Es ist überhaupt kein Problem, anzuerkennen, wenn die Regierungsfraktionen etwas machen, was Hand und Fuß hat, sinnvoll ist und den Menschen etwas bringt.
Das kriegen wir immer hin. Wir klatschen Beifall, wenn Sie aus unserer Sicht die richtigen Dinge tun. Wir stimmen Ihren Anträgen zu, wenn sie richtig sind. Das ist so. Das kann man nachweisen. Es tut Ihnen aber eher weh, wenn wir das tun.
Das zeigt: Wir haben einen sehr differenzierten Blick darauf. Es geht nicht darum, dass Sie einen Schritt in die richtige Richtung gehen, sondern es geht darum, wie Sie ihn verkauft haben und zu welchem Zeitpunkt Sie ihn gegangen sind. Zuvor haben Sie alle anderen als politisch inkompetent und ignorant dargestellt, die das tun wollten, was Sie jetzt tun. Wenn Sie es tun, ist es gut, und wenn andere es vorschlagen, ist es politischer Selbstmord, Schwachsinn und nicht zu machen. Darüber regen wir uns gerade auf.
So macht man einfach keine gute Politik. So macht man Selbstläufer, die niemandem guttun. So beschädigt man die Glaubwürdigkeit von Politik. Damit beschädigen Sie auch Ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Was sollen Ihnen die Leute denn glauben? Dass Sie im vergangenen Jahr gesagt haben, dass dadurch die Reichen nur reicher würden? Oder sollen die Leute jetzt glauben, dass Sie den Eltern etwas Gutes tun? Was sollen die Leute denn glauben? Das ist eine ernsthafte Frage. Es ist gut, dass nicht allzu viele Menschen mitbekommen, was Sie in diesem Haus veranstalten. Das ist einfach nur traurig.
Ich will mit der Vergangenheitsbewältigung aufhören und zur Gegenwart kommen. Gegenwart heißt nämlich, dass Ihre eigenen Leute zurzeit landauf, landab herumlaufen und den Bürgermeistern anraten, schnell noch die Gebühren zu erhöhen, damit das anschließend passt.
Sagen Sie jetzt nicht, das sei nicht so. Wir können die Kommunen aufzählen, die das zurzeit tun – damit sie nachher, wie es der Minister sagt, natürlich nicht mehr Geld nehmen können als zuvor. Man erhöht also schnell vorher, damit man einen höheren Satz hat.
In einer nächtlichen Ausschusssitzung versucht der Minister dann, uns zu erklären, was in dem Gesetz steht. Auf die Nachfrage, wo das steht, kann er aber keine Antwort geben. Es steht nämlich nicht darin, wie es gemacht werden soll. Ihr Gesetz ist auch noch handwerklich schlecht gemacht. Das ist einfach traurig.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht über die Intensität der Debatte in der dritten Lesung. Lautstärke ersetzt noch nicht zwingend ein Argument.
Aus dem lautstarken Vortrag von Herrn Bocklet habe ich herausgehört, dass er hier voller Vehemenz vorgetragen hat, dass die SPD mit ihrem Gesetzentwurf viel weniger beantragt hat, als Sie gemeinsam mit der CDU beantragt haben. Die SPD hat ja viel weniger beantragt. Das ist ja unfassbar. Beim Freibier sind Sie viel besser als die SPD.
Herr Kaufmann, warum haben Sie nicht aufgeschrien und haben nicht Ihren typischen Satz zu den Anträgen bzw. Gesetzentwürfen der LINKEN gebracht? Warum haben Sie nicht gefragt, wer das Freibier bezahlen soll? Herr Bocklet, haben Sie die Argumentation mit Ihrer Fraktion abgesprochen? – Ich glaube, nicht.
Eigentlich müssten Sie dem anderen Gesetzentwurf zustimmen, weil damit noch mehr Geld ausgegeben wird. Folgen Sie doch einmal Ihrer Logik.
Sie haben herausgelesen, dass die Kindergartengebühren in Hessen in den letzten Jahren erhöht worden sind. Herr Bocklet, was war denn mit dem Beuth-Erlass? Was war denn mit dem Druck der Kommunalaufsicht auf die Kommunen, die Gebühren zu erhöhen? – Das waren doch Sie. Sie können doch nicht Druck auf die Kommunen ausüben und jetzt die Lösung bringen. Diese Argumentation ist nicht schlüssig.
Gehen wir einmal von Ihrem Argument weg und fragen uns, worum es heute geht. Heute geht es darum, dass Sie 310 Millionen € ausgeben. Dieses Geld gibt nicht nur das Land aus, sondern Sie haben sich auch noch bei den Kommunen bedient. Das vergessen Sie in der Argumentation immer. Sie entscheiden sich heute dafür, die Gebühren zu senken bzw. abzuschaffen. 310 Millionen € fließen nun in das System der Kindertagesstätten. Damit werden die Gebühren der Eltern ersetzt. Sie nehmen also Gebühren und
ersetzen diese durch allgemeine Steuermittel. Das hat für die Kinder, die dort betreut werden, keinerlei Effekte.
Sie setzen 310 Millionen € ein, und es gibt keine Erzieherstunde m e h r. Es gibt kein Spielzeug m e h r. Es gibt nicht mehr für die pädagogischen Herausforderungen in den Kindertagesstätten. Sie tauschen nur die Geldtöpfe aus.
Das ist alles, was Sie an dieser Stelle tun. Damit haben Sie mit 310 Millionen € komplett danebengelegen.
Dann gibt es noch die Qualitätspauschale. In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie aber nirgendwo die Qualität bzw. die Verbesserung der Qualität festgeschrieben. Sie können nicht garantieren, dass dieser Mittelaufwuchs zu zusätzlicher Qualität beiträgt. Das können Sie nicht garantieren. Das gesamte Geld könnte theoretisch im allgemeinen Haushalt versickern. Das könnte einfach weg sein.
Sie können nicht garantieren, dass Sie an dieser Stelle für die Qualität etwas Vernünftiges in Gang gesetzt haben. Das ist anders als unsere Sichtweise. Wir hätten das Geld genommen und es 1 : 1 in die Qualität in den Einrichtungen zum Wohle der Kinder eingesetzt. Das unterscheidet uns.
Sie haben eine weitere familienpolitische Maßnahme finanziert. Das kann man machen. Es gibt bestimmt auch jemanden, der sich darüber freut.
Ob er Sie wählt, ist wieder eine andere Frage. Wir haben aber eine andere politische Haltung. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Uns geht es mehr um die Zukunft und die Chancen unserer Kinder. Ihnen geht es um eine familienpolitische Förderung. Das kann man machen, muss man aber nicht so machen. Wir hätten das anders gemacht. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
erklärte, dass er die Kindergärten ab August beitragsfrei stellt. Das hat er damit begründet, dass die Pauschalen, die das Land bezahlt, so auskömmlich sind, dass die Stadt Frankfurt diesen Schritt gehen kann.
Das habe ich Ihnen schon zweimal gesagt. Möglicherweise hören Sie es auch noch ein drittes Mal, möglicherweise auch noch ein viertes Mal.
Ich bin dem Kollegen Bocklet sehr dankbar, dass er die Geschichte der Gesetzentwürfe noch einmal dargestellt hat. Herr Kollege Merz hat ja gesagt, die Regierungsfraktionen seien auf der Grundlage des SPD-Gesetzentwurfs zum Jagen getragen worden. Ich glaube, es war eher umgekehrt.
Doch, das haben Sie gesagt. – Es ist eher umgekehrt. Ich glaube, nachdem die Regierungsfraktionen ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben, musste die SPD-Fraktion noch etwas draufsetzen und hat gesagt: drei beitragsfreie Kindergartenjahre, Freistellung der Leitungskräfte, mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit und Ausweitung der Regelungen auf Kindertagesstätten. Wo das Geld für die Mehrkosten in Höhe von 1 Milliarde € herkommen sollte, haben Sie schlicht und einfach verschwiegen.