Meine Damen und Herren, auffällig ist dabei besonders das Fehlen von Finanzierungsvorschlägen. Sie wollen es nicht gerne hören, aber es bleibt doch wahr: Die Roten lieben rote Zahlen und wissen nicht, wie sie wollen es bezahlen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zuru- fe von der LINKEN)
Meine Damen und Herren, in dem, was Sie bisher dargestellt haben, ist Ihr einziger Finanzierungsvorschlag immer der Griff in die Vorsorgeschatullen. Man könnte dem aktuellen Wahlprogramm der SPD – eigentlich Entwurf, mehr kenne ich bisher nicht – auch weitere Finanzierungsvorstellungen entnehmen
Sie haben es beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht –, z. B. Erbschaftsteuerreform, Vermögensbesteuerung, höherer Spitzensteuersatz. Das sind alles Aspekte, die da stehen.
Meine Damen und Herren, man könnte das zur Finanzierung ins Auge fassen, wenn es in der Koalitionsvereinbarung dieser SPD auf Bundesebene – das ist der Ort, wo steuerpolitische Entscheidungen tatsächlich getroffen werden – stehen würde. Das ist allerdings nicht der Fall. Insoweit können wir, was die Finanzierungsseite angeht, ganz eindeutig feststellen: Bis 2022 ist mit keiner Finanzierung der hessischen SPD-Milliardenträume zu rechnen. – Das nennen wir leere Versprechungen. Das ist die zutreffende Bezeichnung.
Meine Damen und Herren, Kollege Schmitt hat in seiner Pressemitteilung vom 15. Juni die Finanzpolitik der gegenwärtigen Regierung „windig und wirr“ in Abwandlung eines legendären Zitats von Adolf Kühn genannt. Das hat er nur deshalb getan, weil er den Plan nicht richtig gelesen hat. Verehrter Kollege Schmitt, das will ich Ihnen noch kurz sagen
ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Nicht 34 Millionen €, sondern 305 Millionen € stehen für geförderte Wohnungen z. B. im Jahr 2020 zur Verfügung. Das ist neunmal so viel. Das, was Ihre Behauptung und Empörung stützen soll, ist schlicht und einfach die Unfähigkeit, genau zu lesen. Deshalb ist es eigentlich müßig, sich mit weiteren Behauptungen von Ihnen zu befassen. Ich werde es nicht tun. Ich will Ihnen nur noch zum Abschluss
mein letzter Satz – das Zitat in seiner ganzen Schönheit sagen: „Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das alles nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.“ – Das macht die SPD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen anhand Ihres Wohnrauminvestitionsprogramms aufge
zeigt, in dem Sie sagen, Sie geben 257 Millionen € aus, dass die jährliche Belastung aber zwischen 3,8 und 7,1 Millionen € beträgt. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen, wie Sie auf die 300 Millionen € kommen.
Ich will mich aber noch einmal mit der Frage der Finanzierungsvorschläge der SPD auseinandersetzen. Ihr Versprechen war, die sächlichen Ausgaben auf 1 % Steigerung einzufrieren. Schauen Sie es sich einmal an, die sächlichen Ausgaben sind in Ihrer Regierungszeit über 2 Milliarden € gestiegen. Wir glauben, dass man kurzfristig 50 und mittelfristig mit mindestens 100, wenn nicht sogar 150 Millionen € herausholen kann. Es bleibt dabei: Die politische Führung in Hessen ist im Vergleich zu anderen Ländern mit über 200 Millionen € überbesetzt. – Daran werden wir gehen.
Warum ich mich aber insbesondere zu Wort gemeldet habe, ist die Frage der Einnahmeseite. Wissen Sie, Hessen gehört zu den drei Bundesländern, die keine Wasserbenutzungsgebühr haben, 13 andere Länder haben eine solche Gebühr eingeführt. Es war gerade das Wahlversprechen der GRÜNEN, das auch einzuführen.
In Baden-Württemberg gibt es eine harte Diskussion, dass diejenigen, die diese Wasserabgabe zahlen müssen, „gute“ Kohlekraftwerke, die verhältnismäßig sauber sind, wie in Mannheim und in Karlsruhe, den Wettbewerbsnachteil gegenüber solchen Kraftwerken, wie auch Staudinger, beklagen, wo eine solche Abgabe eben nicht abgeführt wird.
Für GRÜNE – wir reden über 60 bis 70 Millionen € – ist gerade diese Frage unter finanziellen und ökologischen Gesichtspunkten ein Armutszeugnis. Das sollten Sie sich merken.
Ein allerletzter Satz. Wir sind bei der Fußballweltmeisterschaft. Zu Ihrem Einführungssatz, Herr Kaufmann, gibt es ein wunderschönes Zitat von Laura Wontorra, die das Fußballspiel kommentiert und gesagt hat: Wenn der Kopf funktioniert, kann er das dritte Bein sein.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Schmitt, ja, ich stehe weiterhin auf zwei Füßen, und das ganz gerne. Denn Sie wissen, in der Politik kommt es öfter darauf an, die Sache vom Kopf auf die Füße zu stellen. Deswegen ist die tatsächliche Bezogenheit mit den Realitäten, mit dem Grund, auch richtig.
Ich will jetzt nicht versuchen, hier eine Haushaltsdebatte über die diversen Aspekte zu führen. Ich kann nur eines sagen, verehrter Kollege Schmitt: Jemand, der dauernd, zu jedem Haushalt und auch dazwischen immer wieder, fordert, mehr auszugeben, ist der optimale Kronzeuge dafür, anderen das vorzuhalten.
Der Unterschied zwischen uns beiden ist nur: Die Regierungsmehrheit finanziert das, was sie ausgibt, solide. Bei der SPD fehlt dazu jeder Vorschlag.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend 19 Jahre CDU in Hessen steht für steigende Mieten und Wohnungsmangel in Stadt und Land – Drucks.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte für mehr bezahlbaren Wohnraum – Drucks. 19/6551 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster spricht Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 19 Jahre CDU steht für steigende Mieten und Wohnungsmangel in Stadt und Land.
Weil das so ist, will ich gerne mit der Bilanz von 19 Jahren Christdemokratie in Hessen beginnen, auch um sozusagen die Bilanz Ihrer Zeit in den Vordergrund zu stellen, damit wir wissen, über was wir reden.
Jedes Jahr werden 37.000 Wohnungen in Hessen zusätzlich gebraucht. Gebaut wurden nur 20.000 in den letzten Jahren, was ein Delta von 17.000 Wohnungen bedeutet. Aus öffentlicher Förderung sind im vergangenen Jahr lediglich 582 Mietwohnungen mit Landesmitteln gefördert worden.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit Amtsantritt der Regierungen Bouffier und Koch von über 183.000 auf knapp 85.000 Wohnungen gesunken und hat sich damit mehr als halbiert. Das Angebot nimmt, seitdem Sie regieren, kontinuierlich ab. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und die Wohnraumknappheit steigen stetig. Die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, die Sie in den letzten 19 Jahren vorangetrieben haben, allem voran der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, hat diese Situation deutlich verschärft. Wir konnten vor viereinhalb Jahren durch den erbitterten Widerstand der Mieterräte, der
Mieterinnen und Mieter, der Gewerkschaften, des Mieterbundes, der Sozialverbände und der damaligen Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und auch von uns verhindern, dass Sie die Nassauische Heimstätte auch verscherbeln.
Zur Wahrheit gehört auch, dass inzwischen im Rahmen der Wohnstadt der Verkauf von weiteren 4.000 Wohnungen, also die Privatisierung von 4.000 Wohneinheiten, in Vorbereitung ist. Die Mietpreisbremse für den privaten Wohnungsmarkt ist vor dem Landgericht in Frankfurt gekippt worden, weil Sie schlicht und einfach handwerklich unsauber gearbeitet haben.
Die Mietpreisbremse bei der Nassauischen Heimstätte haben Sie so lange verhindert, bis der Druck insbesondere vor Ort, auch durch den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, und der anhaltende Druck der Mieterverbände, der Sozialverbände und der Gewerkschaften so hoch waren, dass Sie mit Blick auf die zunehmende Bedeutung dieses Themas vor der anstehenden Landtagswahl nachgegeben haben und halbe Sachen auf den Weg gebracht haben, indem Sie eine einkommensbezogene Mietpreisbremse für einen Teil der Wohnungen bei der Nassauischen Heimstätte vorgetragen haben. Ich sage Ihnen: Wir haben keine Lust mehr auf halbe Sachen.
Fakt ist auch, dass Sie außer Sonntagsreden wenig zu liefern haben. Schwarz-Grün ist letztlich eine Allianz gegen bezahlbares Wohnen. Das Polizeipräsidium in Frankfurt steht stilbildend für das, wie Sie sich in den letzten Jahren aufgestellt haben. Es war Ihnen wichtiger, im Landeshaushalt große Einnahmen zu generieren, statt Landesflächen großzügig und günstig so anzubieten, damit bezahlbarer Wohnraum für normale Mieter entstehen kann.