Deshalb müssen wir wieder zu einer Situation auf Augenhöhe zurückkommen. Wir brauchen ein Ministerium, das mit den Schulleitungen auf Augenhöhe spricht, das auch Anregungen aufnimmt, das ein Experimentieren ermöglicht und das nicht bei jedem kleinsten Regelverstoß oder bei einer öffentlichen Äußerung gegenüber der Presse, in der es heißt, dass nicht alles so wunderschön und glänzend ist, wie Sie es sagen, die Leute einbestellt und dann auch disziplinarisch belangt.
Wir wollen nicht, dass mehr Bürokratie aufgebaut wird. Herr Kollege Schwarz, ich finde es nicht redlich, wenn Sie so tun, als würden SPD, FDP und LINKE mehr Bürokratie wollen.
Wir haben schon vor Jahren einen Bildungsbericht für Hessen gefordert. Das hätte Ihnen übrigens viele Kleine Anfragen erspart. Wenn eine systematische, indikatorgestützte Bildungspolitik betrieben würde, könnte man gegen all die Probleme wie Unterrichtsausfall und Lehrermangel vorgehen.
Wir wissen, gerade die CDU braucht Feindbilder und hat keine Hemmungen, nicht redlich mit Positionen zu werben, die überhaupt nicht bei anderen im Programm stehen.
Wir wollen die Schulen modernisieren, strukturell mit Unterstützungsstrukturen, Ganztag usw. Die inklusive Bildung muss ordentlich organisiert werden. Echte Schulsozialarbeit aus einem Guss. Wir wollen aber auch Inhalte modernisieren, in der politischen Bildung, in der Berufsorientierung usw. Wir wollen vor allem die Lehrkräfteausbildung reformieren, damit die Lehrkräfte auf der Höhe der
Zeit ausgebildet werden. Das packen wir an. Wir wollen Zukunft jetzt machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Greilich, einen Antrag Ihrer Fraktion mit ähnlichem Inhalt haben wir bereits vor einem knappen Jahr hier diskutiert. Dass wir Ihnen im Kern zustimmen, wissen Sie. Ich möchte an dieser Stelle aber doch einmal loswerden, dass Sie mit Ihrer gelben Bildungspolitik auch Weichen zu diesem schwarz-grünen Desaster gestellt haben. Es war doch das von Ihnen geführte Kultusministerium, das versäumt hat, genügend Lehrkräfte auszubilden und für die Aufgaben Inklusion und Ganztag entsprechend Personal zu gewinnen. Es ging schon damals nicht nur um die 105-prozentige Lehrerversorgung, sondern um Zukunftsstrategien. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich gegen die demografische Rendite gesperrt haben. Ein entsprechendes Bemühen von Kultusministerin Beer habe ich nicht wahrnehmen können.
Unter Punkt 1 Ihres Antrags bedauern Sie – ich zitiere –, „dass die Landesregierung erneut die Chance verpasst hat, sich mit den Problemlagen und Herausforderungen an den hessischen Schulen auseinanderzusetzen“. Ich frage mich, was mit „erneut“ gemeint ist. Ist das ein Eingeständnis, dass die vorherige Landesregierung unter Ihrer Beteiligung die Situation ebenso verschlafen hat, wie es die jetzige tut? Das wäre einmal etwas.
Ich habe die leise Befürchtung, Ihre Einsichten könnten dem Landtagswahlkampf geschuldet sein. Das nur nebenbei.
Wie schon gesagt: Inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Auch wir haben, wie wohl alle Fraktionen in den vergangenen Jahren, sehr viele Hilferufe aus den Schulen erhalten. Im Gegensatz zum Kultusminister und zu den bildungspolitischen Sprechern der CDU und der GRÜNEN spricht die Opposition mit Lehrkräften und Schulleitungen.
Die Regierungsfraktionen fordern immer ein, dass die Opposition anerkennen solle, was gut funktioniert, und die Fortschritte positiv bewerten solle. Das würden wir auch gern tun. Leider hören wir aber überall, welche Probleme es in den Schulen gibt und welchen Belastungen Lehrkräfte und Schulleitungen ausgesetzt sind.
Derzeit nehmen auch Sie an sehr vielen Podiumsdiskussionen teil. Deshalb können Sie überhaupt nicht behaupten, Sie würden für Ihre überragende Bildungspolitik hoch gelobt. Das machen Sie nur selbst und in diesem Haus.
Herr Schwarz, Sie singen immer Lobeshymnen, die meistens für Kopfschütteln sorgen. Sie sagen immer, Sie würden landauf, landab Schulen besuchen. Gehen Sie doch
wirklich einmal dorthin und sprechen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie diesen vor allem zu.
Herr Kultusminister, besuchen Sie nicht nur die Modellschulen, mit denen sich das Land Hessen schmücken kann, und auch nicht nur die Privatschulen, bei denen Sie gern zu Gast sind, sondern besuchen Sie die Regelschulen und die Grundschulen, eben die Schulen, die räumlich aus allen Nähten platzen und in denen einem schon einmal der Putz auf den Kopf fallen kann. Besuchen Sie die Schulen, an denen nicht nur Lehrkräfte für die MINT-Fächer fehlen, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, die beispielsweise Sport oder Musik unterrichten. Besuchen Sie die Schulen, die schon glücklich wären, wenn sie nur 30 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse hätten.
Laut „Bildungsmonitor 2018“ nimmt Hessen für die Sekundarstufe I bei der Lehrer-Schüler-Relation den letzten Platz unter den Bundesländern ein. Jede Pädagogin und jeder Pädagoge weiß, dass in einer großen Klasse weder individuell noch bestmöglich unterrichtet werden kann.
Herr Lorz, Sie sind kein Pädagoge; das weiß ich. Trotzdem behaupten Sie, es gebe keine vollen Klassen. Es gibt sie aber, leider. Es gibt sie ebenso wie den Lehrkräftemangel, den erheblichen Unterrichtsausfall, die sanierungsbedürftigen Schulgebäude, die hohe Zahl an Lehrkräften, die wegen Berufsunfähigkeit frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden, und die steigende Zahl der Eltern, die sich vom Regelschulsystem abwenden, um sich den Privatschulen zuzuwenden. Das zu ignorieren hilft auf Dauer nicht.
Genauso wenig hilft das Ignorieren der Überlastungsmeldungen. Lesen Sie doch einmal den Bericht zu den Belastungen in den Schulen, den die FDP-Fraktion zusammengestellt hat. Sie haben die Durchführung einer Anhörung zum Thema Belastung verweigert. Diese Anhörung fand aber seitens der Opposition statt. Ich habe gehört, Sie haben den Bericht jetzt vorliegen. Lesen Sie die Beiträge aus den Schulen. Sie können viel erfahren.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE und die anderen Oppositionsfraktionen haben diese Themen hier schon sehr oft aufgegriffen. Es kommt leider keine Bewegung in die Sache. Die Überlastungsanzeigen und der Lehrkräftemangel begleiten uns nun schon seit vielen Plenarwochen. Getan hat sich aber nichts.
Jetzt, im Vorfeld der Landtagswahlen, haben wenigstens die GRÜNEN einen kleinen Schwenk vollzogen und wischen die Probleme nicht mehr einfach weg. Was nach den Wahlen davon übrig bleibt, wird man sehen. Ich bin mir aber sicher, dass noch viel mehr Druck entfaltet werden muss, damit eine neue Landesregierung mit anderem Elan Bildungspolitik betreibt.
Am 22. September wird die GEW in Frankfurt und Kassel Aktionen durchführen. Wir unterstützen diesen Protesttag. Das Motto lautet: „Bildung braucht bessere Bedingungen“. Das können wir nur sehr unterstützen. Dazu gehört, dass viel mehr Geld in die Bildung gesteckt wird. Die GEW fordert ein 500-Millionen-€-Sofortprogramm. Ein solches Programm wäre dringend nötig, meine Damen und Herren.
Es geht aber nicht nur um Geld. Es geht insbesondere auch um Anerkennung. Es ist für die Lehrerinnen und Lehrer
frustrierend und demotivierend, wenn sie über so lange Zeit Ignoranz gegenüber ihrer Arbeitssituation zu spüren bekommen. Es ist frustrierend, wenn man deutlich signalisiert bekommt, dass es den Verantwortlichen in der hessischen Bildungspolitik ziemlich egal ist, ob man seine Gesundheit aufs Spiel setzt, ob Unterricht ausfällt oder ob die Aufgaben zu bewältigen sind oder nicht.
In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: In der hessischen Bildungspolitik muss sich etwas ändern. Ein Minister, der die Augen und Ohren verschließt, und ein bildungspolitischer Sprecher, bei dem die Platte hängt, werden die nötigen Aufgaben nicht angehen.
Wer immer nur sagt: „Es ist alles so super wie zuvor“, der gefährdet Bildungschancen. Er gefährdet aber auch das Vertrauen in die Wirksamkeit von Politik. Ich denke, das können wir uns nicht leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Die Schuldebatte am heutigen Donnerstag war bedauerlicherweise an Erwartbarkeiten kaum zu überbieten. Die Oppositionsfraktionen haben – bis auf kleinste Ausnahmen – wieder einmal keine Vorschläge vorgelegt, was sie konzeptionell anders machen würden als die Regierungsfraktionen und die Landesregierung. Sie haben sich stattdessen im Versuch rhetorischer Kraftmeierei ergangen. Wer erwartet hätte, dass die Oppositionsfraktionen einmal sagen, was sie anders machen würden, welches ihre Konzepte sind, was sie anders regeln würden, wo sie das Geld für das hernehmen würden, was sie fordern, wäre enttäuscht worden. Aber das hat eigentlich niemand erwartet. Es war klar, dass es vonseiten der Opposition wieder eine Debatte der Ideenlosigkeit werden würde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Wir haben schon gestern erlebt, wie die rhetorische Kraftmeierei, die Kampfrhetorik der SPD-Fraktion nicht so recht zu dem passt, was Sie konzeptionell anderenorts vertreten. Wir haben erfahren, dass Sie den Pakt für den Nachmittag in Hessen zwar ganz schlecht finden, sich aber auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Pakt für den Nachmittag zum Modell für ganz Deutschland wird. Wir haben festgestellt, dass Sie hier im Haus erklären, dass nur die gebundene Ganztagsschule das einzig Wahre sei, dass Sie aber auf der Bundesebene jetzt dafür sind, dass wir in einer Kooperation zwischen staatlichen Schulen und kommunalen Bildungs- und Betreuungsangeboten die Betreuungsgarantie sicherstellen. Das passt alles nicht zusammen. Deshalb versuchen Sie, hier mit Pauschalkritik und in großer Lautstärke über das hinwegzutäuschen, was Sie wirklich wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Für uns GRÜNE ist der Ausbau der Ganztagsangebote ein ganz wichtiges Thema. Wir erkennen, dass die Eltern hier große Bedarfe haben. Wir wollen, dass allen Eltern, die das wünschen, ein Ganztagsbetreuungsangebot im Bereich der Grundschulen zur Verfügung steht. Deswegen haben wir mit dem Pakt für den Nachmittag ein einzigartiges Angebot auf den Weg gebracht und sind der Meinung, dass wir den Schwerpunkt auf diesen Bereich legen sollten.
Das geht aber nicht, wenn man die Ressourcen, die endlich sind, einseitig festlegt, um gebundene Ganztagsschulen auf den Weg zu bringen. An dieser Stelle muss sich auch die SPD einmal entscheiden, ob sie gebundene Ganztagsschulen für einige wenige haben will oder ob sie ein Ganztagsbetreuungsangebot für viele Eltern vorhalten will. Auf diese Frage haben Sie wieder einmal keine Antwort gegeben.
Auch der Antrag der FDP-Fraktion hat wenig Konkretes zu bieten. In ihm wird viel Pauschalkritik geäußert. Ich will ganz klar sagen: Es ist zwar Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu äußern, es ist aber genauso Aufgabe der Opposition, zu sagen, was sie denn ändern würde, wenn sie in der Verlegenheit wäre, Regierungsverantwortung zu tragen.
Ich will aber feststellen, dass die FDP-Fraktion zumindest an einer Stelle konkret geworden ist. Es ist hier im Hause schon öfter darüber beraten worden, wie wir mit den sich ändernden Anforderungen an Schule umgehen müssen. Eine Erkenntnis der Enquetekommission, aber auch schon des Bildungsgipfels war, dass wir vermehrt multiprofessionelle Teams einrichten müssen. Deswegen haben wir als Koalition gesagt, dass wir mit 700 Stellen für die Schulsozialarbeit an der Stelle einen Schritt nach vorn gehen.
Nun fordert die FDP-Fraktion: Die Lehrerinnen und Lehrer müssen auch von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. – Ich glaube, das ist ein Punkt, über den man tatsächlich beraten muss. Auch wir GRÜNE haben das in unserem Programm verankert. Deswegen möchte ich fairerweise sagen, dass dieser Punkt in der FDP-Initiative durchaus konkret ist und dass über ihn weiter nachgedacht werden muss.
Im Übrigen ist Ihr Antrag aber als eher unklar zu bezeichnen. Auch hier wird deutlich, dass sich die Antragsteller davor scheuen, genau zu sagen, was sie eigentlich wollen, und stattdessen mit Pauschalkritik und rhetorische Kraftmeierei darüber hinwegzutäuschen versuchen, dass sie auch die letzte Plenardebatte vor der Wahl nicht dazu nutzen, die eigenen bildungspolitischen Vorschläge hier zum Besten zu geben.
Dabei gibt es ja das eine oder andere bildungspolitische Projekt der FDP, das in Hessen noch bekannt ist. Beispielsweise sind die Wunden aus dem Kampf um G 8 oder G 9 in der Bildungspolitik noch nicht verheilt. Wir erinnern uns daran, dass der Ministerpräsident die damalige Kultusministerin erst überreden musste, in der Schullandschaft einen gewissen Frieden herzustellen. Auch die von der FDP geforderte Einrichtung eines Landesschulamts ist eine
Sache, der keine Träne nachgeweint wird. Von daher gesehen, wäre es aber interessant, zu hören, was die FDP machen würde, wenn sie wieder regieren würde.