Wir halten 53.000 Stellen vor. Das bedeutet, es gibt 14.000 Stellen, die passgenau auf diese besonderen Herausforderungen zugeschnitten sind. Diese dienen dem Ganztag, der Inklusion, dem Sozialindex, der Integration usw. Dessen nicht genug: Zum 1. Februar, also zum heutigen Tage, kommen 400 sozialpädagogische Fachkräfte an die Grundschulen.
Die Kommunen, die eigentlich die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sind, werden an dieser Stelle maßgeblich unterstützt. Insofern läuft Ihr Antrag ins Leere. Das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt, weil Sie ständig darauf hinweisen, mit der Schulverwaltung sei es so schwierig. Ich will es einmal deutlich sagen: Wir haben die
Schuldeputate hochgefahren. Wir haben die Leitungsdeputate hochgefahren. Wir haben die Leiterdeputate ebenfalls hochgefahren. Das heißt, die Schulleitungen haben tatsächlich Spielraum, um zu manövrieren und um dementsprechend Schule zu organisieren. Auch darauf sind wir stolz.
Die Arbeit in Hessen ist enorm attraktiv. In der „Rheinpfalz“ hieß es vorgestern unter der Überschrift „RheinlandPfalz: Lehrer wechseln in andere Bundesländer“:
Vor allem in grenznahen Regionen zu Hessen und Nordrhein-Westfalen gebe es die Tendenz zur Abwanderung von Lehrern, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) , Klaus-Peter Hammer, der Deutschen Presse-Agentur.... „Hessen und Nordrhein-Westfalen zahlen eindeutig besser als Rheinland-Pfalz“, sagte Hammer.
Herr Kollege Greilich, kommen wir nun zur Lehrerausbildung. Bekanntlich dauert eine Lehrerausbildung – Universität plus Studienseminar – fünf bis sieben Jahre. Die FDP hat an dieser Stelle offensichtlich Erinnerungslücken. Es war nämlich die damalige Ministerin Henzler, die 1.000 Referendarstellen pro Jahr einsparen wollte, nachzulesen in der „Offenbach-Post“.
Da heißt es: Da ab 2013 ein Rückgang der Schülerzahlen erwartet werde, sei vertretbar, dass künftig weniger Lehrer ausgebildet werden. – Herr Kollege Hahn, ich kann doch nichts dafür.
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war der Weimar! – René Rock (FDP): Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, Herr Schwarz!)
Deswegen würden von November 2011 bis November 2012 500 Referendare weniger ausgebildet. Wer hat das verhindert? – Die CDU hat das verhindert. Unser ehemaliger Kollege Irmer hat damals gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist. Aufgrund unserer Initiative, weil wir in die Speichen gegriffen haben, ist dieser Unsinn verhindert worden.
Wir haben 4.800 Referendariatsstellen. Wenn Sie das durchgesetzt hätten, hätten wir heute 3.500 Lehrer in der Summe weniger. Das ist schlicht die Wahrheit.
Jetzt kommen wir einmal zu den guten Ratschlägen aus Gütersloh. Ich respektiere jede Studie, aber die Studie, die Sie vorhin zitiert haben, Herr Kollege Greilich, war im Jahr 2009 bei Bertelsmann noch eine andere. 2009 hat Bertelsmann nämlich deutlich sinkende Schülerzahlen prognostiziert. Ich bin der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann sehr dankbar dafür, dass sie deutlich sagt, dass offensichtlich auch Gütersloh hier und dort eine Entwicklung fehleinschätzt.
Wir werden auch in Zukunft gut sein, meine Damen und Herren. Wir erhöhen nämlich die Studienkapazitäten:
50 % für die Grund- und Förderschulen. Das haben wir bereits zum Wintersemester umgesetzt. 315 Plätze kommen hinzu. Im Doppelhaushalt 2018/2019 kommen weitere 90 für Haupt- und Realschulen hinzu. Auch für die Referendarstellen im Haupt- und Realschulbereich kommt etwas obendrauf.
Frau Präsidentin, ich komme selbstverständlich zum Ende. – So funktioniert planvolles und kluges schulpolitisches Handeln. Alle Indikatoren – Bildungsetat, Pro-Kopf-Ausgaben, Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer, Schüler-Lehrer-Relation, Anzahl der Schüler ohne Abschluss und Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden – sind unter dieser Koalition nur mit Spitzenwerten versehen. Darüber sind wir froh. Wir werden die Bildungspolitik sicherlich nicht Ihnen überlassen;
(Manfred Pentz (CDU): So ist es! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das entscheiden immer noch die Wähler!)
Wir haben einen Kompass, und diesen werden wir auch konsequent für gute Bildung und bestmögliche Karrierechancen für unser wichtigstes Gut, nämlich für unsere Kinder, einsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Als nächster Redner spricht Kollege Degen von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin meinem Vorredner sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass sich leider nichts daran geändert hat, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Bezug zur Realität verloren haben. Man verliert sich lediglich in Statistiken und irgendwelchen Zahlwerken, hat aber überhaupt keinen Bezug mehr zur schulischen Praxis in Hessen.
Allzeithoch, Rekordspitzenwerte – ich habe das alles mitgeschrieben. Wenn man aber einmal mit den Schulen vor Ort spricht, wenn man die vielen Überlastungsanzeigen ernst nimmt, die wir alle erhalten, dann kommt man zu einem anderen Ergebnis. Das vorhin angesprochene Gutachten der Oberstudiendirektoren zeigt wieder einmal, dass es, angefangen von den Lehrkräften im Klassenzimmer über die Schulleitung bis hin zur Bildungsverwaltung, an allen Ecken und Enden ächzt. Die Leute können vor lauter Belastung kaum noch ihren Aufgaben nachkommen.
Ich bin der FDP dankbar für diesen Setzpunkt, damit einige grundlegende Fragen noch einmal geklärt werden können. Vorhin wurde wieder einmal das Problem des Lehrermangels negiert und vollkommen weggeredet. Die Realität sieht anders aus.
Es gibt nicht nur 50 fehlende Lehrkräfte, meine Damen und Herren. Zu Schuljahresbeginn haben schon mehr als 100 Lehrkräfte gefehlt. Der Lehrkräftemangel wird dadurch kaschiert, dass Laien hinzugezogen werden. Es werden Leute angestellt, die keine pädagogische Ausbildung haben, insbesondere an Grund- und Förderschulen. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land.
Nun zur Frage, was die Landesregierung in dieser Situation macht. Die Landesregierung aktiviert ein paar Pensionäre. Es ist ehrenwert, wenn die Damen und Herren das noch machen wollen. Die meisten antworten aber gar nicht. Für die meisten kommt das gar nicht infrage, weil sie ausgebrannt sind. Diejenigen, die das machen, machen es nur mit ein paar Stunden. Damit wird dem eigentlichen Problem des Lehrermangels doch nicht begegnet.
Damals haben Sie alles schöngeredet und negiert. Hätten Sie das schon vorher gemacht, dann wären wir heute einen Schritt weiter. Insofern wird uns das in den nächsten Jahren nicht weiterhelfen.
Das Weiterbildungsprogramm für Lehrkräfte wird an den Grundschulen nicht wirklich nachgefragt. Es hat nicht einmal jeder Lehrer Lust, daran teilzunehmen, weil Sie die Arbeitsbedingungen so heruntergefahren haben, angefangen von der Bezahlung, dass das niemand machen will. Insofern wird das kein Erfolgsprogramm.
Was wir brauchen, um insbesondere dem Mangel an den Grundschulen zu begegnen, sind bessere Arbeitsbedingungen. Das schlägt auch die Bertelsmann-Studie vor. Viele Lehrkräfte arbeiten in Teilzeit, weil sie sagen: Bevor ich letztlich unter einem Burn-out leide, reduziere ich Stunden und verzichte auf Geld. – Wir sollten durch bessere Arbeitsbedingungen Anreize schaffen, damit diese Lehrkräfte wieder in Vollzeit arbeiten. Außerdem sollte im Grund
schulbereich die Perspektive zur A 13 eröffnet werden. Das wäre eine Maßnahme, die sofort für mehr Lehrkräfte in Hessen sorgen würde.
Ich habe vorhin gut zugehört, als Herr Schwarz davon gesprochen hat, das sei ein Unternehmen mit 60.000 Angestellten, und das sei alles gar nicht so schlimm. Erstens habe ich das gerade dadurch widerlegt, dass ich aufgezeigt habe, dass mehr Lehrkräfte fehlen, als Sie zugeben. Zweitens weiß ein Unternehmen mit 60.000 Angestellten sehr wohl über die Krankheitstage seiner Angestellten Bescheid. Daran erkennt man wunderbar, welche Bedeutung Sie den Lehrerinnen und Lehrern in Hessen beimessen.