Im Klartext: Ein Mensch hat in Frankfurt einen Fehler gemacht. Das ist ärgerlich, sehr ärgerlich. Aber was ist in diesem Zusammenhang Ihr Vorwurf an den Innenminister? – Dass er diesen Fehler nicht vorausgeahnt, erspürt oder in der Glaskugel gesehen hat?
Sie ergehen sich in Populismus, produzieren Fake News und machen den Innenminister für Fehler anderer verantwortlich.
Das skandalisieren Sie jetzt. Wir tun das nicht. Wir zeigen nicht mit dem Finger nach Frankfurt, sondern wir lösen das Problem.
Hätten Sie das Gutachten von Prof. Günther sinnerfassend gelesen, dann wüssten Sie, dass die Wahl im Oktober sehr wohl rechtssicher und nicht gefährdet ist. Der Gutachter stellt fest, dass eine Anpassung der Wahlkreise 34 und 41 noch vor der Landtagswahl im Oktober nicht notwendig ist, da es sich um eine Übergangszeit handelt.
Ein notwendiges neues Gesetzgebungsverfahren, zwei bis drei Lesungen, eine Anhörung der Beteiligten waren und sind nicht mehr möglich. Darüber hinaus hat die Beziehung eines Wahlbewerbers zu einem Wahlkreis ein sehr hohes Gewicht in der Rechtsprechung. Das wissen Sie alle.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich kann nur konstatieren: Insbesondere Sie von der SPD scheinen Angst vor der Wahl in Hessen zu haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt hat ein Problem mit dem Rechnen.
(Zuruf von der SPD: Nicht verallgemeinern! – Jür- gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das mit dem Rechnen soll auch anderen passieren!)
Das ist mir als Bürger dieser Stadt sehr peinlich – unabhängig davon, welches Parteibuch da im Hintergrund ist. Aber das Problem, was wir heute diskutieren, ist doch ein ganz anderes. Ein gut geleitetes Unternehmen hat ein System, das Fehler toleriert und korrigieren kann. Von daher steht die Frage im Raum, sehr geehrter Herr Innenminister: Welche Änderungen in Ihren Abläufen kommen in Konsequenz von solchen Pannen, die zugegebenermaßen in diesem Fall nicht Sie verursacht haben, aber auf die rechtzeitig zu reagieren Sie nicht in der Lage sind? Das muss zu Konsequenzen in Ihrer Ablauforganisation führen.
Zweitens. Bei einer rechtzeitigen Vorlage eines Gesetzes zur Änderung der Wahlkreiseinteilung, also z. B. zu Beginn der letzten Legislaturperiode, wäre Zeit gewesen, einen Fehler zu korrigieren.
Dann lassen Sie sich in den Zeitungen damit zitieren, der Fehler im Frankfurter Westen könne deswegen nicht korrigiert werden, weil das zu Verschiebungen in den anderen Wahlkreisen Frankfurts führen würde.
Himmel, lass etwas anderes als Schnee regnen. – Das ist Sinn einer Veränderung der Wahlkreiszuschnitte.
Eine letzte Bemerkung. Deswegen bleibt der Vorwurf im Raum stehen, dass Sie sich insbesondere dort um einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen gekümmert haben, wo Sie sich als CDU Vorteile erhoffen. Wir werden genau beobachten, ob im nächsten Jahr im Duden das Wort Beutefeldzug mit „th“ geschrieben wird. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wilken. – Das Wort hat der Abg. Dr. Jörg-Uwe Hahn für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Freie Demokraten haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino am Schluss seiner Rede gesagt hat, dass die CDU bei dem Thema Wahlen, Wahltermine, Wahlgesetze den Sachverstand in Anspruch nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sachverstand hat in diesen Fragen einen Namen, und der lautet Wolfgang Greilich.
Bei all den Themen, die Sie angesprochen haben, war es Wolfgang Greilich – okay, als es um den Wahltermin ging, war ich es; der war gut, nicht wahr –,
der darauf hingewiesen hat, dass es so nicht geht. Es gibt ein Schreiben des Innenministers aus dem Jahr 2017, in dem darauf hingewiesen worden ist, dass der Zuschnitt der Wahlkreise zwar problematisch sei, dass man aber zunächst nichts dagegen tun werde. Daraufhin haben Herr Rock und Herr Ruppert in einem Brief geschrieben: Freunde, an der Bahnsteigkante aufpassen, denn Wahlen, die keine gesetzliche Grundlage haben, schaden – um es höflich auszudrücken. – Da haben Sie gemerkt: Die rechtliche Auffassung der FDP ist richtig. Sie haben daraufhin einen Gesetzentwurf eingebracht.
Sie hätten weiterhin auf uns hören sollen; das wäre besser gewesen. Sie hätten nämlich auf den Vorschlag von Wolfgang Greilich hören sollen, der gesagt hat: Nehmt bitte nicht die alten statistischen Daten, auch wenn das die neuesten statistischen Daten sind, die man bekommen kann, sondern nehmt die Daten, die gerade bei einer Wahlentscheidung genutzt worden sind, nämlich für die Bundestagswahl.
Hätten Sie diesen Vorschlag übernommen, wären Sie aus dem Dilemma herausgekommen, vor dem Sie jetzt stehen.
Der Vorschlag, jetzt noch etwas zu ändern, ist praktisch unmöglich umzusetzen. So verstehen wir das Gutachten von Herrn Prof. Günther. Das ist nach meiner Auffassung aufgrund der langen Laufzeiten rechtlich auch nicht mehr notwendig. Aber ich bestreite, dass das, was CDU und GRÜNE unter hilfreicher Mitwirkung des hessischen Innenministers dem Parlament vorgelegt haben, etwas Glorreiches ist. Das hätte man um Längen besser machen können.