Das ist jetzt ausdrücklich nicht persönlich gegen Tarek AlWazir gerichtet, sondern es geht um seine Funktion als Wirtschaftsminister. Das möchte ich hier noch einmal deutlich machen. Vielleicht ist es auch ganz natürlich, dass er als GRÜNER gewisse politische Präferenzen hat. Unser Wirtschaftsminister hat ein Problem mit dem Flughafen, der größten Arbeitsstätte Hessens. Damit hat er ein Problem.
Er hat auch ein Problem damit, neue Brücken zu bauen. Er hat auch ein Problem damit, neue Tunnel einzuweihen.
Er hat natürlich auch ein Problem mit dem Finanzmarkt. Er hat auch ein Problem mit der chemischen Industrie, die schließlich die Umwelt vergiftet. Dann hat er ein Problem mit der Pharmaindustrie, weil diese Tierversuche macht. Überall hat er als Wirtschaftsminister seine kleinen Vorbehalte, die ihm es scheinbar nicht möglich machen, entscheidend für die Wirtschaftspolitik in unserem Land einzutreten.
Wir haben es heute schon einmal von Thorsten SchäferGümbel gehört. Einige Ausführungen sind auch von der Regierung gemacht worden. Ich kann Ihnen eines aber nicht ersparen. Die Verkehrspolitik in Hessen hat von 2012 bis heute zu 120.000 Staukilometern mehr geführt. Wir können uns dreimal um den Globus stauen.
In diesem Jahr haben wir über den Bundesverkehrswegeplan und darüber diskutiert, wie sich Hessen dort aufstellt. Die Bundesregierung investiert in die Bundesfernstraßen und hat Hessen mit 8 Milliarden € bedacht. 8 Milliarden € sollen in Hessen für Autobahnen und Bundesstraßen verbaut werden. Was macht unser Verkehrsminister? Er will 40 % dieser Maßnahmen überhaupt nicht planen. Er will 40 % dieser Maßnahmen gar nicht planen.
Er musste von den Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD sogar mehr oder minder zu mancher Maßnahme gedrängt werden. Sie haben Maßnahmen aufgenommen, die der Verkehrsminister im Gegensatz zum Bundestag als nicht prioritär sah. Was macht Tarek Al-Wazir? Er beplant sie dann einfach gar nicht. Das ist in der Situation, in der sich das Stauland Hessen befindet, schon besonders erwähnenswert für einen Wirtschaftsminister.
Damit das nicht so theoretisch ist: Alle Bürgerinnen und Bürger, die auf der A 3 im Stau stehen, und alle Bürgerinnen und Bürger, die auf der A 5 im Stau stehen, können sich bei unserem Verkehrsminister auch in Zukunft dafür bedanken, dass dort nichts vorangeht.
Ich will es noch konkreter machen: Es geht nicht nur um die Autobahnabschnitte. Es geht auch um Straßen, die als Umgehungsstraßen genutzt werden können.
Neubau B 3 Karben-Kloppenheim, Neubau B 3 KarbenOkarben, Neubau B 3 Butzbach, Neubau B 8 Limburg, Neubau B 8 Glashütten, Neubau B 8 Waldems-Esch, Neubau B 38 Rimbach, Neubau B 38 Fürth, Neubau B 38 Groß-Bieberau, Neubau B 62 Buchenau, Neubau B 62 Philippsthal, Neubau B 253 Fronhausen, Neubau B 275 Friedberg, Neubau B 275 Ober-Mörlen, Neubau B 455 Wiesbaden-Fichten, Neubau B 486 Rödermark-Urberach: Das sind ganz konkrete Projekte, auf die Sie vorsätzlich verzichten. Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in diesem Land warten jahrelang auf Entlastung.
Vom Riederwaldtunnel will ich gar nicht mehr anfangen. Die Dauerbrenner, die Autobahnen, überblättere ich auch.
Was bleibt noch? Was ist noch ein Thema, das uns allen auf der Seele brennt und über das viel gesprochen wird? Das sind Gründungen, das sind die Start-ups. Was passiert bei der Landesregierung zu den Start-ups? Es gibt eine Internetseite. Man kann ein bisschen im Internet surfen. In Hessen haben wir die Universitäten. Wir haben die Banken. Wir haben einen Internetknoten. Wir haben Rechenzentren. Wir haben eigentlich alles, was man braucht, um eine gute Gründungslandschaft zu organisieren.
Wo stehen wir in Hessen, Herr Minister? Wo stehen wir im Start-up-Barometer? Wo stehen wir da? In Berlin wurden 2016 1 Milliarde € in Start-ups investiert. In Bayern waren es 500 Millionen €, in Sachsen 100 Millionen €. In Hessen liegen wir mit 49 Millionen € noch hinter Brandenburg.
Bei allen schönen Reden, die Sie hier halten, haben Sie eigentlich eine Menge zu tun. Einer Menge Aufgaben werden Sie nicht gerecht. Sämtliche Investitionen in Start-ups in Hessen machen nur 5 % von dem aus, was in Berlin investiert wird. Das ist für Hessen mit Sicherheit kein Ruhmesblatt. Auch dazu kann ich Ihnen nur sagen, als Wirtschaftsminister werden Sie Ihren Herausforderungen nicht gerecht.
Mir geht es an dieser Stelle aber auch noch um etwas, was schon wehtun kann. Wenn man die Wirtschaftspolitik beobachtet und als Abgeordneter im Land unterwegs ist, muss man eines sagen: Wie man mit den Industriearbeitern in unserem Land umgeht, ist schon ein starkes Stück. Wie man mit Industrieunternehmen umgeht, ist schwierig. – Wer eine Energiepolitik vertritt und sich für diese Energiepolitik rühmt, muss gleichzeitig bereit sein, die politische Verantwortung für die Nebenwirkungen dieser Politik zu übernehmen.
Damit es nicht so theoretisch und abstrakt ist, will ich auch an dieser Stelle eine Liste vortragen: Wella-Werk Hünfeld 400 Arbeitsplätze, Mundipharma in Limburg 600 Arbeitsplätze, Sanofi im Industriepark Höchst 600 Arbeitsplätze, Spezialguss Wetzlar 140 Arbeitsplätze, Carl Zeiss in Wetzlar 220 Stellen, Bosch Rexroth 150 Arbeitsplätze, Rodenstock in Langen 140 Arbeitsplätze, Autozulieferer Johnson Controls 700 Beschäftigte, Continental in Karben 160 Jobs. Jetzt kommt Siemens, der Kraftwerksbauer und Turbinenbauer. 800 Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Das sind Folgen einer falschen Energie- und Industriepolitik, für die auch Sie stehen.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit! Ach du liebe Zeit! Das ist unterirdisch, Herr Kollege!)
Sie können hier nicht nur Rosinenpickerei betreiben. Sie müssen sich auch den Realitäten stellen. Sie machen es sich hier manchmal sehr leicht.
Ich komme jetzt auf die Haushaltspolitik zu sprechen. Wir haben heute schon einiges vom Ministerpräsidenten und auch von Herrn Wagner gehört. Hier wurde mit gewaltigen Zahlen operiert. Wenn ich mir diesen Haushaltsentwurf an
schaue, muss ich an einen Satz denken. Ich glaube, er stammt aus der Pressekonferenz des Landesrechnungshofs: Haushalte werden in den fetten Jahren ruiniert.
Auch wenn die Regierung das ein bisschen von sich schiebt, leben wir zweifelsfrei in finanziell guten Zeiten für die öffentlichen Haushalte. Wie ruiniert man öffentliche Haushalte? – Man tut das, indem man die Politik der Gießkanne oder, wie das in Hessen heißt, die Politik der Eier legenden Wollmilchsau betreibt. Man glaubt, für alles Geld zu haben, ohne die strukturelle Entwicklung des Haushalts im Auge zu haben. Mehr Einnahmen führen einfach nur zu mehr Ausgaben und zum Stellenaufwuchs.
Ich sage das, damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, was an Mehreinnahmen tatsächlich da ist. Gemessen am Jahr 2013, also kurz bevor Sie als Regierung angetreten sind, werden wir im Jahr 2018 etwa 4,5 Milliarden € mehr haben. Für 2019 gehen Sie von 5 Milliarden € mehr aus. Für 2018 werden es, auf das Jahr 2013 bezogen, 28 % mehr sein. Für das Jahr 2019 werden es etwa ein Drittel mehr Einnahmen sein. Das sind wirklich fette Jahre.
Das ist ein guter Zwischenruf: „Was ist mit den Ausgaben?“ Dazu werde ich jetzt kommen. Der Subventionsbericht der Landesregierung besagt, die Subventionen seien um 80 % angestiegen. So viel will ich zu den Ausgaben sagen, die Sie damit tätigen.
Ich komme damit zu dem wirklich Wichtigen in der Haushaltspolitik. Wir sind dann bei den Investitionen. Was investieren Sie in Hessen denn laut Ihrem eigenen Haushaltsplanentwurf wirklich? Wir hören hier immer von Milliarden-Euro-Summen. Das präsentieren Sie uns hier. Das soll in fünf oder in zwölf Jahren geschehen. Was in drei Jahren geschehen soll, wird immer ein bisschen leiser gesagt. Welche Investitionssumme wird denn in den Haushalten zur Verfügung stehen?
Ich schaue mir einmal die Investitionssumme an, die wir im Jahr 2012 im Haushalt hatten. Damals hatten wir rund ein Drittel weniger Geld im Haushalt. 2012 haben wir 2,1 Milliarden € investiert.
Jetzt könnte ich Sie fragen – der Finanzminister weiß das sicher –: Was haben wir denn im Entwurf für das Jahr 2019 an Investitionen stehen? Es sind 2,2 Milliarden €. Es wird ein Drittel mehr Einnahmen und 100 Millionen € mehr für Investitionen geben. Das ist doch keine Glanzleistung dieser Regierung.
Schauen Sie sich dann noch die Entwicklung an. Im Wahljahr 2018 werden wir 8 % Investitionsvolumen haben. Wenn die Wahl herum ist, wird es wieder auf 7,5 % heruntergehen. Das ist doch keine zukunftsfähige Politik. Vielmehr konsumieren Sie den Zuwachs einfach im Haushalt. Sie investieren nicht in die Zukunft dieses Landes. Das ist im Haushaltsentwurf ablesbar.
Wohin geht das ganze Geld? Sie haben seit 2015 im Stellenplan einen Aufwuchs von über 10.000 Stellen. Jetzt muss man fair sein. Da gibt es ein paar Umbuchungen, die in den Stellenplan übernommen wurden. „Ein paar“ ist gut. Es sind über 4.000.
Natürlich haben Sie auch in Stellen investiert, bei denen wir uns nicht dringend wehren würden. Sie haben in die Schulen investiert. Das werden wir sicherlich nicht kritisieren. Sie haben in Stellen für das Innere investiert. Trotzdem haben Sie immer noch einen Aufwuchs von weit über 1.000 Stellen, die nicht im Inneren oder bei der Schule untergebracht wurden. Sie stammen auch nicht von Umbuchungen.