Ich will das an zwei Beispielen festmachen; denn ich glaube, dass auch manche Kollegen aus den die Regierung tragenden Fraktionen nicht so ganz wissen, was ihre Regierung macht.
Erstes Beispiel: Es soll jetzt neue Konrektorenstellen für Grundschulen geben. Das hört sich gut an. Das können die Grundschulen auch gebrauchen.
Was passiert jetzt? – Die neuen Konrektorenstellen werden mit Leuten besetzt, die Aufgaben auszuführen haben, die aber keine einzige Stunde an Plus durch die Schulleitung haben. Sie verteilen einfach die Aufgaben auf mehrere Köpfe, ohne dass sie dafür zeitlich entlastet würden.
Genauso ist es mit der Schulsozialarbeit, meine Damen und Herren. Die haben Sie zusammengestrichen. Sie haben die Landeszuweisungen für Schulsozialarbeit in den letzten Jahren zusammengestrichen und jetzt etwas eingeführt, das Sie UBUS oder USF nennen. Man kann den Pressemeldungen mancher Kollegen entnehmen, dass man gar nicht verstanden hat, dass das keine Schulsozialarbeit, sondern etwas Unterstützung und etwas Multiprofessionalität ist, aber kein Beitrag zu echter Schulsozialarbeit in Hessen, der Entlastung bringen würde.
Nun zum Märchen der im bundesweiten Vergleich tollen Lehrerversorgung: Ich hatte eine Anfrage zur Anzahl der Wochenstunden gestellt. Am Beispiel der Grundschule will ich das kurz darstellen. Ich habe das zusammengerechnet, weil es Ihrer Antwort, Herr Kultusminister, nicht zu entnehmen war. An hessischen Grundschulen haben Schüler 92 Wochenstunden im Laufe ihrer Schulzeit. Das ist das absolute Minimum in Deutschland, meine Damen und Herren. 100 % in Hessen sind deutlich weniger als 100 % in anderen Bundesländern.
In Baden-Württemberg beträgt dieser Wert 102 Stunden in der Grundschulzeit, in Bayern 104 Stunden und in Hamburg 108 Stunden. Meine Damen und Herren, Sie vergleichen mit Ihren Prozentzahlen Äpfel und Birnen. Lassen Sie das sein, und statten Sie alle Schulen angemessen aus.
Wir brauchen die Wiederherstellung des vertrauensvollen Verhältnisses zwischen HKM, Schulaufsicht und Schulen. Wir brauchen eine Erhebung von Krankheitstagen, um endlich effektiv gegen Überlastung vorzugehen. Wir brauchen eine Arbeitszeitstudie. Wir werden gemeinsam mit der FDP eine Anhörung durchführen, weil Sie dazu nicht in der Lage sind.
Wir brauchen mehr Deputate für Lehrkräfte und für Schulleitungen. Wir brauchen echte Schulsozialarbeit. Wir brau
chen eine schulscharfe Ausstattung auf Basis des Sozialindex. Wir müssen auch die Schulträger unterstützen, ihre Schulen stetig zu modernisieren und nicht nur das Geld weiterzugeben. Wir brauchen eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten. All das sind nur einige Punkte, die wirklich dazu beitragen können, Entlastungen an Schulen herbeizuführen.
Die Redezeit ist schon zu Ende; ich komme zum Schluss. – Bitte verschonen Sie uns heute mit Ihren Zahlen aus dem letzten Jahrtausend, als ich noch Schüler war.
(Alexander Bauer (CDU): Da sind doch Hunderttausende Stunden ausgefallen! – Gegenruf von der SPD: Millionen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wir können nur Lösungen finden, wenn wir wirklich die Realität betrachten und die Schulen auf der Höhe der Zeit ausstatten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Das Land Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber und ein erfolgreicher Wettbewerber im bundesweiten Kampf um die besten Köpfe für unsere Schulen.
Der SPD-Antrag ist eine Steilvorlage zu einem Faktencheck. Mit diesen 14 Punkten sollte man sich wirklich befassen. In Anbetracht von zehn Minuten Redezeit will ich mich auf drei Kernpunkte beschränken:
Werter Herr Kollege Degen, fangen wir mit den Arbeitsbedingungen an. Zum 1. August letzten Jahres wurde die Wochenarbeitszeit in Hessen um eine Stunde reduziert. Das hat unter dem Strich über 600 zusätzliche Stellen für unsere Schulen in Hessen bedeutet.
Zeitgleich, zum 1. August 2017, gab es eine Besoldungserhöhung von 2 %. Am 1. Februar dieses Jahres wurden 2,2 % nachgelegt. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Genau das haben unsere guten Lehrkräfte nämlich verdient, die jeden Tag eine zuverlässige Arbeit abliefern. Genau deswegen hat unser Innenminister Peter Beuth, dem ich dafür herzlich danke, in den Tarifvertrag auch das bundesweit einmalige Hessenticket eingepreist, mit dem die Beamten sowie die Partnerinnen und Partner der entspre
chenden Kräfte, aber auch Kinder fahren dürfen. Das gibt es bundesweit – das wurde eben schon gesagt – nur einmal, nämlich in Hessen.
Wir sollten dann den Mut haben, uns mit den Bereichen zu befassen, die die SPD verantwortet. SPD-geführte Landesregierungen fallen bei der Besoldungsanpassung deutlich zurück. Sie fallen deutlich bei den Sonderzulagen zurück. Es soll SPD-geführte Bundesländer geben, die bei neuen Beamtenstellen von vornherein bei der Einstiegsstufe einen Abschlag einpreisen – und dies, das ist der Knaller, unter Verzicht auf Verbeamtung. Ich sage das noch einmal: unter Verzicht auf Verbeamtung. Das haben von Ihnen geführte Landesregierungen zu verantworten. Das gibt es mit uns nicht.
Da der Kollege Degen eben so munter war und sich mit den Protestaktionen heute Nachmittag am Luisenplatz befasst hat, will ich mich näher mit der GEW befassen. Die GEW fordert nämlich mit dem Streikaufruf an die hessischen Lehrkräfte mittelbar dazu auf, die Verbeamtung in Hessen abzuschaffen. Damit legt sie die Axt an die Wurzel der Verbeamtung. Damit legt sie die Axt an das Berufsbeamtentum. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man einen so groben Unfug zum Nachteil der Beschäftigten und zum Nachteil im Wettbewerb mit anderen Bundesländern fordern und das unterstützen kann. Das geht mit uns nicht.
Ich bin hoch gespannt, wie über die Klage, die mit GEWMitgliedsbeiträgen mitfinanziert wurde, am 1. Juni 2018 beim Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Ich hoffe, dass die Bundesverfassungsrichter feststellen, dass das Streikverbot gilt; denn es gibt eine Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn.
Der Blick der SPD und der Blick der GEW reichen noch nicht einmal über das Rheinufer. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Das will ich einmal deutlich sagen, Herr Schäfer-Gümbel.
Rheinland-Pfalz: Einstieg bei A 13. Jetzt können Sie einmal raten, wie dort bezahlt wird. 4.000 € Jahresgehalt weniger als in Hessen. Was ist da schlechter in Hessen?
Der rheinland-pfälzische GEW-Geschäftsführer sagt: Uns wandern reihenweise Referendare über den Rhein nach Hessen und nach Nordrhein-Westfalen ab, weil dort besser bezahlt wird. – Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer sagte im Januar 2018 bei dpa: Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen bezahlen deutlich besser. – Das zeigt: Offenkundig ist das Land Hessen ein sehr attraktiver und erfolgreicher Arbeitgeber, und darüber freuen wir uns.
Wir könnten nun auch Vergleiche mit Niedersachsen, Berlin, Brandenburg oder Thüringen ziehen. Das lassen wir jetzt aber bleiben; denn dafür fehlt die Zeit. Überall dort, wo Sie etwas zu sagen haben, klappt nämlich nichts – damit das auch einmal klar ist. Sie haben nämlich kein Konzept.