Ich habe gehört, dass Einrichtungen damit Probleme haben, die langen Öffnungszeiten abzudecken. Auch das ist im Vorfeld schon bekannt gewesen.
Ich habe an einer Veranstaltung teilgenommen, die Tagungscharakter hatte. Sie hat etwa sechs Stunden gedauert. Das Ganze wurde dann runder Tisch genannt. Für mich ist ein runder Tisch etwas mit einer Verstetigung. Da kommt man regelmäßig zusammen, um ein Problem zu besprechen. Am Ende der Veranstaltung wurde angekündigt, man könne sich in einem Jahr wieder zusammensetzen.
Ich glaube, die ganze Veranstaltung gab es, um die GRÜNEN ein bisschen zu besänftigen. Denn in der letzten Legislaturperiode habe ich hier das Wort Krippengipfel ungefähr genauso oft wie das Wort Klimaschutz gehört. Das war die größte Forderung der GRÜNEN-Fraktion. Sie sagten: Wir brauchen einen Krippengipfel, wir müssen endlich
Daraus ist diese Tagesveranstaltung geworden, für die jetzt hier noch die Lobpreisung stattfinden soll. Wenn es nichts anderes gibt, ist das doch wirklich arm.
Das entspricht dann ungefähr dem Tenor, dass wir es mit einem Vier-Sterne-Koalitionsvertrag zu tun hätten. Weil ein paar junge Männer sehr erfolgreich Fußball gespielt haben und man sich die vier Sterne anmaßt, reicht das noch lange nicht, auch erfolgreiche Regierungspolitik zu machen. Ich finde, das ist sehr weit hergeholt. Genau auf dieser Ebene befindet sich diese Aktuelle Stunde.
Sagen Sie uns bitte dann etwas, wenn Sie uns etwas zu sagen haben. Erklären Sie, wenn Sie etwas tun wollen. Aber loben Sie sich nicht dafür, dass Sie mit den Menschen, die von Ihren Gesetzen betroffen sind, tatsächlich reden. Das ist die grundlegende Aufgabe einer demokratischen Regierung, die Sie zu erfüllen haben.
Frau Kollegin Schott, vielen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es richtig, dass die CDU-Fraktion das in ihrer Aktuellen Stunde würdigt. Ich sage auch, warum.
Ein runder Tisch ist immer ein außergewöhnliches Ereignis. Frau Kollegin Schott, der runde Tisch hat eine Geschichte hinsichtlich der Frage, warum er stattgefunden hat. Frau Kollegin Schott, wenn man einen runden Tisch macht, hat das eine Vorgeschichte.
Denn wir hatten ein Jahr lang eine verhärtete Front quer durch dieses Land. Wir alle wissen, auf welcher Seite wir gestanden haben. Diese verhärtete Diskussion hat dazu geführt, dass viele Organisationen und die Landesregierung nicht mehr konstruktiv miteinander um Lösungen gerungen haben, sondern dass sie Stirn an Stirn standen und sich nicht mehr richtig zugehört haben.
Dieser runde Tisch hat dazu beigetragen, das Klima zu verbessern. Dass das nicht öffentlich geschah, hat wohl seinen Teil dazu beigetragen, dass man einmal sechs Stunden von seinem Jahrmarkt der Eitelkeiten wegkam und sich tatsächlich um die Sache gekümmert hat.
In sechs Stunden wurden fünf Themenfelder behandelt. Diese waren die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, der Fachkräftemangel, das Kinderförderungsgesetz, die Tagesmütter und die Kindertagespflege sowie die Verbesserung der Qualität über den Bildungs- und Erziehungsplan.
Zu diesen fünf Themenfeldern hat man sich über sechs Stunden lang Lösungsvorschläge angehört. Sie waren dabei. Jedes Mal haben der Minister und die die Regierung tragenden Fraktionen gesagt, wie man sich darum kümmern will.
Niemand in diesem Saal sagt, dass damit alle Probleme gelöst wären. Das sagt niemand. Auch niemand wird hier behaupten, dass damit alles schöngeredet wurde.
Sie haben von 15 bis 20 % der Kindereinrichtungen gesprochen. Wir haben in Hessen weit über 4.000. Über den dicken Daumen sind das immerhin um die 800. Wir reden über mehrere Hundert Einrichtungen für Kinder.
Wir haben explizit nachgefragt. Herr Dr. Bartelt hat das auch getan. Wir haben explizit bei allen Vertreterinnen und Vertretern nachgefragt, ob ihnen bekannt ist, dass eine Einrichtung schließen muss, ob ihnen bekannt ist, dass die Öffnungszeiten reduziert werden mussten, und ob ihnen bekannt ist, dass an irgendeiner Stelle eine Qualitätsverschlechterung eingetreten ist, die man zur Kenntnis nehmen muss.
Dazu ist immer ein Nein gekommen. Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht so dramatisch geworden, wie wir vorausgesagt haben.
Ich wiederhole das gerne noch einmal. Es geht uns gerade nicht darum, irgendetwas schönzureden. Deshalb haben wir diesen Vierklang gemacht. Wir wollen zuhören. Wir wollen miteinander reden. Wir wollen über Lösungen diskutieren. Wir werden dann auch so handeln, wie wir es bei der Inklusion gemacht haben. Da wird die Landesregierung weitere 10 Millionen € zur Verfügung stellen, damit die Kinder mit Behinderungen nach wie vor gut betreut werden können.
Wir werden die Stichtagsregelung verändern. Das wird das Land weitere 6 Millionen € kosten. Wir werden es weiterhin ermöglichen, dass Mittel in Höhe von 15 Millionen € für Investitionen abgerufen werden können.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das erkannt und haben da nachgesteuert. So werden wir zuhören, die Probleme erkennen und weiterhin nachsteuern, wenn es um die Probleme hinsichtlich der Öffnungszeit, die der kleinen Gruppen im ländlichen Raum oder um Fragen der Sprachförderung geht. Ich könnte Ihnen noch weitere Themen nennen.
Wir haben Juli 2014. Wir sind bereits einiges angegangen. Wir haben bei Weiterem angekündigt, es anzugehen und dazu etwas umzusetzen.
Wir haben die Zusage des zuständigen Ministers. Ihm soll an dieser Stelle ausdrücklich Dank gesagt werden. Die Veranstaltung so zu leiten, war wirklich ein großartiges Stück Arbeit. Herr Minister, herzlichen Dank.
Das trägt dazu bei, dass dieses Klima ein anderes ist. Auch diese Landesregierung hat dazu beigetragen.
Zum Schluss meiner Rede will ich Folgendes sagen: Die Probleme muss man gemeinsam mit den Experten, den Organisationen und den Vertretern der Eltern erkennen. Man muss sie sachlich angehen. Man muss sie bearbeiten. Man muss dafür Ressourcen zur Verfügung stellen. Man muss nachsteuern. Man muss evaluieren.
Deswegen ist es richtig, das in einer Aktuellen Stunde festzuhalten. Dieser runde Tisch, dieser Betreuungsgipfel war die richtige Veranstaltung. Denn sie hat dazu beigetragen, das alles voranzutreiben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Ich weiß gar nicht, wie man in fünf Minuten so viele Lobhudeleien unterbringen kann, wie es eben in dieser Rede geschehen ist.
Das wollte ich eigentlich nicht sagen, aber jetzt muss ich mich wirklich einmal Frau Kollegin Schott anschließen: Das geschah für etwas, was eigentlich zu den Selbstverständlichkeiten gehören sollte.
Zweitens. Herr Kollege Bocklet hat davon gesprochen, wir hätten letztes Jahr an verschiedenen Fronten gestanden. Ich habe an keiner Front gestanden. Denn das war kein Krieg. Das war von unserer Seite aus immer der Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung. Wir haben Argumente in der Hoffnung genannt, dass sie irgendjemand hört.
Das Problem bestand doch darin, dass dieser Minister und dieser Teil des Hauses während des ganz langen Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens nicht auf diese Argumente gehört haben. Das war der Punkt. Jetzt haben sie einmal angefangen zu hören. Wir werden sehen, was daraus wird.
Damit komme ich zu dem, was gestern hier zu der angeblichen Haltung der SPD gesagt wurde. Es wurde gesagt, wir hätten schon vorher ein Urteil über diese Veranstaltung gefällt. Das ist natürlich Unsinn. Ich wurde am Tag vor der Veranstaltung gefragt, was ich für Erwartungen habe. Wahrheitsgemäß habe ich geantwortet, ich erwarte nicht viel. Ich habe gesagt: Ich erwarte, dass das eine Placeboveranstaltung wird. – Das hatte ich als Erwartungshaltung. Das wird man wohl noch sagen dürfen. Ich habe übrigens auch nicht viel erlebt, was mich an dieser grundsätzlichen Einschätzung dann hätte irre werden lassen.
Am Tag der Veranstaltung hat es im Gegensatz zu dem Tag vorher in der Tat eine Presseerklärung gegeben. Da
habe ich etwas geschrieben. Ich habe die sachliche Debatte bei dem runden Tisch Kinderbetreuung ausdrücklich gewürdigt. Dieses Lob hat sich in erster Linie auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches bezogen. Das galt den Trägern und den Fachleuten.
Diese Anerkennung gilt übrigens nicht nur für das, was am runden Tisch stattgefunden hat. Vielmehr gilt das auch für die Arbeit und die Mühe, die sie im Moment damit haben, dieses Kinderförderungsgesetz unter schwierigen Bedingungen umzusetzen und das Schlimmste zu verhindern, das bisher zu befürchten war.
Abschließend habe ich für die SPD-Fraktion festgestellt: Wir sollten den runden Tisch ernst nehmen und den begonnenen Dialog fortsetzen.