Oppositionsrhetorik ohne Konzept, das ist Ihr Motiv – geschenkt. Daran sind wir gewöhnt. Deshalb ist das auch ein unglaublich innovativer Antrag, der heute vorgelegt wurde.
Ob die GEW-Funktionäre allerdings noch ihrem Anspruch gerecht werden, eine Lehrergewerkschaft zu führen, oder ob sie die fünfte Kolonne der Linkspartei sind, das muss man in der Tat einmal überprüfen.
Es freut mich, wenn Sie erschüttert sind. Dann mache ich alles richtig. Sehr gut. Das freut mich sehr.
Am 15. Mai dieses Jahres schreibt die GEW-Landesvorsitzende Koch die hessischen Schulleitungen an und sagt: Bundeswehr auf dem Hessentag ist schlecht.
Bitte gehen Sie nicht mit Ihren Klassen zur Bundeswehr auf den Hessentag. – Ich bin fassungslos. Ich sage es Ihnen klipp und klar. Dann kommen solche Stilblüten: Ausbildung zum Soldaten bedeute, töten lernen.
Berufsausbildung bei der Bundeswehr sei zivil nicht brauchbar. Jugendoffiziere würden desinformieren. Der Verzicht auf wesentliche Grundrechte wie körperliche und geistige Unversehrtheit würde mit einer Ausbildung bei der Bundeswehr automatisch einhergehen.
Die Krönung der Frechheit ist: Die Prämisse, dass die Bundeswehr eine demokratisch legitimierte Parlamentsarmee sei, gelte nicht mehr.
Ich sage es noch einmal, und da sind wir sehr beim Thema: SPD, Linkspartei, aber auch die Bildungsgewerkschaft GEW müssen sich schon einmal entscheiden. Sollen sich denn Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften bei verschiedenen Arbeitgebern informieren? Soll das größte Landesfest in Deutschland eine Plattform sein für diejenigen, die unser Land hochhalten, ja oder nein? Darauf hätte ich gern eine Antwort von Ihnen, Herr Kollege Degen, gerne auch von Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel.
Da sage ich Ihnen klipp und klar: Wir als CDU-Fraktion werden die Bundeswehr beim Hessentag besuchen. Wir werden auch Gespräche mit dem Oberst a. D. Damm führen, der auch die Aktionsbühne für Menschen mit Behinderungen macht. Ich weiß, dass noch viele Menschen hinzukommen werden.
Die GEW wird heute am Luisenplatz Zulagen von 500 Millionen € für die Schulen fordern. Das betrifft auch den
Kampf gegen die Schuldenbremse. Weitere Forderungen der GEW lauten: Einheitsschule, Totalinklusion bis zum Abitur usw. Das ist heute eine Wahlkampferöffnung mit den Aktionstagen. Das ist offensichtlich auch eine konzertierte Aktion. Komisch nur, dass diese Aktion zeitgleich mit der Beratung Ihres Antrags stattfindet. Darüber kann man sich einmal Gedanken machen. Diese Gewerkschaft fordert nämlich auch ein Linksbündnis im Lande Hessen. Offensichtlich hat es darüber eine Abstimmung gegeben. Deshalb will ich nur darauf hinweisen, damit das allen klar ist. Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung eines leistungsgerechten und differenzierten Schulsystems. Es geht außerdem um die Einführung einer Einheitsschule. Die traditionelle Freundschaft zwischen der SPD und der GEW ist ganz offenkundig. Deswegen würde ich heute gerne einmal wissen, wo die SPD steht.
Nun komme ich zum zweiten Punkt. Wir haben die unterschiedlichen Positionen von SPD und Landesregierung schon besprochen. Deshalb muss darüber gesprochen werden, was hier geleistet wird. Wir haben die höchsten ProKopf-Ausgaben aller Bundesländer und den höchsten Zuwachs an Bildungsausgaben in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu allen Bundesländern.
Weil das so schön ist – Frau Präsidentin, mit Verlaub –, will ich Ihnen einmal zeigen, wie es in diesem Land aussieht.
Wir haben hier eine Übersicht über die Entwicklung der Lehrer- und Schülerzahlen, seitdem wir Verantwortung tragen: 10.000 Stellen mehr. Die grünen Zahlen stellen die Schülerzahlen dar.
(Zuruf von der SPD: Lächerlich! – Norbert Schmitt (SPD): Sie halten das Blatt falsch herum! – Weitere Zurufe von der SPD)
Also täuschen Sie die Öffentlichkeit bitte nicht. Treiben Sie die Leute nicht auf die Bäume. Sieben von acht Wahlversprechen der SPD werden sich nicht erfüllen. Das haben Sie in den Haushaltsplänen nicht hinterlegt. Das muss die Öffentlichkeit wissen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wiederholung ist die Seele der Pädagogik. Das ist offensichtlich das lobenswerte Motto des Kollegen Degen. In diesem Jahr gab es bisher kaum eine Plenarwoche, in der nicht die Überlastung der Lehrkräfte in irgendeiner Form angesprochen worden ist. In vielen Briefen berichten die Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen über ihre Belastungen. Aus dem Kultusministerium kommt aber keine angemessene Reaktion. Herr Lorz antwortete auf die Frage, wie viele Überlastungsanzeigen beim Kultusministerium eingegangen seien, kürzlich: zwei Überlastungsanzeigen.
Hier sind die Ausdrucke der Briefe aus diesem Jahr. Die vom letzten Jahr habe ich erst gar nicht mitgebracht. Das sind die, die auch ich erhalten habe. Ich nehme an, es gibt noch ein paar mehr, die im Kultusministerium gelandet sind. Ich bin Sonderpädagogin. Ich kann Ihnen Nachhilfeunterricht geben, um einen Zahlenbegriff zu implementieren. Das mache ich gerne, meine Damen und Herren.
Aber nun ganz ernsthaft, Herr Lorz: Was muss eigentlich noch passieren, damit Erfahrungen und Belastungen der hessischen Lehrkräfte von Ihnen beachtet werden? – Egal, was probiert wurde: Sie ignorieren die Bemühungen der Lehrkräfte bestenfalls. Ich sage bewusst „bestenfalls“, denn teilweise grenzt das arrogante Verhalten des Kultusministers schon an Verhöhnung. Ich denke da nur an die Aussage, die Grundschullehrkräfte sollten sich nicht über ihre Bezahlung beschweren, sie würden ja nicht am Hungertuch nagen. – Mittlerweile dementieren Sie, so etwas gesagt zu haben. Man kann Aussagen aber schlecht zurücknehmen. Vielleicht sollten Sie gegenüber der Presse etwas vorsichtiger sein und sorgsamer auf Ihre Wortwahl achten.
Nun zum Antrag der SPD. Wir unterstützen ihn selbstverständlich. Viele der Forderungen haben wir in der Vergangenheit selbst gestellt. Daher kann ich jetzt auch schon eine – vielleicht gar nicht so unrealistische – Prognose abgeben, was mit diesem Antrag passieren wird.
Ehrlich gesagt, verstehe ich Ihre Taktik nicht, meine Damen und Herren von der Regierung. Was ist so schlimm daran, als Regierung ein realistisches Bild der hessischen Bildungspolitik zu zeichnen? Eine klare Einschätzung, eine Bedarfsanalyse wäre doch die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Schulen. Dann würden die Kolleginnen und Kollegen auch ernster genommen, als das derzeit der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir reden hier doch nicht über eine Bosheit der Opposition. Herr Schwarz, nicht wir haben die Lehrerinnen und Lehrer angestachelt, sich beim Kultusminister über die untragbaren Arbeitsbedingungen zu beschweren. Auch wir haben diese Zustände durch die Schreiben der Lehrkräfte und Rektoren sowie durch Besuche und Gespräche an den Schulen erst in Erfahrung gebracht. Der große Unterschied zwischen der Opposition und der Regierungsbank ist jedoch, dass wir ernst nehmen, was wir sehen und was uns geschildert wird, und dass wir nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten und stattdessen Märchen erzählen, wie gut es an unseren Schulen doch ist und wie schlecht die Opposition alles macht.
Leider muss man gar nicht viel problematisieren; denn vieles ist eben problematisch. Die Studien, die zu den Themen Arbeitsbelastung und Gesundheitsgefährdung von Lehrkräften vorliegen, bestätigen dies.
Nein. – Realitätsverleugnung und Schönfärberei helfen nicht. Ihre Taktik geht zulasten derer, für die Sie verantwortlich sind, Herr Lorz. Da seitens des Kultusministeriums nichts dafür getan wird, die massiven Überlastungen der Lehrkräfte an den hessischen Schulen abzubauen, werden sich die Unzufriedenheit und der Lehrkräftemangel weiter verstärken. Die Probleme verschwinden ja nicht durch Ignoranz, sondern dadurch, dass man etwas gegen sie tut.