Wenn Sie dann noch drei Ideen von dem, was ich hier sage, aufnehmen, können Sie sich noch einmal melden, nachdem der Minister geredet hat.
Neu daran ist, dass man die verschiedenen Ebenen zusammenführt, dass man innere Sicherheit nämlich nicht nur aus dem Blickwinkel von Repression oder von der Polizei her denkt, sondern auch die Prävention mitdenkt, und dass man bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Plätzen daran denkt, welche Auswirkung diese Gestaltung unter Umständen auf die Wahrnehmung der Menschen hat.
Einfaches Beispiel: Eine dunkle Unterführung führt dazu, dass gewisse Personengruppen Angst haben, durch diese Unterführung zu gehen.
Nicht gut beleuchtete Plätze führen dazu, dass gewisse Personengruppen sagen: Da gehe ich nicht gern hin. – Das sind sogenannte Angsträume.
Sich zusammen mit den Kommunen darüber Gedanken zu machen – Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft –, wie man an diesen Stellschrauben dreht und wie man da etwas ändert, ist Zielsetzung dieses Programms. Deshalb ist dieses Programm wirklich gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Hessen ist in den vergangenen Jahren viel für die Erhöhung der inneren Sicherheit unternommen worden. Das Stichwort „Personal“ wird hier immer wieder vorgetragen.
Denen, die es nicht wissen, sage ich: Bis 2022 werden in Hessen 1.520 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Dienst gestellt. Wir haben uns ein Plus von 11 % vorgenommen. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Wenn das so eintritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind das die meisten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen, die es jemals gegeben hat. Da kann man auch als Opposition einmal sagen: Das ist die richtige Richtung; die Richtung stimmt.
Wir jedenfalls freuen uns darüber und glauben, dass es eine gute Entscheidung war, in diesen Bereich zu investieren.
So viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat es noch nie gegeben. Wir bilden gerade den stärksten Polizeijahrgang aus, den es jemals in Hessen gegeben hat.
Am Sonntag werden beim Hessentag in Korbach – eingeladen sind Sie alle – 1.130 neue Anwärterinnen und Anwärter in Dienst gestellt. Sie leisten dort ihren Diensteid. Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen in unserem Land. Da zeigen wir, dass wir auf Entwicklungen reagieren.
Ich finde, das ist eine starke Leistung der Landesregierung und der die Landesregierung tragenden Fraktionen. Wir jedenfalls gehen damit nicht sauertöpfisch um, sondern wir freuen uns, dass wir diese Entscheidung gefällt haben und dass wir sie auch im Haushalt entsprechend hinterlegt haben. Das ist eine gute Entscheidung für die Sicherheit in unserem Land.
Wir haben in den letzten Jahren die Ausstattung der Polizei verbessert. Die Polizei in Hessen hatte immer einen hohen Standard der Ausstattung. Wir haben bei der Modernisierung aber noch etwas draufgelegt. An vielen Dienststellen wird gebaut. Gehen Sie offenen Auges durch unser Land, und Sie sehen: Präsidien, Direktionen und Stationen werden saniert und modernisiert. – Gute Ausstattung und gute Unterbringung sind wichtig für das Arbeitsklima bei der hessischen Polizei.
Technische Ausstattung und Schutzausstattung sind von dieser Landesregierung auf einen Stand wie noch nie gebracht worden. Darüber können Sie sich doch einfach einmal freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen ist ein sicheres Land. Hessen ist das Bundesland auf Platz drei nach Bayern und Baden-Württemberg bei der Häufigkeit von Straftaten, die aufgezeichnet werden, also bei den Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigsten Zahlen in der PKS, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, seit 30 Jahren werden vorgelegt. Die Kriminalitätsbelastung sinkt. Die Aufklärungsquote von Verbrechen steigt. Wir haben in Hessen eine Aufklärungsquote von
62,8 % bei Verbrechen. Im Bundesdurchschnitt sind es 57,1 %. 57,1 % zu 62,8 % – irgendetwas müssen wir in Hessen besser als im Bundesdurchschnitt machen. Das müssen Sie doch anerkennen.
Gleichwohl – das habe ich vorhin angesprochen – gibt es ein Auseinanderdriften beim objektiven und subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Das Thema muss uns alle umtreiben. Ich appelliere deswegen noch einmal an alle Beteiligten, vorhandene Probleme zu benennen. Es ist wichtig, dass wir das tun.
Aber eine Debatte nach dem Motto zu führen: „Alles ist schlecht, und alles ist nicht gut“, schadet allen und nutzt nur den Populisten. Diese Art der Debatte kommt nur denen zupass, die wir möglichst im nächsten Hessischen Landtag nicht vertreten wissen wollen, nämlich den Rassisten und Rechtsextremen. Dessen sollten wir uns bei den Debatten und bei der Art, wie wir sie führen, immer bewusst sein.
Streiten wir über die besseren Konzepte und über die besseren Ideen. Aber „Mehr Geld“, „Noch mehr Geld“ oder „Noch viel mehr Geld“ ist kein Konzept. Niemand sollte diese Problematik unterschätzen. Wir müssen die Polizei mit guten Arbeitsmitteln ausstatten. Das kostet Geld. Aber neben dem Geld gehört eine vernünftige Konzeption dazu.
Das subjektive Sicherheitsgefühl habe ich angesprochen. Ich glaube, dass mit einer guten Mischung aus Ausstattung, aus Bereitstellung von Mitteln und aus konzeptioneller Hinterlegung das Konzept KOMPASS, das wir gerade diskutieren, ein guter Weg ist, diese Sachen zueinanderzubringen. Ich glaube, dass wir damit einen guten Start geliefert haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war eine sehr engagierte Rede, Herr Frömmrich. Wir kommen dann gleich zum Inhalt des Programms. Darüber haben Sie alle bislang wenig geredet. Das könnte vielleicht auch daran liegen, dass nicht viel Neues darin ist.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe Ihr Programm dabei! Darüber können wir reden!)
Wir sprechen über das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel. Was steckt dahinter? Ich habe mir den Leitfaden des Ministeriums angeschaut. Ich zitiere:
Die Herausforderungen der inneren Sicherheit lassen sich auf Dauer nur durch gemeinsames Handeln der Sicherheitsbehörden und aller politischen Verantwortungsträger bewältigen. Nur wenn alle Beteiligten – das Land und die Kommunen – eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Kompetenzen bündeln, werden wir dieser Verantwortung gerecht.
So weit, so gut. – Das ist übrigens auch das, was gesetzlich in § 1 HSOG, unserem Sicherheitsgesetz, normiert ist. Darin ist niedergelegt, dass die Gefahrenabwehrbehörden und die Polizeibehörden eng zusammenarbeiten sollen.
Aber was ist das Neue an der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Polizeibehörden? Dazu hat weder der Kollege Bauer noch der Kollege Frömmrich irgendetwas gesagt.
Wir kennen sehr viele gute Beispiele, in denen 423 Kommunen vorbildlich mit den örtlichen Polizeistationen, mit den Direktionen oder mit den Revieren in den Großstädten zusammenarbeiten. Dafür, meine Damen und Herren, möchten wir uns heute bei all diesen Dienststellen vor Ort und bei den Kommunen herzlich bedanken.
Es ist doch so: Jedes größere Straßenfest oder jedes größeres Ereignis vor Ort wird gemeinschaftlich mit den örtlichen Polizeibehörden, den Kommunen und allen anderen Beteiligten abgestimmt – auch ohne ein Programm wie KOMPASS.
Ich möchte einige Beispiele hervorheben. In Griesheim gab es vor Jahren Probleme mit strafrechtlich auffällig gewordenen Jugendlichen. Die Kommune hat dann in Absprache mit der örtlichen Polizeistation eine eigene Stelle aus dem Sozialamt in Kooperation mit dem Schutzmann vor Ort im Gebäude der Polizeistation installiert und zur Verfügung gestellt. Eine wirklich vorbildliche Arbeit in der Kombination zwischen kommunaler Sozialarbeit und Präventionsarbeit mit der Polizeidienststelle. Dafür hat es
In Ortenberg in Oberhessen findet Jahr für Jahr der „Kalte Markt“ statt. Ich weiß nicht, ob der Innenminister schon einmal dort war. Diese Veranstaltung findet fünf Tage lang statt. In einer Stadt mit rund 9.000 Einwohnern wird vorbildlich das größte Volksfest Oberhessens geregelt, indem die Kommune vorbildlich mit den Polizeibehörden, mit der Feuerwehr, mit allen Ausstellern und mit der örtlichen Wirtschaft zusammenarbeitet und es verkraftet, dass über fünf Tage mehrere Hunderttausend Besucherinnen und Besucher in die oberhessische Kommune reisen. Das ist vorbildliche Arbeit, aber ohne KOMPASS und ohne den Innenminister, meine Damen und Herren.
Ich war am Samstag gemeinsam mit der Kollegin Dr. Sommer in Willingen unterwegs. Die Polizeistation Korbach war so nett, uns zu zeigen, was in Willingen am Wochenende los ist. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Kommune Willingen, den örtlichen Polizeibehörden und den Gastwirtschaften ausgezeichnet, um – ich zitiere die Begrifflichkeit, die dort genutzt wird – den getränkeorientierten Lifestyletourismus gut in den Griff zu bekommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.