Woher hat denn der Staatssekretär schon im Juni letzten Jahres gewusst, dass es schwierig sein wird, für Hessen eine eigene Niederlassung zu bekommen? – Da besteht für
Nun ziehen wir zum guten Schluss alle gemeinsam an einem Strang, und wir hoffen, dass all unsere Bemühungen erfolgreich sein werden und Hessen die Niederlassung bekommt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf eine Bemerkung meiner Kollegin Karin Müller eingehen – die ich sehr schätze, sie weiß das –, die sie auch in der besagten Sitzung im Juni 2017 gemacht hat. Frau Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, dass zukünftig, wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, auch die Planungsverfahren für hessische Autobahnen bei der Bundesfernstraßengesellschaft anzusiedeln – Kollege Lenders hat daraufhin gefragt, ob das nun wieder offen sei –, Hessen wegfallende Planungskosten von 10 bis 15 %, von denen aber nur 3 % erstattet werden, „in die Sanierung und den Erhalt der Straßen und in den Neubau von Radwegen investieren“ könne.
Letzter Satz. – Mittel, die im Straßenbau frei werden, werden Sozialdemokraten auch wieder in den Straßenbau stecken. Darauf können Sie sich verlassen.
Bei uns wird mit dem Unsinn Schluss gemacht, dass Straßen aus ideologischen Gründen nicht mehr gebaut werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Kollege Caspar. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema, das sich jetzt sehr auf die Standortfrage der zukünftigen Bundesverwaltung konzentriert hat, erst einmal etwas einordnen. Worum geht es? – Als CDU haben wir uns seit vielen Jahren dafür engagiert, dass wir eine klare Kompetenztrennung zwischen den Dingen bekommen, für die die Länder zuständig sind, und den Dingen, für die der Bund zuständig ist.
Es ist im Rahmen einer Vereinbarung gelungen, zwischen diesen beiden Ebenen eine Regelung zu finden, dass die Autobahnen, deren Bau vom Bund vorgegeben wird und die vom Bund bezahlt werden, in Zukunft auch vom Bund geplant und gebaut werden sollen. Derjenige, der das Geld dafür gibt, soll auch die Gesamtverantwortung haben.
Während einige Bundesländer darüber nachgedacht haben, auch Bundesstraßen in die Kompetenz des Bundes zu geben, vertritt Hessen die Position, dass Bundes- und Landesstraßen bei uns sehr eng miteinander verwoben sind und sehr viele Übergangs- und Schnittstellen haben, sodass wir aus hessischer Sicht sagen: Es ist sinnvoll, dass der Bund die Autobahnen plant, baut und betreut, und wir weiter für die Landes- und Bundesstraßen zuständig sind. Das ist eine sinnvolle Schnittstelle. Das ist auch ein erheblicher Fortschritt, den wir erzielt haben, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass damit Reibungsverluste zwischen den beiden Ebenen vermieden werden.
Denken Sie an die Planungen der Schiersteiner Brücke. Auf der rheinland-pfälzischen Seite gab es eine Zeit lang ganz unterschiedliche Vorstellungen der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung und der früheren Bundesregierung. Der damalige Verkehrsminister Ramsauer musste eine Weisung gegenüber Rheinland-Pfalz geben, die Dinge umzusetzen. So etwas ist natürlich mit Reibungsverlusten verbunden, zumal derjenige, der die Weisung bekommen hat, sich so verhalten hat, wie wir es in anderen Bereichen mit der Aussage „Dienst nach Vorschrift“ beschreiben würden. Man sieht daran, es gibt sehr viele Reibungsverluste und sehr viele Probleme, wenn zwei unterschiedliche Ebenen dafür zuständig sind.
Ein weiterer Aspekt wurde eben schon vom Kollegen Frankenberger genannt. Der Bund gibt für die Planungsleistung, die die Länder bisher zu erbringen haben, 3 % der vorgesehenen Baukosten. In der Praxis ist es aber so, dass 10 bis 18 % der vorgesehenen Baukosten bei den Ländern anfallen. Deswegen ist es sinnvoll, dass der Bund, der nun einmal das Planungsrecht vorgibt und damit für diese hohen Kosten verantwortlich ist, diese Kosten nicht wie bisher auf die Länder abwälzen kann, sondern in Zukunft selbst dafür zuständig ist.
Herr Lenders, deswegen kann ich auch überhaupt nicht verstehen, dass Sie unter dem Gesichtspunkt, wohin der Bund seine Niederlassungen und Verwaltung setzt, meinen, das grundsätzliche Thema wieder aufmachen zu müssen, wer in diesem Zusammenhang welche Dienstleistungen erbringt. Ich glaube, wir hatten in Hessen bisher einen großen Konsens, dass das aus den eben genannten Gründen in einer Kompetenz liegen soll.
Wenn jetzt der Bund dafür zuständig ist, muss man natürlich auch zur Kenntnis nehmen, so gern wir als Länder mitreden wollten, dass dann natürlich der Bund auch entscheidet, wie er seine eigene Verwaltung aufstellt. Selbstverständlich haben wir aus hessischer Sicht den Wunsch, dass eine Niederlassung bei uns ist. Gleichwohl müssen wir sagen, dass wir es nicht zu entscheiden haben. Wenn der Bund dafür zuständig ist, muss er es so machen, wie er es für richtig hält.
Unser hessisches Interesse ist aber vor allem, dass wir einen Ansprechpartner für all unsere Projekte haben. Es gibt immer die Schnittstelle zwischen der Bundesautobahn und der Abfahrt, sei es zur Bundesstraße oder zu anderen Straßen hin. Deswegen gibt es immer Gesprächsbedarf zwischen der hessischen Verwaltung, die für die Bundesbzw. die Landesstraßen zuständig ist, und der Bundesebene, wenn es um Anbindungsthemen geht.
Unabhängig davon, ob wir den Bund noch bewegen können, eine elfte Niederlassung nach Hessen zu bringen, muss sichergestellt werden, dass an einer zentralen Stelle
in Hessen – es soll immerhin sechs Außenstellen dieser Verwaltung in Hessen geben – in Zukunft die Ansprechpartner der Interessen des Landes Hessen und der Bundesinfrastrukturgesellschaft angesiedelt werden. Das ist für uns die Mindestbedingung.
Ich bin überzeugt davon, dass die Landesregierung, die sich in dieser Frage sehr engagiert, insbesondere unser Verkehrsminister, die Dinge voranbringen wird, damit es keine Koordinierungsschwierigkeiten zwischen Bund und Land in dieser Frage gibt.
Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist Ihr Wortbeitrag, Frau Kollegin Wissler. Sie haben wieder Ihre alte Ideologie ausgebreitet. Alles, was in staatlicher Hand ist, ist gut und richtig. Sobald es nur um private Organisationen geht, ist alles dubios. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie, nachdem Ihre Partei die Dinge so organisiert hat, wie Sie sie beschrieben haben, als Sie in der DDR regierten,
nach so vielen Jahren immer noch nicht von dieser Ideologie abgekommen sind. Sie sind immer noch nicht in dem System der Bundesrepublik Deutschland und der sozialen Marktwirtschaft angekommen. Sie hinken immer noch diesem staatlich dominierten System hinterher, das Sie, als Sie dort regierten, der Bevölkerung aufgebürdet haben, die darunter leiden musste.
Herr Kollege Frankenberger, ich finde es erfreulich, dass Sie sich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil einsetzen. Ja, da teilen wir Ihre Ansicht:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine außerordentlich gute Arbeit für die Menschen in Hessen. Sie engagieren sich sehr gut.
Selbstverständlich achten wir darauf, dass bei den Strukturveränderungen zwischen Land und Bund die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landes vertreten werden. Unser Ziel hierbei ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst entscheiden, ob sie in Hessen bleiben oder ob sie zum Bund gehen, dass sie diese Auswahlmöglichkeit haben und nach ihren eigenen persönlichen Vorstellungen, auch an welchem Standort sie tätig sein wollen, ihre Entscheidung treffen. Wir stehen jedenfalls an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Straßenbauverwaltung und von Hessen Mobil.
Wir werden daher weiter die Gespräche auf Bundesebene führen, damit die hessischen Interessen auch in dieser Fra
ge gut gewahrt werden. Aus unserer Sicht ist entscheidend – egal ob es uns gelingt, eine elfte Niederlassung zu bekommen –, dass wir erwarten können, dass der Bund seine Infrastrukturgesellschaft so aufbaut, dass wir auch in Zukunft eine einheitliche Ansprechstelle für alle hessischen Projekte haben. Wir unterstützen als CDU-Fraktion deswegen in dieser Frage engagiert unsere Landesregierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Caspar. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist das Transitland Nummer eins mit den am höchsten belasteten Verkehrsknoten der Republik. Die wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands fließen durch unser Land.
Hessen Mobil leistet hervorragende Arbeit. Zur Bewältigung der enormen verkehrlichen Aufgaben wurden erfolgreiche Strategien entwickelt. Man muss es an dieser Stelle sagen: Hessen Mobil und damit Hessen ist bundesweit spitze in der Umsetzung innovativer Lösungen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Immer! – Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Ich meine es ganz ernsthaft. Wir reden über die Frage, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit hier geleistet haben. Ich will es einmal sagen: Wenn man beispielsweise die höchste Baustellendichte aller Bundesländer hat, aber beim Stau nur im Mittelfeld ist, dann hat das auch etwas mit der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil zu tun.