Dann ist es, wenn wir das im Haushaltsausschuss besprochen haben und ich auf die Kollegen zugegangen bin und gesagt habe: „Lasst uns einen gemeinsamen Antrag machen“ – das war vor einer Woche –, aus meiner Sicht nicht zu viel verlangt,
wenn die Haushaltsobleute der Oppositionsfraktionen einmal auf uns zugekommen wären, um das Thema zu besprechen. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, und Finanzierung nach Kassenlage ist völlig aus der Welt und daneben.
Vielen Dank, Kollege Schork. – Es hat sich der Kollege Bellino von der CDU-Fraktion gemeldet. 1:32 Minuten haben Sie noch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es mehr als bedauerlich, dass Herr Kollege Rudolph hier eine Debatte um den Haushaltsplan zum Anlass nimmt, die Keule auszupacken, und bei diesem, wie wir doch alle meinen, sensiblen Thema Untersuchungsaus
schuss 19/2 – Aufklärung dieser furchtbaren NSU-Morde – hier polemisiert und, wie ich meine, mit Schmutz wirft.
Es wird hier darauf hingewiesen, dass etwas verhindert werden solle. – Eine bodenlose Unverschämtheit ist das.
Wir haben gemeinsam die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen. Wir haben heute – ich glaube, das ist kein Geheimnis – einen Beweisantrag mehrheitlich beschlossen. Die Mehrheitsfraktionen haben dies eben nicht verhindert. Wir haben dazu beigetragen, durch diese Entscheidung, durch entsprechende Zeitabläufe, die gerade die regierungstragenden Fraktionen mit initiiert haben, dass hier nichts vertuscht werden kann, dass hier nichts verzögert werden kann.
Wir haben mehrfach nachgefragt, als es um die finanzielle Ausstattung ging. Das wissen alle, die hier sitzen und sich mit dem Thema befassen. Es sei alles ausfinanziert für das Jahr 2014, war die Aussage. Obwohl alles ausfinanziert sein soll, und wir haben mehrfach nachgefragt, haben wir gesagt: Wir setzen einen Teil der Kosten ein, um nicht in den Verdacht zu kommen, dass hier etwas verzögert werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hier von einer Aufklärung nach Kassenlage spricht, redet wider besseres Wissen, gegen die Realität und gegen alles, was Demokraten in dieser wichtigen Frage vereinbart haben.
Ein Letztes, Herr Präsident. – Bevor sich Teile der Opposition weiter aufregen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es noch nie in diesem Jahrzehnt einen Untersuchungsausschuss gegeben hat, der personell und finanziell so gut ausgestattet war und ist wie der jetzige, und das ist auch gut so.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Die anderen hatten doch keine Morde aufzuklären! Es geht hier um Morde!)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Herr Kollege Rock hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich weise nur darauf hin: Die FDP hat noch 2:41 Minuten Redezeit. Also würde ich vorschlagen: Nehmt die Redezeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bellino, Ihr Einsatz fordert Widerspruch heraus.
Es ist unglaublich, wie Sie eben aufgetreten sind, wenn man die Debatte um den Untersuchungsausschuss 19/2 verfolgt hat.
Ihre Fraktion – vorhin war es die Fraktion der GRÜNEN – hat in der Debatte um den Untersuchungsausschuss 19/2 mit allen Haken und Ösen gespielt, mit denen man spielen kann. Viele Dinge sind natürlich dann in dem nicht öffentlichen Bereich, auf den man hier jetzt nicht zurückgreifen kann. Aber ich kann nur sagen: Wenn Sie hier behaupten, es gebe eine Waffengleichheit zwischen der Opposition und der Regierungsmehrheit bei diesem Untersuchungsausschuss, kann ich nur lachen.
Sie statten den Vorsitzenden mit drei Stellen aus. Sie selbst haben als Regierungsfraktionen zwei Stellen. Das sind fünf Stellen. Sie haben die Staatskanzlei im Rücken. Und die Opposition ist mit drei Stellen ausgestattet. Ihre Stelle ist höher dotiert – das möchte ich auch bemerken.
Heute haben wir im Untersuchungsausschuss besprochen, ob wir nicht die drei Stellen, die der Vorsitzende hat, für alle Fraktionen im Ausschuss nutzbar machen können. Das haben Sie verweigert. Ihr Ziel ist es, uns an den Akten absaufen zu lassen. Sie machen Placebopolitik. Alles, was Sie hier betreiben, ist, der Opposition Schwierigkeiten zu machen, mit dem Untersuchungsausschuss 19/2 in irgendeiner Weise Aufklärung zu betreiben.
Sie wissen, Wolfgang Greilich hat das an der Stelle gesagt: Wir waren nicht die Vorreiter für diesen Untersuchungsausschuss. Wir haben uns nicht an die Spitze der Bewegung gesetzt.
Dann kommen Sie hierher, und erläutern Sie es noch einmal, wenn Sie solche Behauptungen in den Raum stellen. Da bin ich relativ locker. Aber nachdem ich die Debatte so verfolgt habe und verfolge, mit welchen Haken und Ösen
hier bei diesem Ausschuss gearbeitet wird, kann ich nur sagen: Vielleicht haben wir uns als FDP sogar an dieser Stelle geirrt. Vielleicht gibt es doch noch etwas, was man erforschen und herausfinden kann.
Das scheint an der Stelle schon ein Hinweis zu sein. Aber dass Sie sich hierhin stellen und sagen, Sie seien die Vorreiter und würden sich stark machen, dass dieser Ausschuss schnell und gut arbeiten kann,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen einmal überlegen, worum es inhaltlich geht, bevor man so eine Polemik macht! – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)