damit völlig falsche Schwerpunkte. Ich will Ihnen einmal sagen, was das seit dem Jahr 2000 bedeutet: Im Innenministerium gibt es im Jahr 2019 445 Beamtenstellen und 101,5 Tarifstellen. Im Jahr 2000 waren es im Vergleich zu 445 noch 182 Beamtenstellen und 135 Tarifbeschäftigte. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Indianer vor Ort und nicht mehr Häuptlinge in Wiesbaden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft formuliert es übrigens etwas krasser. Sie sagt nämlich: Es gibt einen massiven Stellenzuwachs in den Wasserköpfen und nicht vor Ort. – Recht haben sie. Es muss darum gehen, in der Fläche Personal zu stärken.
Auch die fehlende Wertschätzung kann man ändern. Wir haben daher die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage beantragt. Diejenigen, die im Schichtdienst schweren Dienst für die Gesellschaft leisten, haben es verdient, dass sie davon wenigstens nach der Pensionierung etwas merken. Stimmen Sie daher unserem Antrag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu. Das wäre eine echte Wertschätzung für die Polizei.
Auch die 424 Stellenhebungen im Haushalt sind leider nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Das ist kein zielführender Weg. Sie erreichen damit gerade einmal – Achtung – 2,8 % der Polizeibeamten. Es kann aber nicht darum gehen, hier einfach mehr zu fordern, sondern es braucht strukturelle Veränderungen. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte nach einem dreijährigen Studium mit der A 9 beginnen, relativ schnell in der A 10 ankommen, dann aber jahrzehntelang nichts mehr passiert und sie zum Teil bis zur Pensionierung in der A 10 verbleiben. Das ist der Tätigkeit nicht angemessen. Wir brauchen einen anderen Stellenzuwachs. Wir könnten uns vorstellen – jetzt kann man sich über den richtigen Weg streiten –, für die Polizei eine eigene Laufbahn zu machen oder mit einem Zulagensystem zu arbeiten. Man könnte auch die Funktionsstellen ganz anders nennen. Ich glaube, es gibt vieles, was man strukturell verändern muss.
Eines ist mehr als deutlich – Herr Innenminister, weil Sie schon wieder versuchen, reinzureden –: 75 % aller Polizeivollzugsbeamten sind in Hessen in der A 10. Das ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine Ausnahme; dort gibt es wesentlich bessere Strukturen.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, in Berlin! – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Ja, Herr Bauer. – In Nordrhein-Westfalen haben sie das System, dass die meisten in der A 12 sind; da haben Sie noch vieles zu machen. Sie müssen Anreize setzen, damit die Zufriedenheit der Beamten wieder steigt. Es kann nicht sein – Herr Boddenberg, ich will Ihnen das Beispiel noch einmal nennen –,
dass ein stellvertretender Dienstgruppenleiter in der A 10 ist und keine Perspektive auf eine Beförderung hat, obwohl
Unserer Forderung, die Polizei endlich von polizeifremden Aufgaben zu entlasten – das fordern wir seit Jahren –, kommen Sie noch immer nicht nach.
Wir haben gefordert, dass die Schwertransporte nicht mehr von der Polizei begleitet werden. Als wir das beantragt haben, hat man uns gesagt: Das wird gemacht; wir sind da längst dran. – Das ist Jahre her. Die Polizei begleitet die Schwertransporte noch immer. Dort müssen wir zu einer Entlastung beitragen, die im Übrigen auch nichts kostet.
Die verbesserte Schutzausrüstung ist gut und richtig. Das haben wir übrigens schon im Jahr 2015 in den Flüchtlingsetat mit hineinverhandelt. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir das schon etwas länger im Blick hatten; und da hätten Sie schon längst etwas machen müssen.
Völlig unzureichend ist – das weiß auch Herr Bauer – die Personalausstattung bei der Hochschule für Polizei und Verwaltung, bei der Polizeiakademie. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Sie haben jetzt mehr eingestellt; dann muss man den Forderungen der Hochschule auch nachkommen. Wir begrüßen auch die erhöhten Mittel für den Brandschutz. Aber eines will ich Ihnen zum Schluss sagen: Das SWIM-Programm finden wir gut und richtig. Warum es aber jetzt gut und richtig ist, letztes Jahr, als wir es beantragt haben, aber nicht, bleibt uns ein Rätsel.
Meine Damen und Herren, wir haben im Innenetat viel zu tun. Machen Sie endlich etwas in Bezug auf echte Wertschätzung bei der hessischen Polizei. Stellen Sie mehr Personal ein, und stimmen Sie unseren Anträgen zu, damit die Polizei einmal richtig Wertschätzung erhält und nicht nur in Sonntagsreden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2018/2019 setzt den finanziellen Rahmen für mehr Polizei, bessere Ausstattung und intensivere Prävention. Dieser Einzelplan 03 ist der drittgrößte, und er veranschaulicht mit einem Ausgabenvolumen von über 2,7 Milliarden € eindrucksvoll einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Politik; denn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für ein Hessen, in dem wir gut und sicher leben.
Die Arbeit der Polizei ist ein maßgeblicher Einflussfaktor für die Lebensqualität der Menschen. Die CDU ist stolz auf die gute Arbeit, die unsere Sicherheitsbehörden und die
Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. In den letzten 18 Jahren haben wir den Polizeihaushalt mehr als verdoppelt. Auch mit dem Landeshaushalt 2018/2019 gewährleisten wir in einem umfangreichen Stärkungspaket wichtige Investitionen für eine sichere Zukunft. Meine Damen und Herren, dieses Engagement zahlt sich aus: Hessen ist mit einer Aufklärungsquote von 62,7 % – das sind übrigens 18 Prozentpunkte mehr als zur letzten SPD-Regierungszeit – eines der sichersten Bundesländer.
Liebe Frau Faeser, seit 18 Jahren befinden sich die Menschen mit unserer Sicherheitspolitik wahrlich in guten Händen. Das kann ich anhand verschiedener Zahlen eindrucksvoll belegen. Sie fordern mehr Polizei. Was haben wir getan? Schon 2017 wurde die Polizei mit über 1.100 Anwärtern gestärkt, und es kamen massiv Stellen hinzu. 2018/2019 kommen jeweils weitere 240 Stellen dazu. Nach der dreijährigen Ausbildungszeit wird die hessische Polizei im Jahr 2022 über rund 15.260 Polizeivollzugsstellen verfügen. Niemals gab es mehr Polizei in Hessen. Wir haben in dieser Wahlperiode, seit 2014, die Polizeivollzugsstellen um 11 % ausgeweitet. Auch im Verwaltungsbereich gibt es im Jahr 2018 jeweils 60 zusätzliche Stellen. Ich erwähne ausdrücklich auch unseren Änderungsantrag für die Aufstockung des Programms „Schutzmann vor Ort“ um weitere 30 Stellen. Hiermit investieren wir gerade in die Sicherheit im ländlichen Raum. Das sind alles wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Hessen.
Sie sprachen auch die Arbeitsbedingungen an. Natürlich werden wir die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verbessern. Wir werden sowohl im nächsten Jahr als auch im Folgejahr die Beförderungschancen steigern. 424 Stellenhebungen sind vorgesehen. Das sind Karriereperspektiven. Über 600 Beförderungsmöglichkeiten entstehen dadurch. Wir haben in den beiden Folgejahren für den Abbau von Überstunden jeweils 4,5 Millionen € vorgesehen. 2017 – das wissen Sie – wurde die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden reduziert. Das Lebensarbeitszeitkonto wurde beibehalten. Damit haben die Beamten faktisch eine 40-Stunden-Woche.
(Beifall bei der CDU – Nancy Faeser (SPD): Wer hat die Arbeitszeit denn auf 42 Stunden hochgesetzt?)
Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn noch mehr? Es wird ab 2018 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die sogenannte Freifahrtberechtigung geben. Das ist eine wirklich wunderbare Sache, um die uns viele Bundesländer beneiden.
Wo gibt es das sonst noch? – Das ist einmalig in ganz Deutschland. Sie sprachen auch die Tarif- und Besoldungserhöhung an. Diese war zum 1. Juli 2017 mit 2 % schon deutlich spürbar; und zum 1. Februar im nächsten Jahr wird eine Tarifsteigerung von weiteren 2,2 % erfolgen.
Wir investieren also auch in diesem Bereich direkt in den Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten. Wenn ich mir
diese Bemerkung erlauben darf: Sich hier als Fürsprecher der Beamtinnen und Beamten aufzustellen, das ist sehr unglaubwürdig. Wenn man sich anschaut, was Sie fordern, dann sieht man, dass das den Beamten schadet; das ist die Bürgerversicherung. Aber auch ganz konkret: Was haben Sie denn getan, um die Situation zu verbessern?
Schauen wir uns doch einmal an, was Sie für die Beamten wollen. Frau Faeser, im Haushaltsplan 2015 – –
(Norbert Schmitt (SPD): Bauer sucht Argumente, findet aber keine! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen der Präsidentin)
Herr Schmitt, ich habe eines. – Sie haben im Jahr 2015 einen Änderungsantrag zur Stärkung der Beamtenschaft gestellt, weil wir damals eine Nullrunde vorgesehen hatten. Sie haben damals eine globale Minderausgabe von 20 Millionen € gefordert. Das ist ein Abbau von 400 Stellen. Das ist Ihre Politik. Das war ein Antrag, den Sie eingereicht haben. Da wollen Sie sagen, Sie machten mehr für die Polizei.
Frau Kollegin Faeser, das ist lächerlich. Sie wollen die Beamten mit Ihren politischen Überlegungen schröpfen.
Man muss sich nicht an den Worten, sondern an den Taten messen lassen. Es gibt kein Bundesland, in dem eine bessere Sicherheitspolitik gemacht wird.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt der Sicherheitsarchitektur, das ist die Stärkung des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2018 werden wir 20 neue Stellen aufbauen und im Jahr 2019 weitere 12 Stellen. Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe in der Observation, in der Bekämpfung des Islamismus, aber auch in der Internetaufklärung. Dafür benötigen wir mehr Personal. Der Verfassungsschutz wird auf bis zu 370 Planstellen ausgebaut, um seine wichtigen Aufgaben realisieren zu können.