Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Herr Boddenberg tut, zeigt: Ihn interessiert die Lebenswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht. Das ist elitäre Arroganz insbesondere der CDU.
Das kann man machen. Dann sagt Herr Bauer, die parteiunabhängigen Bürgermeister hätten gesagt, sie fänden unseren Vorschlag nicht gut. – Ja, ich war bei dem Gespräch dabei. Und? Sie machen doch sonst auch nicht alles, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern.
Entschuldigung: Wir haben den Freien Wählern und den parteiunabhängigen Bürgermeistern auch gesagt – – Diese haben vertreten, dass sie das nicht für richtig halten. Eine Leistung, die die Kommune erbringe, dürfe auch etwas kosten.
Wir erleben zurzeit doch – und das ist mit dem Gesetzesvorschlag nicht besser geworden –, dass wir den Unfrieden in die Kommune treiben. Der Bürger, der an einer Gemeindestraße wohnt, muss zahlen, und ein anderer Bürger 100 m weiter an einer übergeordneten Kreis- oder Landesstraße zahlt nichts. Das führt zu Unfrieden in den Kommunen. Das ist die Lebensrealität in Hessen, und die wollen wir ändern.
Sie haben in der bekannten Manier „Mehrheit ist Wahrheit“ unseren Gesetzentwurf abgelehnt und sich noch nicht einmal bereitgefunden, eine Anhörung durchzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das alles Murks ist, was wir vorlegen, dann brauchen Sie auch keine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag zu fürchten. Dann kann man in den Diskurs eintreten.
Das, was wir bisher an Rückmeldung haben, ist äußerst positiv. Wir werden das im Übrigen – ob es einem Herrn Kaufmann passt oder in China ein Sack Reis umfällt, auch egal – wieder und wieder im Landtag thematisieren.
Herr Kaufmann kann dann ja hinausgehen, wenn er das nicht mehr anhören will. Das Thema bleibt auf der Agenda.
Diese 5 € für Abrechnungsbezirke sind ein Konjunkturprogramm für Steuerberater und für Büros, die so etwas machen. Das ist Verwaltungsbürokratie pur – unnötig. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Die Lebensrealität in den 423 Kommunen ist unterschiedlich. Ja, einige sagen: Wir haben wiederkehrende Beiträge über viele Jahre, das funktioniert mehr oder weniger gut. Das wollen wir auch gar nicht ändern.
Aber wir wollen in den vielen Kommunen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger ungerecht behandelt fühlen – das wird zunehmen, weil wir einen Sanierungsstau auch auf Gemeindestraßen haben;
das wird in den nächsten Jahren noch auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, zumal wir hohe Grundsteuersätze haben, verursacht durch die Finanzpolitik der Landesregierung –,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie nehmen beim Thema „Straßenbeiträge in Hessen“ die Realität augenscheinlich anders wahr als wir. Dort oben auf der Besuchertribüne sitzt ein Betroffener aus einer Bürgerinitiative aus Niederaula. Es gibt viele andere, die sagen: Was Sie verabschiedet haben, ist nicht bürgerfreundlich. – Deswegen bleibt die Abschaffung auf der Agenda.
Der Ansatz der LINKEN ist richtig. Da wir einen detaillierteren Vorschlag zur Finanzierung gemacht haben, den wir erneut parlamentarisch einbringen werden, werden wir uns bei dem Gesetzentwurf der LINKEN enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herrn! Der Hessische Landtag hat am 24. Mai mit Mehrheit, mit
den Stimmen der Abgeordneten der drei Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen bereits beschlossen.
Das Gesetz ist in Kraft getreten und im „Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen“ am 6. Juni 2018 veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz wurde eine gute Lösung zugunsten der Beitragszahler und der Gemeinden gefunden, meine Damen und Herren.
Die ersten Gemeinden haben bereits angekündigt, von der neuen Entscheidungsfreiheit des Gesetzes Gebrauch zu machen. Ja, die Kommunen nehmen ihre Verantwortung wahr und entscheiden. So will z. B. die Stadt Hanau die Straßenbeiträge abschaffen. Weitere werden folgen.
Die von uns beschlossene Abschaffung der Sollvorgabe im Kommunalabgabengesetz ist das, was viele Gemeinden, ich nenne etwa Karben oder Ebsdorfergrund, gefordert haben.
Ich will nicht unterschlagen, dass die Kommunalen Spitzenverbände und Städte wie Bürstadt sogar gar keinen oder weniger Bedarf an Änderungen angemeldet hatten, als die Regierungskoalition nun gemeinsam mit der FDP beschlossen hat.
Das bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen ist daher eine sehr ausgewogene Lösung und ein guter Schlusspunkt zu der geführten Debatte. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – Drucks. 19/6556 zu Drucks. 19/6172 zu Drucks. 19/5611 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6503, der zuvor einstimmig angenommen wurde, in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Abg. Kaufmann, für die Berichterstattung. – Mir liegen keine Wortmeldungen vor, deswegen komme ich direkt zur Abstimmung.
(Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo! – Günter Rudolph (SPD): Doch, dort gibt es eine Wortmeldung! – Unruhe)
Bitte, meine Damen und Herren! Wir versuchen, hier ordentlich zu arbeiten. Dazu gehört Ihre Kooperation. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Blechschmidt das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich will mir treu bleiben und werde mich kurz und bündig fassen. Ich hatte mir diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht, um einige Worte zu äußern. Meine Fraktion hat mich gebeten, zu dem Gesetzentwurf selbst, der – im Gegensatz zu dem anderen Tagesordnungspunkt – mit großem Konsens getragen wird, zu sagen, dass das Gesetz für sich spricht und dass eine große Zustimmung im allgemeinen Interesse liegt.