Dann bleibt in dieser kurzen Zeit eigentlich nur noch festzuhalten: Er hat uns vorgemacht, er wolle den Ausbau bremsen, er würde bei 2.500 MW Zubau der Windenergie den Deckel draufmachen. – Das stimmt alles nicht. Wenn
Sie haben hier einen Minister, der wirft Nebel. Man weiß nicht mehr, wohin er läuft. Er irrt in seinem Nebel herum. Liebe GRÜNE, bei diesem Nebelminister in Berlin, der nicht genau weiß, wohin er will, ob er jetzt sparen will, ob er erhöhen will, ob er die Industrie schützt oder einen Ausgleich schafft, ob er das EEG fördert oder die Umlage senken will – egal, wo er hinkommt, eine neue Botschaft.
Liebe GRÜNE, dieser Nebelwerfer in Berlin hat jemanden am Abzug sitzen. Am Abzug dieses Nebelwerfers sitzt Herr Baake; das haben wir heute schon gehört. Er ist derjenige, der die Nebelkanone ausrichtet, befüllt und abfeuert. Das ist ein GRÜNER, daraus können Sie sich nicht herauswinden. Das ist genau das, was wir hier erleben: Nebel, Nebelwerfer und Leute am Abzug,
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Der nebelpolitische Sprecher der FDP!)
statt dass Sie die energiepolitischen Realitäten ernst nehmen, statt dass Sie akzeptieren, dass die Kosten immer weiter weglaufen. Wenn das, was Gabriel macht, einigermaßen funktioniert und Sie ein Jahr lang die Kosten dämpfen können, dann sind das immer nur Einmaleffekte, die Sie auf den Weg gebracht haben, sonst nichts. Da kann ich nur sagen: Das ist keine nachhaltige Politik. Sie haben die physikalische, die ökonomische und auch die Realität in der Bevölkerung nicht mehr vor Augen.
Darum kann ich nur hoffen, dass in diesem Nebel, in dem sich Herr Gabriel befindet und in den Herr Baake immer mehr Nebel hineinschießt, Herr Gabriel aus Zufall vielleicht irgendwann einmal doch in die richtige Richtung läuft. Das wäre mein Wunsch an dieser Stelle. Ansonsten bleibt von dieser Aktuellen Stunde Nebel und nichts.
Herr Stephan, Sie sagen, die Brüsseler Bürokratie stoppt die Energiewende. – Nein, das ist nicht die Brüsseler Bürokratie, es ist auch nicht der Energiekommissar Oettinger, sondern das ist das Wettbewerbsrecht in Brüssel. Das ist das, was der gute Teil der EU ist. Das ist der Teil, der Ihnen in der Energiewende beim EEG in den Arm fällt, und das ist richtig so. Die müssen richtig ziehen am Arm, sodass von Brüssel aus das EEG ausgehebelt wird, sodass wir wieder einen Wettbewerb haben, dass wir auf dem Energiesektor wieder Vernunft haben.
Dahin müssen wir, und dafür war die Aktuelle Stunde auch gut. Beschweren Sie sich nicht über die Leute in Brüssel, die noch nicht vergessen haben, wofür Sie auch einmal gestanden haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach langem Hin und Her zwischen Bundesregierung, den Ländern und der EU und nach langen Verhandlungen, die bis vorgestern dauerten, soll morgen die mehr als 200 Seiten dicke Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Die Abgeordneten haben also nicht einmal drei Tage Zeit, um sich mit den umfangreichen Änderungen auseinanderzusetzen. Ich meine, so führt man parlamentarische Beratungen ad absurdum.
Es geht hier nicht um irgendein Gesetz. Die Energiewende ist ein ganz zentrales Zukunftsprojekt, und das EEG spielt dabei eine entscheidende Rolle. Angeblich geht es bei der aktuellen EEG-Novelle darum, den Strompreis zu senken. Ob das gelingen wird, ist mehr als fraglich. Aber die Risiken für die Energiewende sind enorm groß. Denn wesentliche Grundsätze, die bisher galten, werden infrage gestellt.
Dabei – das muss man immer wieder sagen – ist das EEG ein großer Erfolg und diente als Vorbild für ähnliche Gesetze in vielen anderen Ländern. Dennoch macht der Anteil der Erneuerbaren erst 25 % des Strommixes aus. Das zeigt, dass der Weg noch viel zu lang ist, als dass man heute schon den Bremsvorgang einleiten könnte.
Ja, das EEG hat eine Lenkungsfunktion, und es ist ein Eingriff in den Markt. Damit wird die Macht der Energieriesen beschnitten, ihr Geschäft eingeschränkt und in die erneuerbaren Strukturen umverteilt. Das war auch der Sinn des Ganzen. Oder, wie Hermann Scheer es damals sagte, das EEG ist das erste Energiegesetz, das gegen die Energiekonzerne durchgesetzt wurde.
Jetzt steht die Marktintegration der Erneuerbaren ganz oben, was praktisch die Unterordnung der erneuerbaren Energien unter die fossil-atomare Energiegewinnung bedeutet. Die Garantievergütung soll abgeschafft und durch die verpflichtende Direktvermarktung ersetzt werden. Zudem werden Zubaudeckel eingeführt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, damit droht nicht weniger als die Teilabschaffung des EEG. Ob das Gesetz, das morgen aller Voraussicht nach verabschiedet wird, seinem Namen noch gerecht wird, ist wirklich zweifelhaft.
Nun muss man anmerken, dass Strom und Markt hierzulande noch nie viel miteinander zu tun gehabt haben. Jetzt sagt man, dass sich die erneuerbaren Energien behaupten sollen gegen Kohle und Atom. Aber gerade hier – beim Generationenprojekt der Energiewende – brauchen wir Steuerungselemente, um den Vorrang für die erneuerbaren Energien festzuschreiben.
Dann kam man auf die besonders skurrile Idee der sogenannten Sonnensteuer: Wer mit seiner eigenen Solaranlage Strom erzeugt und ihn selbst verbraucht, soll darauf eine EEG-Umlage bezahlen. Wer also etwas ökonomisch und ökologisch sehr Sinnvolles tut, wird zur Kasse gebeten und quasi mit einer Strafzahlung belegt. Das ist eine absurde Konstruktion. Zwar gibt es jetzt eine Bagatellgrenze von 10 kW. Trotzdem bleibt es ein absurdes Grundprinzip.
So wird die teure Ausbauförderung der letzten Jahre konterkariert. So wird die klimaschonende Stromgewinnung erst gefördert und jetzt stärker belastet, und das alles mit dem erklärten Ziel, die EEG-Umlage und damit den Strompreis zu senken.
Dabei will ich noch einmal sagen, dass es dem Boom der Erneuerbaren zu verdanken ist, dass der Börsenpreis für Strom derzeit niedrig ist. Da man aber mit dem EEG 20jährige Preisgarantien für Ökostromanlagen gegeben hat, steigt die Differenz zum Börsenpreis und damit die Umlage. Dieser Anstieg der EEG-Umlage ist aber mitnichten ein Beleg für das Scheitern des Systems, im Gegenteil.
Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die Strompreise für die Industrie niedrig sind, dass sie in den letzten Jahren gesunken sind und im europäischen Vergleich mit zu den niedrigsten gehören.
Um die Strompreise zu senken, müsste man ganz andere Möglichkeiten in Gang setzen. Man müsste dafür sorgen, dass die Strompreisaufsicht wieder eingeführt wird, dass die Stromsteuer gesenkt wird, dass es bundeseinheitliche Netzentgelte gibt. Vor allem müssten die Industrierabatte zulasten der Privathaushalte abgeschafft und stattdessen Verbesserungen der Energieeffizienz in den extrem stromintensiven Unternehmen gefördert werden.
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist für uns als LINKE mehr als die Umstellung auf erneuerbare Energien, sondern wir wollen einen Umbau der Energiewirtschaft. Es ist die Gelegenheit, die Macht der großen Vier zu brechen und auf eine dezentrale, kleinteilige und vor allem demokratische Eigentümerstruktur umzustellen. Dazu müssen wir die dezentrale Energiegewinnung weiter ausbauen und öffentliches, also vor allem kommunales und genossenschaftliches, Eigentum fördern.
Der Umbau des EEG, wie er morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, ist eine Bremse für die Energiewende, eine Rückkehr zu den alten Strukturen und damit ein Geschenk für die alten Energiekonzerne.
Wenn es so kommt, dann wird das de facto erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Lobbyarbeit der konventionellen Energiewirtschaft und der Schwerindustrie geopfert. Dafür tragen die Große Koalition und natürlich der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel die Verantwortung. Ich finde, wie wenig der Großen Koalition die Energiewende am Herzen liegt, zeigt sich auch daran, dass sie Günther Oettinger erneut als EU-Kommissar nominiert hat.
Ich komme zum Schluss. – Auch in Hessen haben wir das Problem, dass dieses EEG die Energiewende faktisch ausbremsen wird. Ja, das EEG ließe sich verbessern. Es sind viele sinnvolle Reformvorschläge gemacht worden. Aber
das Gesetz, wie es jetzt vorliegt, gefährdet die Energiewende, es bremst sie aus, und das ist eigentlich nur ein Geschenk an die großen Konzerne. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab: Der jetzt mühsam zustande gekommene EEG-Entwurf ordnet den Ausbau der erneuerbaren Energien. Er dient durchaus dem grundlegenden Ziel der Energiewende, eine kosteneffiziente Energieversorgung möglichst vollständig aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen. Es ist völlig unstreitig, dass die EEG-Reform dringend notwendig ist.
So weit sind wir uns sicherlich einig. Aber der Entwurf, der vorgestern Abend oder nachts gekommen ist, enthält durchaus weiterhin sehr problematische Einzelregelungen, wo wir uns natürlich die Frage stellen, ob das am Ende unserem gemeinsamen Ziel der Energiewende nützt oder in bestimmten Punkten auch schaden kann.
Es ist uns im Laufe des Verfahrens der letzten Monate gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, den gröbsten Unfug zu entschärfen, der sich teilweise im Gesetzentwurf befunden hat. Ich war geradezu entsetzt, als im Laufe des Verfahrens der Vorschlag enthalten war, auch bei Kleinst-Fotovoltaikanlagen die EEG-Umlage jedenfalls teilweise zu erheben. Am Ende hätte der Messaufwand mehr Geld gekostet, als an realen EEG-Umlagezahlungen eingegangen wäre.
Es ist uns also gelungen, den gröbsten Unfug herauszubekommen. Wir haben auch in der Frage Netto- statt Bruttobetrachtung bei den Windkraftanlagen und bei der Bemessung des Referenzertragsmodells gerade im Sinne unserer Energiewende in Hessen Verbesserungen erreicht. Das ist alles richtig. Nur haben wir weiterhin zahlreiche Regelungen, die die Energiewende vor Ort eher behindern als fördern.
Ich will zwei Punkte nennen. Die Belastung der eigenen Stromerzeugung wird uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen, weil die Gefahr besteht, dass wir beim Zubau von Eigenstromerzeugungsanlagen, von Kraftwärmeanlagen und erneuerbaren Energieanlagen einen Einbruch erleben werden. Ich stelle mir schon die Frage, ob das im Sinne der Sicherung der Energieerzeugung und auch im Sinne der Energiewende sein kann. Diese Frage muss man stellen.
Wir werden in diesem Jahr – ich fürchte auch im nächsten Jahr – einen weiteren Einbruch beim Zubau der Fotovoltaikanlagen erleben. Das ist keine Frage des Geldes mehr, denn wer heute eine Fotovoltaikanlage zubaut, macht das zu sehr geringen Vergütungssätzen. Insofern ist das sicher