Protocol of the Session on July 17, 2014

Tagesordnungspunkt 23 geht abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Tagesordnungspunkt 24 geht abschließend in den Sozialund Integrationspolitischen Ausschuss.

Tagesordnungspunkt 25 und Tagesordnungspunkt 86 gehen ins nächste Plenum, ebenso Tagesordnungspunkt 26. Auch Tagesordnungspunkt 27 wollen wir ins nächste Plenum schieben.

Tagesordnungspunkt 28 soll zur abschließenden Beratung dem Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Tagesordnungspunkt 29 soll abschließend dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden.

Tagesordnungspunkt 30 soll abschließend dem Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Tagesordnungspunkt 32 geht ins nächste Plenum, ebenso die Tagesordnungspunkte 33, 41 und 79, ebenso Tagesordnungspunkte 34 und 36.

Tagesordnungspunkt 37 soll abschließend dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Tagesordnungspunkt 38 soll abschließend dem Rechtsausschuss überwiesen werden.

Tagesordnungspunkt 39 geht abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Tagesordnungspunkt 40 geht in das nächste Plenum.

Tagesordnungspunkt 43 geht zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Abg. Frankenberger, Grüger, Barth, Eckert, Faeser, Gremmels, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nur unter bestimmten Bedingungen – Drucks. 19/481 zu Drucks. 19/358 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist bei Zustimmung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der anderen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Ich rufe zur Abstimmung Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Schmitt, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Genehmigungen von Sicherheitsmaßnahmen für Standortzwischenlager beschleunigen – Drucks. 19/488 zu Drucks. 19/351 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer kann dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen worden.

Es ist verabredet, Tagesordnungspunkt 46 zur abschließenden Beratung dem Unterausschuss für Datenschutz zu überweisen.

Die Tagesordnungspunkte 47, 49, 53 und 90 gehen ins nächste Plenum.

Der Antrag Tagesordnungspunkt 55 ist zurückgezogen worden.

Zur Abstimmung rufe ich Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Land muss Bürger und Kommunen bei Asylthema unterstützen – Integrationsbemühungen vor Ort fördern – Drucks. 19/619 zu Drucks. 19/247 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer kann dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist bei Zustimmung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung

der anderen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 zur Abstimmung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik – Drucks. 19/620 zu Drucks. 19/297 –

Auf die Berichterstattung verzichten wir. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist bei Zustimmung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen von FDP und DIE LINKE und Enthaltung der SPD diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 zur Abstimmung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Arbeitsplätze der hessischen Kali-Industrie und umweltgerechte Entsorgung der Salzabwässer in Einklang bringen – Drucks. 19/627 zu Drucks. 19/346 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – man muss hier immer neu lernen –, Enthaltung der FDPFraktion und den Gegenstimmen der SPD ist das mehrheitlich beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 zur Abstimmung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 19/651 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Wir schicken Tagesordnungspunkt 76 zur abschließenden Beratung in den Kulturpolitischen Ausschuss, bei Beteiligung des Innenausschusses.

Und schließlich geht Tagesordnungspunkt 89 zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Frohe Ferien, lassen Sie es sich gutgehen, erholen Sie sich gut. Wir haben ein hartes halbes Jahr vor uns. Danke. Tschüss.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Allgemeiner Beifall – Schluss: 18:36 Uhr)