Dann spricht nun Frau Staatsministerin Hinz für die Landesregierung. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte fast angefangen mit der Aussage: Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet.
Ich möchte noch eines hinzufügen im Hinblick auf das Thema, welche Fachleute zu welchen Themen sprechen sollten. Es gibt eine Einladung des Wirtschafts- und Energieministers an Sie für 14:30 Uhr am Montag im Wirtschaftsministerium. Da wird der letzte Bescheid übergeben für die Stromtrasse Wahle – Mecklar. Alle vier Projekte in Hessen sind so weit abgearbeitet. Das Einzige, was fehlt, sind die Projekte, für die der Bund zuständig ist. – Nur so viel zu der Frage: Wer hat von was Ahnung?
Ich möchte grundsätzlich damit beginnen, dass ich auf die Wirkungen des Klimawandels hinweise. Denn ich glaube, das ist wichtig, um die Debatte richtig einzuordnen. Mir hat bei den Redebeiträgen der Abg. Schott und der Abg. Löber gefehlt, dass sie Vorschläge machen, wie wir dem weltweiten Klimawandel begegnen sollen.
Wir hatten letztes Jahr wieder eines der wärmsten Jahre in Folge seit der Wetteraufzeichnung. Es gab nicht nur Hurrikane, sondern auch Monsunüberflutungen und als Gegensatz dazu lange Dürren in Ostafrika und in Kapstadt. Wer es noch nicht gelesen hat: Es steht der Tag bevor, an dem das Trinkwasser für die gesamte Stadt abgestellt wird. Das sind die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels, und wir brauchen uns am Ende über Fluchtbewegungen nicht zu wundern. Ich finde, dass eine Ernsthaftigkeit in diese Debatte gehört; denn es sind unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen, die wir entweder erhalten oder die wir zerstören.
Die FDP setzt doch auch immer so auf die Frage der Ökonomie – jenseits des Eigentums, Frau Wissler – beim Klimaschutz. 2017 war weltweit das teuerste Jahr in Bezug auf Wetterkatastrophen. 320 Milliarden US-Dollar teuer waren die Schäden. Das hat die Rückversicherungsgesellschaft Munich Re aus Deutschland veröffentlicht. Das sind ökonomische Schäden, die die Versicherten zu tragen haben und natürlich auch die Volkswirtschaft insgesamt, weil man Schäden, die über die materiellen Schäden z. B. für die Unternehmen hinausgehen, wieder reparieren muss. Wir in Hessen hatten im letzten Jahr auch Wetterextreme, wieder einmal, und dieses Jahr hat mit Sturm begonnen. Es trifft uns also.
Wir haben eine globale, weltweite Verantwortung, und wir haben eine regionale Verantwortung. Der sollten wir mit Klimaschutzplänen und Klimaschutzvereinbarungen auf der internationalen Ebene, wie dem Pariser Abkommen, aber auch mit nationalen Klimaschutzplänen und natürlich auch mit landesweiten nachkommen, so wie wir das in Hessen haben.
Gerade deswegen ist es so bedauerlich, dass wir feststellen, dass die CO2-Problematik schwieriger wird. Das heißt, wir haben auch in Deutschland und damit natürlich auch in Hessen höhere CO2-Werte. Das ist so. Wir können uns nicht nach oben hin abschotten und sagen, das, was wir in Hessen machen, ist für uns gut, und das, was in Deutschland sonst passiert, schwappt nicht nach Hessen herüber. Sehr geehrte Frau Abg. Knell, das muss man schon im Blick haben.
Das sage ich jetzt ausdrücklich an die Mitglieder der SPDFraktion. Gerade deswegen wäre es wichtig, dass man die Klimaschutzziele in Deutschland erreicht. Wir brauchen nicht nur ambitionierte Zielsetzungen, sondern man muss diese Ziele auch umsetzen wollen. Darum geht es insgesamt.
Erstaunlicherweise gab es, was die Jamaikasondierungen angeht, ein Ergebnis in Richtung Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Das gab es. Komischerweise gibt es das jetzt nicht mehr. An der CDU kann es also nicht so richtig gelegen haben. Jetzt kann jeder mutmaßen, an wem das vielleicht liegt.
Ich sage Ihnen: Wenn es in Sachen Ökologie und Klimawandel wirklich wichtig ist, dann muss man die GRÜNEN an der Seite haben. Denn auf die SPD scheint da kein besonders großer Verlass zu sein.
Wir halten in Hessen an unseren Zielen fest. Die haben wir gemeinsam in der Landesregierung mit der sie tragenden Koalition beschlossen. Das sind ambitionierte Ziele. Die wollen wir erreichen. Natürlich arbeiten wir an der Umsetzung. Das ist doch keine Frage.
Ich möchte einmal wissen, was Sie gegen das Jobticket oder das Schülerticket einzuwenden haben. Das trägt alles dazu bei, den Klimaschutz zu fördern. Damit arbeiten wir gegen den Klimawandel. Ich habe weder in Thüringen noch in Brandenburg, noch in Berlin oder anderen Ländern bislang festgestellt, dass es solche Maßnahmen gibt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Baden-Württemberg!)
Frau Schott und Frau Löber, es wäre schon gut, nicht nur hier in der Debatte Vorschläge zu machen, sondern das sollte man auch in den Ländern tun, in denen man mit an der Regierung ist. Man sollte für die Umsetzung solcher Pläne und solcher konkreten Maßnahmen sorgen. Wir von den GRÜNEN und der CDU in Hessen tun das.
Wir haben auch die finanziellen Grundlagen mit 140 Millionen € zusätzlich gelegt. Da geht es um viele Maßnahmen, die für die Verbesserung der CO2-Speicher wichtig sind. Zum Beispiel geht es um die Wiedervernässung der Moore in der Hochrhön. Moore sind übrigens ein doppelt so guter CO2-Speicher wie die Wälder.
Wir fördern aber auch so wichtige Dinge wie die energetische Quartiersanierung. Das ist für die Kommunen wichtig. Das ist aber auch im Hinblick auf die Ziele wichtig, die
Wir machen auch ganz viel hinsichtlich der Energieeffizienz. In jeder vierten Straßenlaterne ist mittlerweile eine LED-Leuchte. Das trägt zur Energieeffizienz bei und hilft den Kommunen, die Klimaschutzziele zu erreichen, die sie selbst aufgestellt haben. Dann sparen sie auch noch Geld. Das ist also eine Win-win-Situation.
Wir haben für die Kommunen eine relativ große Bandbreite an Möglichkeiten der Förderung, sei es bei der Gebäudesanierung, sei es bei der Modernisierung der Kläranlagen, oder sei es die Veränderung der Gebäudetechnik. Mit unserem Netzwerk Klima-Kommunen haben wir schon über 170 Kommunen, die sich eigene Klimaschutzziele und eigene Klimapläne erarbeitet haben.
Es ist gut, dass wir dieses Netzwerk haben. Denn wie die internationale Ebene auf die nationale und die regionale Ebene angewiesen ist, sind wir auch auf die kommunale Ebene angewiesen. Wir unterstützen die Kommunen auf ihrem Weg, wie sie uns unterstützen.
Zum Schluss kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir werden alle Bilanzierungen, die vom Kyoto-Protokoll vorgesehen sind, natürlich weiterhin machen. Wenn es aufgrund des Pariser Abkommens eine neue Bilanzierungsmethode geben sollte, werden wir auch die anwenden. Bislang halten wir uns jedenfalls an die internationalen Standards. Wir beschreiben nicht nur Papier, sondern wir handeln. Das werden wir auch weiterhin hinsichtlich des Klimaschutzes tun. – Herzlichen Dank.
Mir wurde signalisiert, dass der Antrag und der Dringliche Antrag abgestimmt werden sollen. – Das ist so.
Dann stimmen wir ab über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen, Drucks. 19/5411. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der FDP und der LINKEN. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir stimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Klimaschutz in Hessen: verlässliche Treibhausgasbilanz erarbeiten, Klimaschutzziel richtig und verbindlich setzen, Drucks. 19/6000, ab. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Damit wurde der Dringliche Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir können jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder. – Vielen Dank.
Noch eingegangen und an Ihre Plätze verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Situation in Syrien, Drucks. 19/6001. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 61 aufgerufen werden. – Dann machen wir das so.
Außerdem eingegangen und an Ihre Plätze verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen arbeitet an bestmöglicher Bildung für alle Kinder in unserem Land, Drucks. 19/6002. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 61 aufgerufen werden.
(Günter Rudolph (SPD): Nein, nicht mit 61! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das muss 46 sein!)
Antrag der Fraktion der FDP betreffend bestmögliche Bildung für alle Kinder in Hessen – Drucks. 19/5958 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen arbeitet an bestmöglicher Bildung für alle Kinder in unserem Land – Drucks. 19/6002 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat sich Kollege Greilich von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen unseren Antrag zum Thema „bestmögliche Bildung für alle Kinder in Hessen“ vorgelegt. Ich glaube, es ist in der Tat wichtig und notwendig, dass wir uns immer wieder mit der Frage „Wie sieht es mit der Bildung, wie sieht es mit den Schulen in Hessen aus?“ beschäftigen. Das hat sich gerade wieder bestätigt. Das Thema ist für die Menschen in Hessen das wichtigste im landespolitischen Bereich. Deswegen ist es gut, dass wir uns regelmäßig damit auseinandersetzen.
Ich will mit einer sehr erfreulichen Nachricht anfangen, die noch ganz jung ist, nämlich vom 29. Januar. Es ist drei Ta
ge her, dass die PISA-Sonderauswertung der OECD mit dem Titel „Erfolgsfaktor Resilienz“ vorgelegt wurde, die die PISA-Daten hinsichtlich dieser Fragestellung noch einmal analysierte. Danach steht fest, dass in Deutschland heute deutlich mehr Schülerinnen und Schüler trotz eines eher bildungsfernen Elternhauses solide Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erwerben. Das ist das Erfreuliche. Der Anteil dieser Schülerinnen und Schüler ist hierzulande im vergangenen Jahrzehnt so stark gewachsen wie in kaum einem anderen OECD-Land.
Während es 2006 nur 25 % waren, galten im Jahr 2015 schon 32,3 % der sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schüler als resilient, waren also auf einem guten Weg zu Bildung und Lebenserfolg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine hervorragende Leistung unserer Lehrerinnen und Lehrer. Das muss man an dieser Stelle hervorheben.