Hier ist es Aufgabe der Politik, sich darüber Gedanken zu machen, wie man subjektives und objektives Sicherheitsgefühl wieder zusammenbringen kann. Deshalb widerspreche ich in dieser Frage ausdrücklich dem Kollegen Schaus.
Deswegen ist es wichtig, über diese Themen zu reden und uns im Hessischen Landtag darüber auszutauschen, dass wir über Fakten reden, dass wir darüber reden, wie die Si
cherheitslage in diesem Land wirklich ist. Wir haben es gestern gehört, der Ministerpräsident hat es sehr eindrücklich in der Regierungserklärung gesagt: Wenn wir sozusagen den Sound, den die Rechtspopulisten streuen – alles in diesem Land sei schlecht, wir hätten eine hohe Kriminalität, man könne abends nicht mehr auf die Straße gehen –, weiter klingen lassen, dann erreichen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht. Damit wäre das Ziel der Rechtspopulisten erreicht, nämlich mit Angst und Hetze die Menschen zu verunsichern und sie auf ihre Seite zu bringen.
Deshalb ist es auch eine für uns als Demokraten so wichtige Aufgabe, hier darüber zu diskutieren, uns mit den Fakten auseinanderzusetzen und den Menschen Mut statt Angst zu machen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir haben – gerade in einer Debatte, in der es um die innere Sicherheit in unserem Lande geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich so manchen Redebeitrag höre, auch in der Diskussion um innere Sicherheit und auch auf Bundesebene, dann habe ich manchmal das Gefühl, es werde über ein Land geredet, in dem ich nicht lebe. Da werden Situationen geschildert, von denen ich glaube, dass sie nicht mit den Realitäten in unserem Land zu tun haben. Deswegen ist es eben wichtig, dass wir uns die Fakten vergegenwärtigen und deutlich sagen, wie eigentlich die Lage in unserem Bundesland ist und wie sie in der Bundesrepublik Deutschland ist.
In der Frage der inneren Sicherheit – da gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Fraktionen – gibt es mit Sicherheit auch Probleme, die benannt werden müssen. Es gibt auch Punkte, an denen wir einen konstruktiven Streit führen müssen. Lassen Sie uns doch über die Wege streiten, über die Maßnahmen und darüber, ob es die richtigen oder die falschen sind. Lassen Sie uns darüber diskutieren, ob man an der einen oder anderen Stelle nachsteuern muss.
Natürlich gibt es Dinge, die man anders machen kann. Aber hören Sie doch bitte auf, ein Bild zu stellen, dass alles schlecht sei, dass nichts funktioniere, dass alle Gebäude marode seien, dass wir eine schlechte Ausstattung und viel zu wenig Personal hätten. Das entspricht nicht der Wirklichkeit.
Zu den Fakten. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind auf Platz 3 der Kriminalstatistik des Bundes. Ich finde, das ist eine erfreuliche Tatsache, die man betonen sollte. Wir haben die niedrigsten Zahlen seit 30 Jahren in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das ist doch eine gute Nachricht. Über diese Erfolge sollten wir uns alle freuen. Wir jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen,
freuen uns sehr darüber, dass wir diese Zahlen vorlegen können, dass wir Zahlen haben, die die niedrigste Kriminalität seit 30 Jahren in unserem Bundesland beschreiben.
Die Kriminalitätsbelastung sinkt. Es gibt nur noch zwei Bundesländer, die bessere Zahlen vorweisen können als wir. Das ist erfreulich. Die Aufklärungsquote bei den Straftaten steigt. Wir haben in Hessen eine Aufklärungsquote von 62,8 %. Man kann sagen, das hat nicht genügend Aussagekraft, die Zahlen sind umstritten. Aber ich will feststellen: Alle anderen Bundesländer ermitteln diese Zahlen nach der gleichen Systematik.
Das sind wirklich gute Zahlen, und wir sollten nicht den Sound derer verstärken – ich sage es noch einmal –, die genau auf diese Unsicherheit bauen, sondern wir sollten in diesem Haus feststellen, dass wir in einem sicheren Land leben, dass wir wirklich gute Zahlen vorzuweisen haben und dass die Bundesrepublik Deutschland eines der sichersten Länder dieser Welt ist. Das muss man betonen können in einer Debatte um die innere Sicherheit, ohne solche Vorträge zu machen, wie der Kollege Schaus es vor mir getan hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ich habe doch das Gleiche gesagt!)
Noch einmal zu den Fakten. Hessen hat in den vergangenen Jahren im Bereich innere Sicherheit viel unternommen: mehr Personal, bessere Ausstattung, Investitionen in technische Ausstattung, verbesserter Rechtsrahmen. Das sind Maßnahmen, die man nicht so einfach wegleugnen kann. Es sagen selbst Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei – ich will es hier hinterlegen –, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Grün: „GdP Hessen setzt nahezu alle Forderungen durch“.
Das steht im „Landesjournal Hessen“ 11/2017. Dort werden die Stellen aufgezählt, die geschaffen worden sind. Es wird aufgezählt, dass diese sogar in den Basisdienststellen ankommen. Es wird gesagt, im Verwaltungsbereich freut man sich darüber, dass wir 120 zusätzliche Stellen für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschaffen haben. Es wird sich darüber gefreut, dass die Beförderungsmöglichkeiten für die Polizei verbessert worden sind. Es wird sich darüber gefreut, dass die Schutzausstattung der hessischen Polizei besser geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind erfreuliche Tatsachen. Lassen Sie uns uns darüber freuen, und lassen Sie uns den Menschen in unserem Land sagen, dass sie in einem sicheren Bundesland leben und dass wir eine gute und gut ausgestattete Polizei in diesem Land haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde helfen, das subjektive Sicherheitsgefühl in diesem Lande zu stärken.
Noch einmal: Wir werden 2022 1.520 Polizeivollzugsbeamte mehr im Dienst haben, 11 % mehr als 2015. Wenn Kollege Greilich hier kritisiert, dass es jetzt zu wenige sind, dann muss ich in Ihre Richtung sagen, Herr Kollege Greilich: Die Polizeibeamtin, die 2017 fehlt, hätte 2014 unter Ihrer Regierung ausgebildet werden müssen. Da muss man sich anschauen, was man selbst in der Zeit gemacht hat, in der man Verantwortung getragen hat, lieber
Herr Greilich. Aber sich hier vorne einen schlanken Fuß zu machen und das wenige Personal, das man jetzt hat, darauf zu schieben, dass die jetzige Regierung das gemacht hat, ist zu kurz gegriffen. Sie hätten sie seinerzeit ausbilden müssen, dann müssten wir heute nicht darüber diskutieren, dass wir all das nachholen müssen. Das ist doch ein Fakt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2015 damit begonnen, zusätzliche Polizeivollzugsstellen zu schaffen. Ich habe gerade gesagt: bis 2022 zusätzlich 1.520 Stellen. Auch das Projekt KOMPASS, über das wir hier schon des Öfteren geredet haben, ist ein gutes Projekt, weil es genau das Problem aufgreift, über das wir geredet haben: das subjektive Sicherheitsgefühl.
Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn es ein Auseinanderdriften gibt, dann ist es wichtig, dass ich verschiedene Gruppen zusammenbringe, dass ich versuche, durch einfache Maßnahmen in den Gemeinden das Sicherheitsgefühl zu verbessern: Beleuchtung, Bebauung und andere Dinge, das sind ganz leichte Maßnahmen. Dafür brauche ich dort noch nicht einmal mehr Polizei. Präventionsprojekte zu stärken, das ist ein guter Ansatz. Deswegen ist auch KOMPASS gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das subjektive Sicherheitsgefühl wieder mit dem objektiven zusammenkommt. Das wäre etwas, was wir alle gemeinsam machen können. Damit können wir Rechtspopulisten in diesem Land deutlich die Stirn bieten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich möchte beginnen mit dem Kollegen Klee. Lieber Horst, ich finde es sehr schade, dass du aufhörst. Ich will deine unnachahmliche Art, den Ausschuss zu führen, betonen. Ich will vor allem aber auch deinen kritischen Geist hervorheben. Für mich ist unvergessen und wird es auch bleiben, wie wir gemeinsam dafür gekämpft haben – du gegen deine Landesregierung –, dass die Wasserschutzpolizei in Wiesbaden bleibt. Das war ein großer Erfolg. Herz
Herr Kollege Frömmrich, zu Ihrer Rede fällt mir viel ein. Aber ich will sagen: Beim subjektiven Sicherheitsgefühl stimmen wir hier im Hause in der Tat überein, dass man nicht etwas herbeireden sollte, was andere außerhalb des Parlaments gerade machen. Ich glaube, es ist auch wichtig, von dieser Stelle aus das Signal zu setzen, indem wir sagen: Man muss nicht etwas schlechtreden, was nicht so ist. Man darf der Bevölkerung nicht das Gefühl geben, sie lebt unsicher, weil in der Tat die Gesamtkriminalitätszahlen zurückgegangen sind. Das ist aber bundesweit der Fall, und, Herr Kollege Frömmrich, es gehört dazu, es an der Stelle zu erwähnen und nicht so zu tun, als ob es der alleinige Erfolg dieser Landesregierung wäre.
Ich finde spannend, was in einer Debatte über die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen vor Ort heute verarbeitet wird. Ich versuche, mich an dem Antrag von CDU und GRÜNEN zu orientieren, der erneut das tolle Programm KOMPASS in den Mittelpunkt stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „toll“ meine ich sehr ironisch, weil wir immer noch nicht wissen, was sich seit Ende Mai, als wir das letzte Mal einen Setzpunkt der CDU dazu hatten, verändert hat – bis auf die Tatsache, dass es statt vier Modellkommunen jetzt 17 sind.
Das sind immerhin nur 4 % aller Kommunen in Hessen. Wir finden nicht, dass das ein besonderer Punkt ist, den man hier herausheben muss.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit Ihrer Bürgermeisterin? – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Der Kollege Greilich hat es richtig beschrieben. Was ist das Programm KOMPASS? – „Viel Lärm um ziemlich wenig“, das ist eine gute Beschreibung. Man muss einmal schauen, was es ist. Es ist eine Kooperation des Landes und der Kommune, um die lokale Sicherheitsarchitektur zu stärken.
Meine Damen und Herren, das machen die Kommunen doch schon seit Jahrzehnten. Ich will ein paar Beispiele hier aufführen, die sicherlich Ihre Zustimmung finden. „Sicheres Gießen“ – in der Stadt Gießen gibt es seit 2007 eine Vereinbarung zu einer ganz engen Kooperation zwischen dem Land Hessen und der Stadt Gießen. In Marburg gibt es seit Neuestem, unterzeichnet von Ihrem Bürgermeister Stötzel und dem Polizeipräsidenten Paul, eine Vereinbarung zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Marburg. – Das geht alles ohne KOMPASS und diesen Innenminister. Das sind sehr erfolgreiche Projekte, wofür man ein solches Programm nicht braucht.
Lieber Kollege Bauer, dass Sie jetzt hineinschreien, dass jetzt 66 Kommunen Interesse daran haben, macht das Ganze doch nicht besser. Sie machen ein Programm, um vor der Landtagswahl zu suggerieren, es sei vor Ort so sicher,