Die knappen Mittel für den äußerst angespannten Wohnungsmarkt sind aus unserer Sicht ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Bei über mindestens 40.000 offiziell anspruchsberechtigten Haushalten können wir es uns nicht leisten, die zur Verfügung stehenden Mittel anderweitig zu verwenden.
In diesem Zusammenhang verwundert uns die neue Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Noch im April 2013 stellten Sie, Herr Klose, auf Ihrer Homepage folgendes Zitat, das nach wie vor dort nachzulesen ist. Das ist also noch nicht bereinigt. Das gilt also auch noch für 2014. Ich zitiere:
Angesichts historisch niedriger Hypothekenzinsen ist der Erwerb von Wohneigentum nun wirklich nicht das größte soziale Problem in unserem Land. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum hingegen treibt viele um. Trotz des erheblichen Bedarfs aufgrund der jahrelangen Untätigkeit der Landesregierung findet auch jetzt keine Fokussierung auf die soziale Wohnraumförderung statt. Das ist grob fahrlässig.
An den niedrigen Zinsen hat sich bisher nichts geändert. Lieber Herr Klose, nur die Position der GRÜNEN hat sich offensichtlich geändert. Wir nehmen die neu gewonnene Sympathie zum Wohneigentum wie auch schon bei der Debatte um das Wohnraumförderungsgesetz nur verwundert zur Kenntnis.
Wie gesagt: Selbstverständlich sind die Kompensationsmittel des Bundes zur Verringerung der Wohnungsnot vor allem in den Ballungszentren zu 100 % für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Weitere Maßnahmen, wie die im Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochenen wie barrierefreies Wohnen und energetische Modernisierung, sind natürlich ebenfalls zu stärken.
Alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, werden von uns weiter unterstützt. Ich denke, dass der Wohnungsbau eine zentrale Rolle in der Politik in Hessen spielen sollte. – Vielen Dank.
Aber das letzte Statement hat mich dann doch noch herausgefordert. Herr van Ooyen, ich würde Ihnen einmal empfehlen, sich bei den Mitgliedern der Linksfraktion im WIBank-Beirat zu erkundigen, wie das mit dem Sondervermögen zusammenhängt und wie sich das genau verhält. Ich darf Ihnen einfach noch einmal sagen: Die Mittel, die das Land Hessen in den letzten Jahren aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt hat, wurden für den sozialen Wohnungsbau überhaupt nicht komplett abgerufen.
Herr van Ooyen, Ihre Forderung, alles Geld dürfe nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden, hat leider den Schönheitsfehler, dass wir im Land Hessen auch ganz andere Herausforderungen haben, was z. B. die demografische Entwicklung und was das Älterwerden der Bevölkerung ebenso wie das anbelangt, was die energetische Sanierung angeht.
Jetzt kann man trefflich mit dem Kollegen Siebel darüber streiten – da haben wir sicherlich unterschiedliche Auffassungen –, wofür man die Gelder einsetzt. Aber zumindest sind Herr Siebel und ich uns darüber einig, dass das Spektrum größer ist als nur der reine soziale Wohnungsbau. Ich glaube, darüber sollte hier im Haus eigentlich kein Dissens bestehen.
Meine Damen und Herren, die klebrigen Finger – Herr Siebel hat das angesprochen. Ja, der Verdacht ist da. Wir werden genauer hinzuschauen haben, wozu die Mittel tatsächlich verwendet werden. Dass ein Finanzminister gern einmal klebrige Finger hat und ein bisschen für sich behält, kennt man schon.
Herr Clemens Reif, ich wüsste nicht, dass Sie schon einmal Finanzminister waren. Ihnen würde ich die klebrigen Finger auch niemals unterstellen. Aber ansonsten kennt man das von jedem Schatzmeister und von jedem Kämmerer. Er wäre ein schlechter, wenn er diesen Versuch nicht unternehmen würde.
Ich bin da schon sehr beruhigt, dass es zumindest in der Begründung auch klar ist. Wir werden mit Sicherheit gemeinsam hinschauen, ob das auch umgesetzt wird, was jetzt hier im Antrag der Regierungsfraktionen steht. Für die FDP-Fraktion kann ich sagen: Jawohl, das Ziel ist richtig.
Wir werden bei allen Anstrengungen, die wir mit öffentlichen Mitteln unternehmen, aber auch eines nicht aus den Augen verlieren: Wir werden auch private Investoren dazu brauchen, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen. Aber die FDPFraktion kann beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und da schon alles gesagt wurde, nur noch nicht von jedem, möchte ich in aller Kürze sagen: Die Kompensationsmittel, die vom Bund seit 2007 jedes Jahr in Höhe von 30,311 Millionen € nach Hessen fließen, sind jedes Jahr genau in dieser Höhe auch für Wohnraumförderzwecke ausgegeben worden.
Das ist seit 2007 so. Das ist auch in diesem Jahr so, und das wird auch in den nächsten Jahren so sein. Deswegen haben wir überhaupt nicht verstanden, weshalb Sie, Herr Siebel, einen Antrag hierzu gestellt haben. Aber das ist natürlich Ihr gutes Recht.
Wenn ich mir die beiden Anträge anschaue, dann kann ich auch verstehen – sowohl von den inhaltlichen Ausführungen als auch von der Qualität würde ich sagen: das ist 7 : 1. Insofern kann ich auch nachvollziehen, dass Sie, Herr Siebel, gesagt haben, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Konsistenz meiner vorderen Gliedmaßen ausreichend in der parlamentarischen Debatte gewürdigt worden ist, melde ich mich nun auch selbst zu Wort, um vielleicht noch ein paar aufklärende Hinweise geben zu können.
In den vergangenen Jahren, seit 2007 – Kollege Caspar hat darauf hingewiesen –, sind die Mittel in voller Höhe dadurch zweckentsprechend verwendet worden, dass sie der WIBank im Rahmen des Sondervermögens zur Verfügung gestellt, aber nach Hinweisen des Hessischen Rechnungshofs so separiert abgewickelt worden sind, dass sie nicht in das Eigenkapital der Bank gelangt, sondern nachweislich unmittelbar für investive Zwecke zur Verfügung gestellt worden sind.
Eine einfache Lektüre des Nachtragshaushalts für das Jahr 2014 beim Förderprodukt 8 im Kap. 09 24 hätte unzweifel
haft erschlossen, dass der volle Betrag nunmehr für das Sonderprogramm Wohnungsbau des Landes verankert worden ist. Damit hätte man möglicherweise auf die Stellung des Antrags verzichten können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß überweise ich beide Anträge zur Bearbeitung an den Haushaltsausschuss. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so erfolgt.
Es ist besprochen und wird vorgeschlagen Tagesordnungspunkt 16 zur abschließenden Beratung dem Kulturpolitischen Ausschuss, bei Beteiligung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, zu überweisen.
Tagesordnungspunkt 17 und Tagesordnungspunkt 88 werden zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Tagesordnungspunkt 19 und Tagesordnungspunkt 83 werden abschließend dem Unterausschuss für Datenschutz überwiesen.
Tagesordnungspunkt 21 und Tagesordnungspunkt 85 gehen abschließend in den Kulturpolitischen Ausschuss.
Tagesordnungspunkt 23 geht abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.