Nein, das ist ein klarer Regelungstatbestand. An dieser Stelle ist keine Ausnahme vorgesehen. Insofern ist das nicht sinnvoll.
Herr Kollege Rock, das kann manchmal passieren. Das ist nicht schlimm. Ich bin hier, um Ihnen zu erklären, was Sie da geschrieben haben.
Herr Rock hat mehrfach versucht, das zu erklären. Das weiß ich schon. Er wird uns im Übrigen dann auch erklären, was eine landesweite Planung beinhaltet. Er wird mir erklären, was das für die Kindertagesstätten bedeutet. Denn aus gutem Grund ist die Kinderbetreuung eine Aufgabe der Kommune. Das ist schlicht und einfach der Fall. Sie wird auch in Zukunft eine kommunale Aufgabe bleiben.
Der Bedarf wird vor Ort festgestellt. Das liegt an Folgendem: Habe ich viele Eltern, die einpendeln, weil ein großer Arbeitgeber da ist? Habe ich besondere Strukturen? – Ich muss das dem Bedarf entsprechend anpassen. Das kann weder mit einer Landesplanung noch mit einer Bundesplanung geschehen.
Deswegen lautet mein Petitum immer: Wenn die Zuschüsse des Bundes mit bundesweiten Planungen verbunden sind, wird das Land Hessen nicht mitmachen. Denn wir machen keine landesweiten Planungen. In Bad Karlshafen ist die Situation anders als in Darmstadt.
In Fulda ist sie anders als in Lorsch. Wer meint, das mit einer landesweiten Planung regeln zu können, liegt falsch. Das wäre auch ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Als Nächstes komme ich zu den Fragestellungen hinsichtlich der Qualitätspauschalen. Ich wundere mich schon, dass man nach dem Evaluationsbericht nicht feststellt, dass die Verdreifachung bis zum Jahr 2020 den Trägern Möglichkeiten gibt, die bisher ungenutzt sind. Wahrscheinlich ist Ihnen nicht bekannt gewesen, dass bei den Qualitätspauschalen die qualifizierte Schulvorbereitung ein möglicher Bestandteil ist, damit man die Qualitätspauschale bekommt. Wir haben in unser Fortbildungsmodul alles hineingenommen, was in der qualifizierten Schulvorbereitung war.
Das ist ein langer Gesetzentwurf. Man muss denjenigen, die ihn geschrieben haben, erklären, was sie damit machen. Deswegen muss ich dazu noch ein bisschen ausführen.
Man muss an der Stelle noch einmal daran erinnern, was damals zur qualifizierten Schulvorbereitung geführt hat und welche Kosten mit 30 Modellversuchen damit verbunden waren. Das war der Abfangjäger gegen die Kinderschule. Das war der Abfangjäger gegen den verpflichtenden Kindergartenbesuch. Das würde natürlich alles landesweit dirigistisch geplant. Das passt aber eigentlich nicht zur FDP.
Ein Letztes möchte ich noch sagen. Das betrifft den Kinderbetreuungs- und Bildungsbericht. Kein Bereich ist so gut mit Daten bestückt wie dieser. Kein anderer Bericht hat eine so gute Datenlage. Denn die Einrichtungen müssen zu Stichtagen Daten liefern, die bundesweit erhoben werden. Sie werden dann auch veröffentlicht. Ich gehe einmal davon aus, dass er Ihnen bekannt ist. Beispielsweise umfasst der Bericht „Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege“ mit Stand 1. März 2017 120 Seiten Daten. Ich denke, das reicht. Wenn man das liest, muss man sich fragen, warum es die Forderung nach einem weiteren Bericht gibt.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Das ist ein Schnellschuss. Das ist der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der morgen beschlossen wird, ist derjenige, der in die richtige Richtung weist. Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen ins Leere.
Herr Minister Grüttner, vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Rock zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister Grüttner, Sie sind für Ihre Auftritte im Hessischen Landtag berühmt-berüchtigt. Sie sind in der Regel immer von großem Respekt und Zugewandheit geprägt. Heute war es allerdings die Krönung.
Ich verstehe, dass Sie so reagieren. Ich verstehe es. Wer die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf erlebt hat und die globale Kritik aller Betroffenen an Ihrem Gesetzentwurf erlebt hat, wer die Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit der klaren Botschaft der Ablehnung erlebt hat, der versteht, dass Sie stinksauer sind.
Ich verstehe, dass Sie sich Folgendes überlegen: Sie wollen 310 Millionen € ausgeben. Sie bekommen dafür kein Kompliment. Vielmehr werden Sie von oben bis unten mit Kritik überschüttet.
Dass Sie das jetzt an uns auslassen, müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Sie üben hier unangemessene Kritik.
Herr Minister Grüttner, ich will das trotzdem noch einmal klarstellen: Wir haben drei Gesetzentwürfe zu dem Thema Kindertagesstätten eingebracht. Wir sehen, dass es Anhörungen dazu gibt. Wir nehmen das, was sich aus den Anhörungen ergibt, auf. Für Sie wäre es vielleicht auch einmal unfassbar interessant, das aufzunehmen, was Sie in Anhörungen hören.
Wenn die versammelten Fachleute Ihnen etwas erklären, könnten Sie auch sagen: Die könnten auch recht haben. – Sie sollten das überhaupt einmal wahrnehmen. Sie sollten einmal von Ihrem Ministeriumssitz aufstehen und nicht nur irgendwelche bunten Broschüren lesen. Vielmehr sollten Sie einmal, wie ich das gemacht habe, vor Ort bei den Kindertagesstättenleitungen vorsprechen. Sie sollten einmal mit denen sprechen.
Ich habe viele Kindertagesstättenleitungen erlebt, die nicht freigestellt waren, oder sie waren auf Kosten der normalen Personalbemessung freigestellt. Das kam also nicht obendrauf. Es wurde gesagt: Du hast zwar die Freistellung, aber das geht von der Gruppenarbeit ab. – Das ist regelhaft vorgekommen. Wenn Sie mit den Leitungen sprechen würden, würden Sie erfahren, dass sie gar nicht die Möglichkeit haben, die Qualitätspauschale so einzusetzen, wie Sie es darstellen.
Lieber Herr Minister Grüttner, die Krönung ist aber das, was Sie hier zur qualifizierten Schulvorbereitung gesagt haben. Das zeigt, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt noch nicht auseinandergesetzt haben.
Machen Sie das. Das geht am Thema völlig vorbei. Wissen Sie, was bei der qualifizierten Schulvorbereitung das Besondere ist? Sie haben doch sogar mit mir gemeinsam eine Einrichtung in Neu-Isenburg besucht. Sie haben damals in der Kindertagesstätte gesagt, dass Sie das für toll und gut halten und dass das weiterhin gefördert werden sollte. Das war vor der letzten Wahl. Das weiß ich noch ganz genau. Da waren wir beide zusammen in Neu-Isenburg in einer Kindertagesstätte.
Ich war da übrigens noch einmal. Vor wenigen Wochen war ich dort noch einmal. Wissen Sie, was die gesagt haben? – Sie sind von dieser Landesregierung enttäuscht, weil sie die Finanzierung und Unterstützung der qualifizierten Schulvorbereitung eingestellt hat. Sie haben das eingestellt.
Wissen Sie, was das Besondere an der qualifizierten Schulvorbereitung war? – Es gab Deputatstunden für einen Lehrer. Bisher gab es zwei Deputatstunden. Da könnte noch die eine oder andere Stunde mehr vorgesehen sein. Es geht dabei nicht darum, dass Lehrer Unterricht in der Kindertagesstätte machen. Es gibt zwei Deputatstunden, um die Zu
Alle, die da mitgemacht haben – alle Standorte, die ich besucht habe; ich war mindestens bei der Hälfte dieser Standorte –, haben gesagt: Das ist super. Die Grundschule hat das gesagt und die Kita. Wissen Sie, warum? – Weil die Lehrer von den pädagogischen Erfahrungen der Erzieher profitiert haben und die Erzieher davon profitiert haben, zu erfahren: Was ist es eigentlich, worauf kommt es an, was wir den Kindern mitgeben können, damit sie es hinterher leichter haben? Sie haben gemeinsame Fortbildungen gemacht. All das dient unseren Kindern und ihrem besseren Übergang in die Grundschule. Das ist ein Modell, das hervorragend evaluiert ist. Sie haben es eingestellt, und Sie haben es kaputt gemacht.
Offensichtlich haben Sie noch nicht einmal erkannt, wo der Mehrwert dieses Modells war. – Vielen Dank.