben, doch zumindest einen positiven Aspekt.
Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern: Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, es sei nicht so dramatisch geworden, wie Sie es allen gesagt haben und wie Sie es geglaubt haben, dann könnten Sie, wenn Sie die Größe hätten, Herr Bocklet, auch sagen: Ich habe mich geirrt, und es ist nicht so eingetreten, wie ich es hier drei oder zwei Jahre oder ein Jahr lang ununterbrochen behauptet habe. So viel Größe kann man doch einmal haben.
Herr Bocklet, das ist nicht der einzige Punkt, an dem Sie sich getäuscht haben. Wenn ich mich an die Betreuungsquoten im U-3-Bereich erinnere, wenn ich mich an die Fachkräfteentwicklung erinnere – überall haben Sie in Hessen den Teufel an die Wand gemalt und das Ende der Welt auf sich zukommen sehen. All das ist heute in Ihrer Rede, wenn Sie etwas zu diesem Thema ausführen, keine Silbe wert. Von daher wäre vielleicht ein bisschen Selbstreflexion bei diesem Thema gut und würde Ihre persönliche Glaubwürdigkeit in diesem Haus deutlich steigern.
Noch einmal zurückkommend auf den Gipfel, den wir in der Staatskanzlei durchgeführt haben: Ich fand es interessant. Ich glaube, wir haben uns auch zu den einzelnen Themen intensiv eingebracht. Aber es waren eigentlich keine neuen Themen, sondern das waren alles Themen, die schon wir auf den Weg gebracht haben. Und es waren alles Themen, über die wir schon lange diskutiert haben. Es war auch gut, dass wir das noch einmal vertieft haben.
Aber ich sage ganz klar, wenn man sich hierhin stellt und – Herr Dr. Bartelt, da möchte ich auch Sie noch einmal persönlich ansprechen – über die frühkindliche Bildung redet und sagt, dass sie einem wichtig ist, und man noch kein klares Bekenntnis dazu abgegeben hat, dass ein Projekt für die qualifizierte Schulvorbereitung, das wir zwei Jahre intensiv vorangetrieben haben und das in der Fläche unglaublich positiv angenommen worden ist, weiter fortgeführt und in der Fläche ausgedehnt wird, dann würde ich mir doch ein bisschen mehr Substanz in der Debatte wünschen.
Vielleicht ergänzt es der Minister noch einmal, dass wir hier ein klares Bekenntnis zu dem abgeben, was wir vor zwei Jahren angestoßen haben, was die zentrale Aufgabe ist, und dass wir das fortführen. Das erwarte ich, und das wünsche ich mir. Denn ohne die Substanz und ohne klares
Bekenntnis bleibt das alles Schall und Rauch. Dann war das ein nettes Treffen, aber es bleibt ohne Folgen. Von daher sind Sie selbst, Herr Minister, und die Sie tragenden Fraktionen, dafür verantwortlich, ob man sagen wird, dass dieser Gipfel ein Erfolg war oder nicht. Lassen Sie Taten folgen, dann war es ein Erfolg. Lassen Sie keine Taten folgen, dann war das eine schlimme Zeitverschwendung.
Wir werden bald schon eine Haushaltsdebatte führen. Dann werden wir sehen, ob Sie die Bedenken und Anregungen ernst nehmen und ob Sie auch weiter hier einen Investitionsschwerpunkt dieser Landesregierung sehen, sodass immer wieder in die frühkindliche Bildung investiert wird. Das werden wir genauer beobachten. Von daher sind Sie der eigene Richter in dieser Frage, indem Sie selbst Ihren Worten Taten folgen lassen. Am Ende richten Sie sich selbst mit dem, was Sie jetzt hier vortragen. Sie richten sich selbst, indem Sie sagen, wo Sie die Schwerpunkte setzen werden. Ich habe die Hoffnung, dass das vernünftig ausgeht. Aber am Ende entscheiden Sie selbst darüber. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tag, den wir in den Räumlichkeiten der Staatskanzlei verbracht haben, war kein runder Tisch zum Kinderförderungsgesetz, ganz bewusst nicht, sondern das war ein runder Tisch zur Situation der Kinderbetreuung in Hessen, nicht zu einem Gesetz. Leider ist das in einigen Wortbeiträgen der Oppositionsabgeordneten schlicht und einfach zu kurz gekommen.
Herr Merz hat es zumindest erwähnt. Aber darauf will ich nicht näher eingehen. Ich werde mich nicht rückwärtsgewandt auf die Diskussion von gestern beziehen, darauf, welche Auffassungen Sie zum Kinderförderungsgesetz haben und welche Konsequenzen Sie daraus ziehen wollen. Das haben wir gestern diskutiert, und das müssen wir nicht wiederholen. Unabhängig davon ist es Ihnen gestern schon deutlich geworden, welche sachlichen Mängel Ihr Antrag enthält und dass Sie auf der Grundlage von Nichtwissen Forderungen zu formulieren versuchen,
Dieser runde Tisch, dieses Gespräch mit Verantwortlichen war deswegen weder paritätisch besetzt, noch ging es um Tarifverhandlungen, sondern dort sollten die unterschiedlichsten Bereiche der Kinderbetreuung in Hessen in einer sehr sachlichen, konstruktiven Art und Weise besprochen werden. Das Gute daran ist – und daran haben Sie mit ihren Beiträgen mitgewirkt; deswegen verstehe ich auch den Schluss überhaupt nicht, den Sie daraus ziehen –, dass uns
alle eines leitet: Wie können wir die Qualität der Kinderbetreuung in Hessen weiter fortentwickeln und verbessern? Das ist doch der entscheidende Punkt, den wir angehen.
Dazu gehören natürlich unterschiedliche Maßnahmen. Zuerst muss man fragen, wie es mit der Quantität aussieht: Reicht es momentan? Logischerweise müssen wir weiterdenken. Das haben die Koalitionsfraktionen entschieden, und das wird in Bälde in Angriff genommen werden: Neben dem Thema U-3-Ausbau müssen wir auch die Betreuung in der Grundschulzeit und zu einem späteren Lebensalter diskutieren. Das haben wir erkannt, und das wird auch Gegenstand des Handelns werden.
Klar ist ebenfalls geworden – und daraus müssen wir Rückschlüsse ziehen –, dass all die Schreckensszenarien – die, wahrscheinlich auch dem Wahlkampf im letzten Jahr geschuldet, an die Wand gemalt worden sind: welche Klagewelle auf das Land zukommt, weil der U-3-Ausbau nicht funktioniert – sich nicht bewahrheitet haben.
Wenn wir diesen runden Tisch Revue passieren lassen, so stellen wir fest: Dies ist eine Daueraufgabe, aber sie stellt sich in Hessen sehr differenziert und unterschiedlich dar. In Ballungsräumen gibt es ganz andere Bedürfnisse als in ländlichen Räumen.
Dabei geht es um den Fachkräftebedarf bis hin zu den Quantitäten und um die Frage: Wo erfolgt eine Betreuung in Familienstrukturen?
Das kommt bei allem immer zu kurz: Zuallererst müssen wir doch einmal die Familien in den Stand versetzen, ihre Kinder zu erziehen und zu betreuen, statt permanent zu denken, eine in Institutionen stattfindende Kindererziehung sei das Allheilmittel. An erster Stelle brauchen wir ein familienpolitisches Leitbild.
Der Staat muss dann ergänzend eintreten. Dabei müssen wir fragen: Haben wir die Fachkräfte? Wenn Kinder in Institutionen sind: Wie können wir das qualitativ bewältigen? Der qualitative Ansatz ist einer der entscheidendsten Punkte.
Ja, das ist vorwärtsgewandte Politik. Wer ein Familienleitbild hat, nach dem es am besten ist, dass Kinder ab dem Tag nach der Geburt bis zur Beendigung des Studiums in staatlichen Institutionen versorgt, erzogen und weitergebildet werden sollen,