Sie sollten einmal unsere Anträge lesen, das bildet ein bisschen. Da können Sie sehen, dass wir über 1,5 Milliarden € weniger an Ausgaben haben. Lesen Sie es einfach nach. Was soll denn dieses Stören? Wie in der Klasse: so ein bisschen den Clown machen und stören, und hoffen, dass es dann gut ist. Jetzt muss der Fraktionsvorsitzende sagen: „Mensch, Schwarz, du bist aber ein Hecht“. Mann, Mann, Mann, und das in einer Haushaltsdebatte. Wie erbärmlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine allerletzte Bemerkung, und ich werde nicht müde, es überall zu sagen: Dieser Haushalt ist nicht nach den neuen doppischen Gesichtspunkten aufgestellt, die ein Land wie Hessen eigentlich haben möchte. Ich wette einen hohen Einsatz, wäre Roland Koch noch Ministerpräsident dieses Landes, hätten wir einen doppischen Haushalt und keinen kameralen, so wie jetzt. Es ist wieder dasselbe Prinzip. Es ist immer nur das Fortschreiben und Drauflegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist aber nicht die doppische Denkweise, die wir eigentlich haben wollen. So kann kein Mittelständler und kein Großunternehmen existieren. Wir in Hessen machen es aber, weil die Regierungsfraktionen meinen, damit könnten sie die Wahlen gewinnen. Sie werden es so nicht.
Lieber Kollege Arnold, Sie haben sich darüber beschwert, dass es in diesem Haus einige Fraktionen gibt, die noch keine Haushaltsanträge vorgelegt haben. Ich bekenne mich schuldig: Ich war dafür verantwortlich, dass die FDP-Fraktion zu dem Haushalt 2017 erst zwischen zweiter und dritter Lesung die Anträge vorgelegt hat. Ich kann mich daran erinnern – aber ihr könnt mich sofort widerlegen –,
dass wir zeitgleich auch die Anträge von CDU und GRÜNEN beraten haben. Die habt ihr nämlich auch erst nach der zweiten Lesung vorgelegt. Was ist denn das dann für ein Vorwurf?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie bitte ehrlich. Werden Sie endlich solide, und bauen Sie endlich Schulden ab.
Vielen Dank. Kollege Hahn. – Als Nächster spricht nun Staatsminister Schäfer für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Teile unserer Debatte zum Einzelplan des Finanzministeri
ums, aber auch des staatlichen Hochbaus und der Allgemeinen Finanzverwaltung haben ein bisschen darunter gelitten, dass wir sozusagen gegen die Mittagspause andiskutieren mussten. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht unten waren: Es gäbe eine Winzerpfanne, ein Risotto oder ein Paprikaschnitzel zu essen. Ich will Sie nicht dazu anregen, jetzt sofort zu gehen, aber möglicherweise könnte das mithelfen, die weitere Gestaltung ein wenig zu erleichtern.
Ach, Herr Kollege, Sie haben einen Freude stiftenden Humor, über den ich mich jedes Mal unglaublich freue.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei, drei inhaltliche Bemerkungen zum Einzelplan 06 machen. Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen, dass jedenfalls kritische Bemerkungen zum Einzelplan 06 nur in sehr zurückhaltender Form vorgetragen worden sind. Das macht mich relativ sicher, dass jedenfalls unser Weg, den wir bei der Gestaltung der Finanzverwaltung eingeschlagen haben, ein richtiger ist,
dass unsere Strategie, seit einigen Jahren sehr viel mehr Personal in qualifizierte Bereiche, insbesondere in die Bereiche der Betriebsprüfung, der gesamten Außendienste, zu investieren, richtig war. Der Umstand, dass das Bundeskriminalamt entschieden hat, sich als Auswertungspartner für die extrem komplexen Strukturen der Panama Papers die hessische Steuerverwaltung auszusuchen, ist wohl das größtmögliche Kompliment, das man einer Verwaltung am Ende machen kann.
Möglicherweise hat die gestaltende Politik in diesem Land an der Stelle nicht immer nur alles falsch gemacht, sondern die Verwaltung so aufgestellt, dass genau das möglich war und dass das Bundeskriminalamt eben nicht in ein anderes Bundesland gegangen ist, das in den vergangenen Jahren, was das Verhältnis zu der dahinterstehenden Substanz betrifft, vielleicht ein bisschen zu lautstark von der eigenen Qualität geredet hat. Insofern bin ich stolz auf die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung in Hessen.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen aufgreifen, die in der Debatte gemacht worden sind. Kollege Hahn hat darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht in dem Haushaltsplanentwurf nicht die notwendige Nachhaltigkeit dokumentiert sei.
Über die Dimensionen kann man streiten. Aber in dem Finanzplanungszeitraum, über den wir jetzt diskutieren, stehen 500 Millionen € für die Nettotilgung und zusätzlich – ein Umstand, der gern verschwiegen wird – 1,1 Milliarden € als Risikopuffer zur Verfügung, um darauf vorbereitet zu sein, dass unsere Wirtschaft wieder einmal schlechter läuft. Wir sind jetzt schon sehr lange in einem Zyklus immer wieder erfolgender Aufwärtskorrekturen in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; wir sind nachhaltig vorbereitet. Das ist auch ein Ausdruck vorausschauender Haushaltspolitik: 500 Millionen € für die Nettotil
Es ist schade, dass die Debatte für die Sozialdemokraten nicht übermäßig erfolgreich verlaufen ist. Herr Schalauske hat wesentliche Teile seiner Rede dazu benutzt, sich nicht an der hessischen Finanzpolitik abzuarbeiten, sondern an der Positionierung der SPD. Das ist ein Punkt, über den Sie miteinander diskutieren müssen.
Ich habe die Rede von Herrn Weiß als in Teilen kritikwürdig empfunden; aber dazu, dass er sich von seinem parlamentarischen Geschäftsführer öffentlich für seine Redezeitüberschreitung herunterputzen lassen musste, muss ich sagen: Herr Weiß, so schlecht war Ihre Rede nicht, dass das notwendig war. An dieser Stelle muss ich Sie ausdrücklich in Schutz nehmen.
Ja, Herr Rudolph, so führen Sie sich hier gelegentlich auf: Dann kommen auch noch solche Zwischenrufe.
Ja, ist klar: So reagiert er immer, wenn er einmal angegriffen wird. Austeilen kann er wie ein Weltmeister, aber einstecken kann er null. Das ist nämlich das Problem an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Das ist die Arroganz der Macht! Die kochsche Arroganz!)
Wir wollen ihm noch ein bisschen Gelegenheit geben, seinen Adrenalinspiegel zu senken, und dann sehen wir weiter.
Wenn er noch eine Beschimpfung zu bieten hat, können wir die auch ins Protokoll aufnehmen, dann haben wir das an der Stelle geregelt.
Stichwort: Kommunalfinanzen. Trotz nicht mehr vorhandenen kommunalen Mandats bin ich relativ viel unterwegs in der kommunalen Familie. Gemeinsam mit Peter Beuth habe ich sieben Regionalkonferenzen besucht.
Wir haben über die Fragen rund um die Hessenkasse intensiv diskutiert. Die Stimmungen, die Sie da wahrgenommen haben und schildern, spiegeln sich in meiner Wahrnehmung so nicht wider. Es ist intensiv diskutiert worden. Was die Punkte betrifft, die Sie vorgetragen haben: Kollege Beuth rief mir eben zu, das sei im Wesentlichen der O-Ton der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bürgermeisterin von Hofheim, die mit einer Entlastung in Höhe von 30 Millionen € zu den Hauptprofiteuren der Hes
Ein anderer Punkt: Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen noch in Erinnerung hat, dass sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Anfang November einmal sehr intensiv mit den Kommunalfinanzen in Hessen auseinandergesetzt hat. Ich erlaube mir, den letzten Absatz der Berichterstattung vorzulesen; denn ich glaube, er spiegelt den Stimmungsumschwung auch innerhalb der kommunalen Familie in Hessen recht gut wider. Ich zitiere:
Allerdings sind die Klageschreie heute deutlich weniger laut als noch vor zwei oder drei Jahren. Das mag vor allem durch die flächendeckend steigenden Einnahmen der Kommunen bedingt sein, allerdings geben auch viele sozialdemokratische Bürgermeister hinter vorgehaltener Hand zu, dass die von CDU und GRÜNEN geführte Landesregierung mit ihrem Programm des Förderns und Forderns einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen leistet. „Uns ging es schon lange so wenig schlecht wie heute“, sagt ein bis auf Weiteres von Schuldensorgen befreites nordhessisches SPD-Stadtoberhaupt.
Und wenn sich seine Bürger über die zum Etatausgleich nötigen Schließungen kommunaler Einrichtungen oder über Gebühren- und Steuererhöhungen beschwert hätten, habe er die Schuld immer auf … den bösen Finanzminister schieben können. „Wir sind zu unserem Glück gezwungen worden, aber wir wissen das durchaus zu schätzen.“