Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich will mir treu bleiben und werde mich kurz und bündig fassen. Ich hatte mir diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht, um einige Worte zu äußern. Meine Fraktion hat mich gebeten, zu dem Gesetzentwurf selbst, der – im Gegensatz zu dem anderen Tagesordnungspunkt – mit großem Konsens getragen wird, zu sagen, dass das Gesetz für sich spricht und dass eine große Zustimmung im allgemeinen Interesse liegt.
Ich persönlich will diese Gelegenheit kurz und prägnant, in meiner eigenen Art nutzen, um mich von Ihnen zu verabschieden. Das ist heute meine letzte Sitzung. Meinen eigenen Stil habe ich immer so gepflegt, dass ich zur Sache gesprochen habe und versucht habe, fair zu sein. Ich habe hier sehr viele gute Bekannte und Freunde gefunden, gerade im letzten Jahr. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, das darzutun. Es ist eine Frage des Stils, sich ordentlich zu verabschieden. Ich mache das bewusst heute und nutze diesen Tagesordnungspunkt. – Danke schön.
Danke schön, Herr Blechschmidt. Ich glaube, ich kann für uns alle von hier oben aus sagen: Dafür haben wir Ihnen gerne noch einmal das Wort erteilt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den weiteren Weg.
Laut einer Notiz auf meinem Ablaufplan wirst du gebeten, lieber Frank, hier noch ein bisschen länger zu verweilen. Es werden sich auch andere von dir verabschieden wollen.
Wir kommen jetzt in dritter Lesung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 19/6496 –
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestiti- onsprogrammgesetz – WIPG) – Drucks. 19/6569 zu Drucks. 19/6518 zu Drucks. 19/6157 –
Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung in dritter Lesung anzunehmen.
Danke, Herr Caspar, für die Berichterstattung. – Ich eröffne die Debatte. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich Herr Siebel für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr schön, dass wir kurz vor dem Ende der Plenarsitzung das wichtige Thema Wohnungsbau aufrufen können. Wir haben leider wenig Hoffnung, dass unser Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Erfolg haben wird. Trotzdem möchte ich hier noch einmal darauf fokussieren, worum es geht; denn ein ganz wesentliches Versäumnis dieser Landesregierung im Hinblick auf die Schaffung von mehr Wohnraum findet in diesem Gesetzentwurf keinen Niederschlag.
Ich werde auch noch auf die Trilogie mit dem Hasen und dem Igel zurückkommen. Aber zunächst einmal zu unserem Änderungsantrag. Was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN, nicht einsehen wollen, ist, dass wir vor dem Hintergrund des momentanen Zinsniveaus mit einer ausschließlichen Darlehensförderung nicht in dem Maße weiterkommen, wie es notwendig wäre, und die Herausforderungen wuppen, die wir wuppen müssen.
Sie nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass die Zahl der Sozialwohnungen seit 1999 von round about 186.000 auf mittlerweile 92.000 gesunken ist. Um diesen Prozess nicht nur aufzuhalten, sondern umzukehren, ist es notwendig, auf eine direkte Zuschussförderung zu gehen. Diesen Vorschlag macht die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Frau Hinz, weil Sie in der Debatte im Rahmen der zweiten Lesung behauptet haben, dass wir den Kommunen mit dem Vorschlag, die Tilgung zu übernehmen, auch noch Geld
hinterherschmeißen würden: Mit den 10 Millionen €, die wir vorsehen, wird 1 % der Tilgung übernommen. Es geht also nicht um eine vollständige Tilgung, sondern – so haben wir es berechnet – um 1 % der Tilgung. Wir glauben, dass das ein solider und ordentlicher Beitrag ist, um das zu erreichen, was wir alle gemeinsam erreichen wollen. Sie werden über kurz oder lang einsehen – wie das auch viele Kommunen und Kreise schon eingesehen haben –, dass wir auf eine Zuschussförderung umstellen müssen.
Weil wir unseren Vorschlag in den Kontext anderer Maßnahmen gestellt haben, möchte ich Ihnen noch einmal die Geschichte mit dem Hasen und dem Igel erläutern, wobei es so ist, dass wir der kluge Igel und Sie der behäbige und etwas arrogante Hase sind. Ich will das an einigen wenigen Beispielen erläutern.
Erstens. Kapitalaufstockung bei der Nassauischen Heimstätte: Das war unser Vorschlag; Sie sind dem gefolgt. Zweitens. Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte: Das war ein Vorschlag der SPD-Fraktion; Sie sind dem gefolgt. Drittens. Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte: Das war einmal im Gespräch; Sie haben am Ende eingesehen, dass das kein guter Weg ist. Heute erzählt die Wohnungsbauministerin, dass die Nassauische Heimstätte ein wesentlicher Teil des Regulationsmechanismus in Hessen sei. Dieser Einsicht sind Sie also gefolgt.
Sie haben die Bearbeitung der Richtlinien im Hinblick auf die Bindungsdauer und die Einkommensgrenzen in Aussicht gestellt. Das ist eine Forderung der SPD-Fraktion, der Sie – wir harren dessen – folgen werden. Der von uns geforderten Priorisierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus sind Sie im Wohnraumfördergesetz gefolgt. Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe sind Sie ebenfalls einer Forderung der SPD gefolgt.
Es gibt aber noch einiges zu tun. Es fehlen noch wesentliche Regelungen. Ich glaube, Sie werden über kurz oder lang auch an den Stellen unseren Vorschlägen folgen. Ich nenne folgende unserer Forderungen: Erlass einer Milieuschutzsatzung, Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsabgabe und Aktivierung von Landesflächen zum Bodenrichtwert, um das Problem überhöhter Bodenpreise anzugehen.
Das sind Forderungen, die immer noch im Raum stehen. Ich bin mir sehr sicher, es wird ein Einsehen geben. Wenn es kein Einsehen gibt, dann wird die SPD-Fraktion diese Forderungen in Regierungsverantwortung umsetzen.
Wir nehmen die Probleme ernst. Da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Wir sagen, dass die Schaffung von Wohnraum das entscheidende soziale Thema der nächsten Jahre sein wird. Wir werden an diesem Thema mit Kraft und Macht arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Siebel, nach Ihrer Rede habe ich mich beeilt, mich zu Wort zu melden, was ich im Allgemeinen nicht mache, weil ich gerne auch noch auf die Ausführungen der anderen Redner eingehe.
Wir haben über dieses Thema schon oft genug geredet. Inhaltlich ist zunächst einmal Folgendes zu sagen. Hier geht es um ein Programm mit einem Volumen von 257 Millionen €. Das sind Mittel, die das Land Hessen den Kommunen als Darlehen zu einem Zinssatz von 0 % zur Verfügung stellt. Die Kommunen sind nicht dazu verpflichtet – anders als bei vielen anderen Programmen –, mit eigenen Beiträgen mitzuwirken. Insofern ist das für die Kommunen ein sehr attraktives Programm. Es ist eben nicht so, dass wir – wie bei den sozialen Wohnungsbauprogrammen, die wir ansonsten betreiben – Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren motivieren müssen, in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu investieren. Bei den anderen Programmen machen wir es ja so, dass wir über die Zinsverbilligung hinaus Tilgungszuschüsse geben.
Herr Siebel, ich habe Ihnen in der zweiten Lesung attestiert, dass Ihre Kenntnis von der Fabel vom Hasen und vom Igel sehr beeindruckend ist und dass Sie das Geschehen in der Fabel im Gegensatz zu Ihren Ausführungen zur Wohnungspolitik gut dargestellt haben. Nachdem Sie jetzt allerdings erklärt haben, Sie seien der Igel, wir seien der Hase, darf ich darauf hinweisen, wie die Story in Wirklichkeit war. Der Hase und der Igel wollten einen Wettbewerb austragen, wer schneller am Ziel ist. Der Igel hat schlicht und einfach arglistig getäuscht und betrogen, indem er einen anderen Igel am anderen Ende der Strecke postiert hat. Wenn Sie sich in dieser Rolle sehen, dann haben Sie Ihre Rolle richtig beschrieben.
Danke, Herr Caspar. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Lenders zu Wort gemeldet. Herr Lenders, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Michael Siebel – Hase und Igel –, ich möchte Ihnen sagen, was ich jetzt mit Erstaunen wahrnehmen durfte: Ich schätze immer die Fachkompetenz; aber dass ich mich für den ganzen Murks in der Wohnungsbaupolitik am Ende auch noch bei der SPD bedanken kann, war mir bis dato nicht klar. Dass ihr euch jetzt zum Urheber erklären wollt, finde ich doch ein bisschen schwierig. – Aus KIP wird WIP, sonst ändert sich nichts.
So könnte man es eigentlich überschreiben; denn am Ende wird ein bestehendes Förderprogramm fortgeschrieben. Das ist die logische Konsequenz. Deswegen kann man per se nicht unbedingt etwas dagegen haben. Aber wir haben an so vielen Stellen deutlich gemacht, dass es nichts bringt, einfach nur permanent Geld zur Verfügung zu stellen. Es sind andere Rahmenbedingungen, die man setzen muss,
Der Ansatz, den die SPD jetzt verfolgt – ich kann das nachvollziehen –, ist: Lasst uns einmal den Versuch unternehmen, die Investitionslücken zu schließen. – Die Kommunen bzw. die Bauträger stehen vor Fragen wie: Was habe ich an Entstehungskosten für einen Neubau? Was kann ich an Zinsen erwirtschaften?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, das Ansinnen kann ich nachvollziehen, nur werden 10 Millionen € bei Weitem nicht reichen. Wenn man dieses Ziel verfolgt, müsste man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Investitionslücken zu schließen. Wenn man einfach nur eine Tilgungsfreistellung mit in das Programm nimmt, mag es auf diesem Weg ein Stück weit helfen, aber es wird nicht dazu führen, dass ein Neubau in Gegenden wirtschaftlich errichtet werden kann, in denen man nicht einmal 10 € Kaltmiete pro Quadratmeter erwirtschaften kann. Das ist das Problem.
Solange wir die Rahmenbedingungen nicht so setzen, dass die Investoren das Geld gerne in die Hand nehmen und einen Mietzins erreichen, der auch wirtschaftlich ist, werden wir am Ende nicht das schaffen, was viele im Raum immer fordern, nämlich zu bauen, zu bauen und zu bauen, und so das Angebot zu verbreitern. Da geht der Änderungsantrag der SPD leider ins Leere. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass wir heute noch einmal von vorne anfangen. Ich lasse jetzt einmal die Fabelstunde. Dazu ist genug gesagt worden. Ich möchte aber auf ein paar Punkte eingehen.
Ich habe eigentlich gedacht – bis auf die grundsätzlichen Unterschiede, die zwischen der FDP und uns bestehen; ich denke, wenn man diese richtig bearbeiten würde, würde man auch da Gemeinsamkeiten feststellen; vielleicht ist es auch eine Frage der Interpretation –, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und vor allen Dingen das gemeinsame Interesse haben, die Wohnungsnot zu beheben, und zwar möglichst schnell und mit möglichst vielen Mitteln, die möglichst vielen Investoren, Wohnungsbauunternehmen und sonstigen Mitstreitern einen Zugang gewähren.