Herr Bellino, wenn Sie hier die hehren Worte reden, das war alles fair und angemessen, was ich teile, warum ändern Sie dann das Verfahren? Sie haben angekündigt, das soll auf ein Jahr befristet werden. Aber das ist völlig falsch.
Frau Erfurth, was wir auch ablehnen, ist die Verknüpfung mit Beamtenbesoldungsdiskussionen. Erstens sind Beamte keine Abgeordneten und Abgeordnete keine Beamten. Deswegen lehnen wir die Verknüpfung ab.
Zweitens, damit es auch deutlich wird, weil es noch nicht alle, insbesondere in den Reihen der CDU, wissen: Ja, Sie haben für das Jahr 2015 vor, dass die Beamten 0 % Besoldungserhöhung bekommen sollen. Damit auch das klar ist: Nicht jeder Beamte im Lande Hessen ist in der Besoldungsgruppe A 15 oder B 6 angesiedelt. Es gibt auch viele Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst. Denen jegliche Besoldungserhöhung vorzuenthalten ist ein völlig falsches Signal und entwertet deren Arbeit. Genau das ist der Punkt.
Es ist nicht jeder Beamte Mitarbeiter eines Ministers oder einer Ministerin mit A 15 aufwärts, um das deutlich zu sagen. In der Landespersonalkommission wird über Ausnahmegenehmigungen, wie man so hört – ich bin nicht dabei, ich weiß es nur vom Hörensagen –, durchaus großzügig entschieden, übrigens auch bei den GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, Frau Erfurth, das nehme ich Ihnen schon übel, wenn Sie und Ihre Vertreter in Besuchergruppen teilweise das Bild stellen, die SPD wolle, dass Abgeordnete schön viel Geld bekommen.
Schönen Dank für diesen Zwischenruf. Herr Kaufmann, von Ihnen weiß ich das, und deswegen sage ich es Ihnen so deutlich:
Erstens bleiben Sie einmal bei der Wahrheit, und zweitens trete ich auch öffentlich wie bei der ersten Lesung dafür ein, dass Abgeordnete an allgemein nachvollziehbaren Besoldungserhöhungen teilnehmen können. Dafür treten wir ein, dafür stehen wir auch, weil es auch etwas damit zu tun hat, wie man den Wert der Arbeit darstellt.
Im Bundestag gibt es eine Empfehlung der Kommission. Die ist jetzt so erfolgt, dass man sich an den Bundesrichtern orientiert. In Hessen gab es die letzte große Diätenreform Ende der Achtzigerjahre. Auch da gab es einmal eine Empfehlung, wie sich die Diätenerhöhung der Abgeordneten darstellen soll. Wir liegen übrigens darunter.
Deswegen ist das, was Sie machen, falsch. Sie verlassen einen Konsens, der über viele Jahre im Landtag brauchbar geübt wurde und der nach unserer Auffassung nicht schlecht war – eine transparente Regelung. Sie wollen jetzt die beamtenrechtlichen Dinge, die Sie vorhaben, übernehmen. Das ist übrigens die Heuchelei pur. Ob das, was sie im Koalitionsvertrag haben, so kommt, wissen wir noch gar nicht.
Ja, aber es steht drin. Nein, ich nehme Ihr Koalitionspapier an der Stelle einmal ernst. Ob es so kommt, weiß ich nicht. Sie haben es drinstehen. Übrigens ist die Regelung, ab 2016 den Beamten nur noch 1 % Besoldungserhöhung zu geben, die Regelung, die die CDU und die FDP in der letzten Wahlperiode vehement kritisiert haben.
Meine Damen und Herren, aber das war vor der Wahl. Das kommt natürlich, wie alles nach der Wahl, ganz anders. So viel zum Thema Redlichkeit und Heuchelei, Herr Kollege Bellino.
Es ist schon dreist, sich vor der Wahl so hierhin zu stellen. Ich war auf der Tagung des Beamtenbundes. Darüber gibt es übrigens eine schöne CD, die wir jetzt auswerten und allen Interessierten zur Verfügung stellen werden. Was dort zu den Leistungen der Beamten gesagt worden – –
Dann werden wir das darstellen, was auch die GRÜNEN gesagt haben, wie die Besoldungserhöhungen vonstattengehen, dass die Beamten auch teilhaben müssen. Deswegen machen wir den Fehler – –
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir Sie an Ihren Worten messen. Frau Erfurth, Sie verlassen einen jahrelang gemeinsam geübten Weg. Die Diätenerhöhung für Abgeordnete ist angemessen. Sie ist nachvollziehbar. Wir gehen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um. Aber wir stehen nicht für parteitaktische Spielchen von Schwarz und Grün zur Verfügung. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bellino, CDUFraktion. – Kollege Rudolph, Sie können sich gern überzeugen.
Ich weiß, dass Sie mir das glauben. Seien Sie froh darum, dass Sie mir immer glauben. – Also, Herr Kollege Bellino.
Herr Kollege Rudolph, ich gehe mit der Redezeit genauso sparsam wie mit den Steuergeldern um. Insofern habe ich in der Tat noch Redezeit,
die ich auch gerne verwende, um das eine oder andere noch einmal klarzustellen, auch wenn ich Sie nicht überzeugen kann. Da wir in öffentlicher Sitzung tagen, hört es vielleicht der eine oder andere, der aufgrund der Wortmeldung von Ihnen, Herr Rudolph, und von den LINKEN ein etwas anderes Bild haben konnte; denn die LINKEN stellen sich hierher und sagen, wir sollten das gefälligst transparent machen. Wie geht es denn transparenter, als wir das hier machen?
Wir lassen uns von externer Stelle sagen, was im Land Hessen in dem vergangenen Jahr verdient wurde, wie die Einkommen im und auch außerhalb des öffentlichen Dienstes waren. Und wir diskutieren das in mindestens zwei Lesungen im Hessischen Landtag in öffentlicher Sitzung unter Begleitung der Journalisten. Öffentlicher, transparenter und – ich meine – fairer geht es nicht.
(Beifall bei der CDU – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Das war nicht die Praxis der letzten fünf Jahre!)
Wenn Herr Rudolph hier eine Öffentlicher-Dienst-Debatte führt, die überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, werden wir uns damit später noch auseinandersetzen. Wir haben genug Gelegenheit, das zu tun. Aber heute reden wir über die Diätenfrage und nicht über den öffentlichen Dienst und eine angemessene Entlohnung in diesem Bereich. Dann wird versucht, mit Nebelkerzen von dem abzulenken, was Herr Rudolph wirklich will. Er will mehr Geld für die Abgeordneten jetzt, und er will mehr Geld für die Abgeordneten in Zukunft.
Wir sind der Meinung, aufgrund der Herausforderungen, vor denen unser ganzes Land steht, wollen wir bei den fai
ren, transparenten und moderaten Erhöhungen bleiben. Das ist unseres Erachtens der richtige Weg, jetzt und auch in Zukunft. Deshalb werden wir davon nicht abweichen. – Besten Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte beendet.
Wir kommen zur Abstimmung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags, Drucks. 19/517 zu Drucks. 19/440. Wer in zweiter Lesung diesem Dringlichen Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann stelle ich fest, dass in zweiter Lesung der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Mehrheit beschieden wurde und zum Gesetz erhoben wird.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, teile ich Ihnen mit, dass eingegangen und bei Ihnen schon verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bildungsstreik 2014, Drucks. 19/547. – Die Dringlichkeit wird allseits bejaht. Es gibt den Vorschlag der LINKEN, dass wir diesen Dringlichen Entschließungsantrag direkt nach Punkt 6 abstimmen können, ohne Aussprache.
(Günter Rudolph (SPD): „Nein“ wird hier hinten gesagt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Es wird nicht Nein gesagt! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein, nein!)
Wenn Nein gesagt wird, ist die normale Regel, dann wird der Dringliche Antrag – – Was wird denn gesagt? Nein nein, ja ja, nein nein, seine Rede sei klar. Was ist jetzt los? – Kollege Wagner, bitte.
Dann ist noch eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufnahmeverfahren für syrische Flüchtlinge beschleunigen, Drucks. 19/548. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Das wird Punkt 73. Redezeit fünf Minuten. Keiner hat etwas dagegen? – Dann wird es so gemacht.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen – Drucks. 19/500 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Jugendarrest in Hessen muss noch besser werden, und er braucht auch unbedingt endlich eine gesetzliche Grundlage.