Sie sparen kein CO2 mit dem, was Sie hier die ganze Zeit propagieren. Wir sparen kein CO2; das ist ein Faktum. Also, zwei Fakten haben wir: Es gibt kein tatsächlich funktionierende System, um die Versorgung sicherzustellen, und wir sparen kein CO2; das sind Fakten. Die müssen Sie mal widerlegen, um zu beweisen, dass das, was Sie sich für Milliarden von Euro von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen, sinnvoll ist. Wir bestreiten das.
Jetzt sagen Sie: Wie wollen Sie es machen? – So, wie wir uns früher eine ökonomisch sinnvolle CO2-Reduzierung gewünscht hätten: durch die Verteuerung des CO2-Preises wird als Erstes die Braunkohleverstromung mit sehr viel CO2-Ausstoß unwirtschaftlich. Sie wird durch Steinkohle und Gas ersetzt. So werden wir mit wenigen Kosten eine deutliche Menge CO2 einsparen – im Gegensatz zu Ihrer ideologischen Politik, die nebenbei auch noch mit Tausenden Windrädern unsere Landschaft und unsere Natur zerstört. Darum ist unsere Politik, CO2 kostengünstig zu reduzieren, diejenige, die weltweit eigentlich akzeptiert wird – außer hier.
Sie haben hier immer ausgeführt, dass ich mich über Ihr Mückenmonitoring lustig gemacht hätte. Das ist richtig. Warum habe ich mich über Ihr Mückenmonitoring lustig gemacht? – Weil wir mit dem Klimawandel ein Thema besprechen, für dessen Bewältigung man weltweit gigantische Ressourcen brauchen wird. Und Sie sprechen über Mücken.
Ärgerlich ist natürlich, wenn jemanden eine Mücke sticht. Dass man sich darum kümmern muss, ist unbestritten. Ich fand den Zusammenhang bemerkenswert, dass wir über ein globales Thema sprechen und dass wir so überheblich sind, dass wir glauben, wir könnten das in Hessen lösen. Als Sie dann noch mit der Mücke um die Ecke kamen, konnte ich es mir nicht verkneifen, dazu eine entsprechende Bemerkung zu machen.
Das müssen Sie in der parlamentarischen Debatte aushalten; ich glaube, es haben mehr Personen darüber gelacht als ich. Das mag Sie geärgert haben. Aber schauen Sie nach Ihren Mücken. Dass Sie das machen, ist schon okay.
Ich will noch einmal darauf eingehen, was das kostet und warum die GRÜNEN so unglaublich an dieser Politik hängen. Sie haben eine Wählerschaft, die von der Energiewende profitiert,
weil alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Flattax in einen großen Topf einzahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass DIE LINKE hierzu etwas sagt; die Flattax ist doch ihr Lieblingsthema. Etwa 30 Milliarden € werden in den Topf eingezahlt. Nur derjenige darf hineingreifen, der investieren kann bzw. der Geld zum Investieren hat. Es ist egal, ob er in Hessen in einer Bürgergenossenschaft sitzt, ob es sich um einen Konzern oder um ein Anlageunternehmen irgendwo auf der Welt handelt – die greifen in diesen Topf hinein und können etwas von den 28 Milliarden €, die alle Bürger eingezahlt haben, herausnehmen. Dass es dafür eine Menge Fans gibt, kann ich mir gut vorstellen. Aber ist das eine gerechte Energiepolitik in Deutschland? – Das ist genau das Gegenteil von gerechter Energiepolitik. Darum: Kehren Sie wieder zu den Fakten zurück, zur Physik und zur Wissenschaft.
Danke, Herr Kollege Rock. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Rock, Sie haben gerade wider besseres Wissen gesagt, es sei unwidersprochen geblieben, dass die Energiewende nicht funktioniere, Stichwort: Der CO2-Ausstoß würde nicht sinken.
Ich habe Ihnen das in der letzten oder vorletzten Plenarrunde schon einmal gesagt und sage es noch einmal. Dann ist
es noch einmal im Protokoll. Die Energiewende funktioniert. Bundesweit wurde im letzten Jahr ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen.
Im ersten Halbjahr 2018 betrugen die Energien aus erneuerbaren Quellen erstmals mehr als diejenigen, die aus der Kohle gewonnen werden. Also, die Energiewende funktioniert, und nirgendwo ist ein Licht ausgegangen.
Herr Rock, der CO2-Ausstoß aus dem Stromsektor sinkt. Das bedeutet, dass auch an diesem Punkt die Energiewende funktioniert.
Warum am Ende der CO2-Ausstoß insgesamt nicht sinkt, hat einen ganz einfachen Grund: Die Fortschritte der Energiewende im Energiebereich werden durch zusätzlichen CO2-Ausstoß aus dem Verkehrsbereich aufgefressen. Die einzig logische Konsequenz daraus ist – ich weiß aber nicht, ob die FDP den Mut dazu hat –, zur Energiewende auch die Verkehrswende hinzutreten zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einen weiteren Punkt spreche ich an, weil Frau Knell es eben auch gesagt hat, Stichwort: CO2-Zertifikate. Seit April ist der Emissionshandel reformiert. Das hat übrigens dafür gesorgt, dass sich der Preis der Zertifikate verdreifacht hat. Seit April führen überplanmäßige Fortschritte bei der CO2-Reduktion dazu, dass „überschüssige“ CO2-Zertifikate nicht mehr anderswohin verteilt, sondern schlicht gestrichen werden. Dieses Argument stimmt also nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was Sie hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. Es würde der FDP gut anstehen, wenn sie von ihrem ideologischen Kampf gegen die Windmühlen wieder dahin zurückkehren würde, Antworten auf Zukunftsfragen zu geben,
anstatt gegen das zu kämpfen, gegen das man schon immer war – vor allem, wenn es sich in der Realität als falsch herausgestellt hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Al-Wazir. – Herr Kollege Rock von der FDP hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.
(Clemens Reif (CDU): Er hat doch eben nicht zugehört, was der Minister gesagt hat! – Gegenruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Seit wann verteidigst du die GRÜNEN? – Clemens Reif (CDU): Schon immer! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Al-Wazir, Sie wissen oder könnten es wissen, dass Ihre Förderpolitik dafür sorgt, dass abgeschriebene Braunkohlekraftwerke auf Grundlast laufen und ununterbrochen maximal CO2 ausstoßen, wir uns unfassbar teure Windmaschinen leisten
und die modernsten Gaskraftwerke Deutschlands abgeschaltet in Irsching stehen, mit einem Wirkungsgrad von 60 %, der physikalisch gar nicht möglich ist.
Die Art, wie Sie Ihre Energiewende organisieren, ist unfassbar ineffizient, unfassbar teuer und wird auf dem Rücken jedes einzelnen Bürgers ausgetragen.
Über 300.000 Haushalte können jedes Jahr ihren Strom nicht mehr bezahlen und bekommen ihn abgeschaltet. Das ist Ihnen egal; denn für Sie sind 70 € oder 100 € pro Monat gar kein Thema.