Zudem haben wir erkannt, dass ein solcher Systemwechsel natürlich mit Aufwendungen verbunden ist. Deshalb gibt es nach unserem Gesetz auch eine Unterstützung für Kommunen, die auf das System umstellen wollen, und zwar von 5 € pro Einwohner und von 20.000 € pro Abrechnungsbezirk. Das ist eine Möglichkeit, das Ganze auch darzustellen.
Wir haben das im Haushalt finanziert. Wir haben Ihre Anregung aufgegriffen und mit einem Haushaltstitel hinterlegt.
Daher haben wir Wahlfreiheit geschaffen. Wir haben ein Förderprogramm für wiederkehrende Straßenbeiträge geschaffen. Ferner haben wir eine Erleichterung geschaffen für diejenigen, die bezahlen müssen. Das ist auch ganz wichtig. Wir haben erlaubt, dass die Kommunen ohne Angabe von Gründen die Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre lang stunden können. Was noch viel wichtiger ist: Wir haben den Zins bei der Zahlung von Verzugszinsen deutlich abgesenkt auf ein marktübliches Niveau. Das sind konkrete Erleichterungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Das ist eine sichere und gute Herangehensweise. So stellen wir uns eine generationengerechte Politik vor,
nah am Bürger, verlässlich und bezahlbar. Wir machen keine Bevormundungen. Wir machen keine leeren Versprechungen. Wir machen kein großes Wahlkampfgetöse. Wir handeln verantwortungsbewusst und bürgernah, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mir das schon nicht glauben, dann muss ich Ihnen noch einmal einen Artikel aus der „Wetzlarer Zeitung“ vorlesen, in dem es darum ging, dass man den Bürgermeistern ein Modell präsentiert hat, und zwar den parteiunabhängigen Bürgermeistern, die mit der SPD diskutiert haben über eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Sie wollen ja nichts anderes. Sie haben aber keine Finanzierung hinterlegt. In der „Wetzlarer Zeitung“ vom 9. Mai 2018 heißt es:
Dass Bürgermeister von der Abschaffung von Beiträgen zur Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen nichts halten, bekam SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph deutlich zu hören.
„Seit 1970 stressfrei“ finanziere auch Herbstein die Straßensanierung, reihte sich Bürgermeister Bernhard Ziegler ein.
Als den einzig guten Vorschlag aus der Landespolitik sah Uwe Steuber (Lichtenfels) die längere Laufzeit und die geringere Zinshöhe bei Stundung und Ratenzahlung.
Das ist die Position von sieben Bürgermeistern. Wir haben einen besseren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf deshalb ab. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erwähnt worden: Wir haben in der vergangenen Plenarwoche am 22. Mai, am 23. Mai und am 24. Mai das Thema Straßenbeiträge rauf und runter erörtert. Es ist also alles fast auch schon von jedem gesagt worden. Ich glaube, weitere inhaltliche Beiträge sind nicht notwendig.
Der Kollege Schaus hat beim letzten Mal gesagt, eine dritte Lesung würde aus Solidarität beantragt. Verehrter Herr
Kollege Schaus, besonders große Solidarität haben Sie nicht gezeigt. Sie hätten mindestens die Klugheit aufbringen müssen, da wir ja beim letzten Mal einen Gesetzentwurf hierzu verabschiedet haben, in Ihren Gesetzentwurf, wenn er wirklich wirksam werden sollte, noch eine Ergänzung aufzunehmen, nämlich dass das Gesetz, das wir beim letzten Mal beschlossen haben, wieder aufgehoben wird. Wenn wir das tun würden, was Sie gerne hätten, wären gleichzeitig zwei Gesetze in Kraft, die einander widersprechen. Dass das so gemeint war, würde ich Ihnen nicht einmal unterstellen. Sie haben damit aber bewiesen, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich darum, noch eine Runde Trommel zu schlagen. Das haben Sie getan. Wir werden den Gesetzentwurf jetzt ablehnen, und dann ist gut.
Im Übrigen haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen und den Kommunen damit einen sehr großen Gefallen getan, damit man ab der Veröffentlichung im „Gesetz- und Verordnungsblatt“ tätig werden kann, dies vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Tage die erhobenen Straßenbeiträge alter Art als rechtmäßig erkannt hat und die klagenden Zahlungspflichtigen abgewiesen hat. Insofern hilft das, was wir gemacht haben. Was Sie hier propagieren, ist allein ein Wahlkampfmanöver. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kaufmann hat in der Tat alles Richtige dazu gesagt. Wir haben in der vergangenen Plenarwoche den Gesetzentwurf der Freien Demokraten mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Ich glaube, damit sollte man das Thema dann auch beenden, auch die Debatte über die Idee, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen und dies mit Landesmitteln gegenzufinanzieren.
In Fulda sind die Straßenbaubeiträge seit Jahren in einer Satzung festgehalten. Da Sie alle auch Kommunalpolitik machen, wissen Sie auch, dass, wenn Straßen ausgebaut werden sollen, die Anrainer beteiligt werden. Sie können dann aber auch selbst mitentscheiden, wie ihre Straße ausgebaut werden soll, welche Einrichtung solch eine Straße bekommt. Dann erlebt man immer wieder putzmuntere Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es darum geht, ob da noch eine Parkbank hin soll, welche Bepflanzung dort angebracht werden soll, wie die Bepflasterung sein soll, usw.
Das Resultat ist immer wieder das gleiche. Jedes Mal, wenn man den Bürgern sagt, dass sich das in einer höheren Umlage niederschlagen wird, sagen die Bürger: Nein, dann lassen wir das lieber. Dann backen wir lieber kleinere Brötchen.
Meine Damen und Herren, ich kann mir bei aller Liebe nicht vorstellen, wie eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der Praxis umgesetzt werden soll. Da gibt es nur zwei Lösungen. Entweder wird ein Standard ge
schaffen, und die Bürger können nicht mehr selbst darüber entscheiden, wie ihr direktes Wohnumfeld gestaltet wird. Dieser Standard wird quasi par ordre du mufti von Wiesbaden aus vorgegeben. Dann wird von Wiesbaden aus entschieden, wie eine Straße künftig auszusehen hat. Andernfalls bleiben wir beim bisherigen System, und die Bürger werden beteiligt. Dann schicken die Bürger aber die Rechnung für das, was sie sich gewünscht haben, nach Wiesbaden.
Der Kollege zuckt schon. Das finde ich hoch spannend. Dann kann sich jeder etwas wünschen und anschließend die Rechnung nach Wiesbaden schicken. Meine Damen und Herren, das wird so nicht funktionieren. Ich glaube, dass CDU, GRÜNE und FDP das einzig Richtige gemacht haben und die Entscheidung in die Hand der Kommunalparlamente vor Ort gegeben haben. Warum lassen wir die Entscheidung nicht dort, wo sie hingehört? Die Kommunalpolitiker können vor Ort keine Straßenbaubeiträge erheben, wenn sie das so wollen. Wenn es dazu dient, die Kommunalfinanzen fair auszugestalten, dann sollte aber auch so entschieden werden können. Mehr Freiheit kann man an diesem Punkt eigentlich gar nicht gewähren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bauer, das war ja wieder einmal bemerkenswert, wie Sie die Realität ausblenden. Das ist nicht mein Problem, zugestanden. Jeder entscheidet, wie er mit den Lebenswirklichkeiten vor Ort umgeht.
Sie haben das letzte Mal, im letzten Plenum, mit Ihrer Mehrheit entschieden, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, mit dem Sie die Verantwortung vollständig auf die Ebene der Kommunen legen. Das kann man machen. Dann ist man den Ärger los, überlässt den Ärger den hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.
Dann sagen Sie, Herr Kollege Bauer, Sie hätten tolle Rahmenbedingungen geschaffen; das sei alles kein Problem. – Nennen Sie mir eine Bürgerinitiative, die Ihren Gesetzestext toll findet. Kein Einziger findet den gut.
Viele Rückmeldungen besagen, Sie hätten nichts verbessert. Am Schluss müssen die Bürgerinnen und Bürger trotzdem fünf- oder sechsstellige Beträge zahlen. Ja, Sie haben die Ratenzahlung von fünf auf 20 Jahre verlängert. Schön, wenn man die letzte Ratenzahlung noch erlebt. Das hilft den Menschen nicht. Deswegen ist Ihr Gesetzesvor
schlag, wie er verabschiedet wurde, keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und bleibt falsch.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Über welches Gesetz reden wir jetzt? Über das letzte, das verabschiedet ist, oder über den vorliegenden Entwurf?)
(Michael Boddenberg (CDU): 3,2 Milliarden €, sage ich da nur, Herr Rudolph! Nein, 3,29 Milliarden € waren es!)