Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Das Gesetz wird den Zusammenschluss und die Kooperation von Krankenhäusern fördern. Das begrüßen wir. Ob es am Ende die grundsätzlichen Probleme der Krankenhauslandschaft tatsächlich lösen kann: Ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz ist nicht allein maßgeblich, wenn es darum geht, das Problem zu lösen. Das haben wir auf der einen oder anderen Veranstaltung schon erklärt bekommen. Dennoch begrüßen wir die Möglichkeit, diese Kooperationen zu fördern, und werden auch deshalb den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung unterstützen und ihm zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für die Einbringung und für die Beratungen. Gegenüber der letzten Beratung am Dienstagnachmittag gibt es keine neuen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die dritte Lesung beendet.
Ich frage Sie: Wer diesem Gesetzentwurf in der uns vorliegenden Fassung in dritter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der LINKEN. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen und wird zum Gesetz erhoben.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE betreffend Streiks bei Ryanair – Drucks. 19/6783 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tarifautonomie und Tarifauseinandersetzungen bei Ryanair – Drucks. 19/6788 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt Herr Kollege Decker von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehren Damen und Herren! Die Beschäftigten von Ryanair brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung, und dieses Haus sollte ihnen diese Unterstützung auch geben.
Aus diesem Grund haben wir Ihnen diesen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir sind uns in diesem Hause wie immer einig, dass wir damit keinesfalls in die Tarifauseinandersetzungen eingreifen wollen, weil das natürlich die Sache der Tarifpartner ist. Wir sollten aber eines tun: Wir sollten heute ein klares politisches Signal senden, dass für Menschen, die in Deutschland arbeiten, deutsches Arbeitsrecht und deutsches Sozialrecht gelten müssen.
Wir sollten die klare politische Botschaft senden: Der Hessische Landtag will keinen Dumpingwettbewerb, auch nicht am Frankfurter Flughafen. Er will nicht, dass ein solcher Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Angesichts der arbeitsrechtlichen Zustände, die offenbar bei Ryanair herrschen, können wir nur allzu gut verstehen, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften aufstehen
und für Besserung kämpfen. Allein schon ihr Mut verdient unsere Unterstützung. Unser besonderer Gruß gilt daher auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen – auf der Besuchertribüne sitzen welche –: Seien Sie uns herzlich willkommen.
Ich will allen, die dort beschäftigt sind, zurufen: Bei dem, was ihr an Arbeit täglich leistet, habt ihr eindeutig bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen verdient.
Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, der gestern die Streikenden vor Ort besucht hat – und im Moment wieder in einem Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus der Branche von einer anderen Airline ist –, hat unsere Unterstützung bereits zugesagt. Ich will das hier gerne wiederholen.
(Günter Rudolph (SPD): Wo ist eigentlich der Ministerpräsident? – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die heutige Debatte ist aus unserer Sicht auch deshalb wichtig, weil wir dem irischen Unternehmen einmal deutlich sagen sollten: So könnt ihr mit Beschäftigten nicht umgehen.
Hier herrscht nationales Arbeits- und Sozialrecht. Das haben sie gefälligst auch anzuwenden, nichts anderes.
Noch eines sollten wir dem Management von Ryanair mit auf den Weg geben: Wir dulden keine Versuche, Streikende einzuschüchtern oder ihnen gar mit Entlassung oder Arbeitsplatzverlagerung zu drohen. Man muss den Damen und Herren des Managements das Grundgesetz, das Verfassungsrecht vor Augen führen. Demnach ist es nämlich schlicht unzulässig. Ich füge hinzu: Es ist obendrein auch noch unanständig.
Auch Ryanair muss sich daran gewöhnen, dass die bei uns geltenden Gesetze einzuhalten sind. Das gilt im Übrigen auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder für die ordnungsgemäße Abführung von Sozialbeiträgen. Wir sind unserem Fraktionsvorsitzenden Thorsten SchäferGümbel dankbar, dass er den Bundesarbeitsminister gestern gebeten hat, die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir sind gespannt.
Eines ist auch klar: Wenn Ryanair weiterhin unzulässigen Druck auf die Beschäftigten ausübt und nicht zu faireren Arbeitsbedingungen bereit ist, müssen sie mit unserem ganz entschiedenen politischen Widerstand rechnen.
Wir wollen im Übrigen auch, dass alle Behörden, die zuständig sind, einmal genauer hinschauen, was in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist. Es werden gewiss auch die anderen Unternehmen der Branche über diesen Arbeitskampf ganz froh sein; denn wenn es darum geht, faire Löhne und gute soziale Standards zu erringen, bedeutet das am Ende – wenn das für alle gilt – auch einen faireren Wettbe
werb auf gleicher Augenhöhe. Das kann nur gut sein. Das ist ein Grund mehr, den Streikenden die Daumen zu drücken.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, unsere Botschaft ist klar: Wir wollen, dass für alle Beschäftigten deutsches Sozial- und Arbeitsrecht und deutsches Tarifrecht und kein irisches angewandt wird. Wir wollen, dass es am Frankfurter Flughafen fair zugeht, auch bei Ryanair. Denken Sie daran: Geiz ist für manche geil, für viele bedeutet das aber schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.
Ich darf zum Schluss noch einen Satz zu dem Entschließungsantrag der CDU und der GRÜNEN sagen. Der ist fachlich, inhaltlich nicht zu bemängeln. Es ist in Ordnung, was drinsteht. Aber er geht uns nicht weit genug, weil wir von Ihnen eine noch kräftigere Botschaft für diejenigen erwartet hätten, um die es hier geht, nämlich dass sie vernünftiges Arbeitsrecht erhalten. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern fand auch in Hessen ein historischer Streik statt. Erstmals haben die Piloten und das Kabinenpersonal bei Ryanair einen ganzen Tag gemeinsam gestreikt. Die Gewerkschaften ver.di und Cockpit e. V. haben gemeinsam dazu aufgerufen. Ich freue mich sehr, dass heute Beschäftigte von Ryanair, die gestern gestreikt haben, auf der Besuchertribüne sind. Herzlich willkommen im Hessischen Landtag, bitte bringt den Kolleginnen und Kollegen herzlichste Grüße mit. Lasst euch nicht einschüchtern, sondern erstreikt das, was euch zusteht. Alles Gute für euch.
Ryanairs Geschäftsmodell basiert auf dem maximalen Ausreizen und dem Unterlaufen von Gesetzen und Regularien. Sie greifen Subventionen ab und verschwinden wieder, wenn diese nicht mehr fließen. Sie unterlaufen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Vor allem gehen sie sehr schlecht mit ihrem Personal um. Sie arbeiten mit scheinselbstständigen Piloten und Flugbegleitern in Leiharbeit.
Ich war gestern am Flughafen bei den Streikenden vor Ort. Kollege Schäfer-Gümbel war auch da. Wir haben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geredet. Die berichten, dass Ryanair mit Befristungen arbeitet, mit Leiharbeit, mit kurzfristigen Versetzungen, dass es – bekanntermaßen – keinen Tarifvertrag gibt und dass es Vollzeitbeschäftigte gibt, die weniger als 1.000 € im Monat Grundgehalt haben.