Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lohnt sich doch, ein bisschen zu warten. Dann kann man doch auf das eine oder andere noch eingehen. Das befruchtet die Debatte ein wenig.
Bezogen auf die verschiedenen Großen Anfragen, die wir in diesen Tagen kaum debattiert haben, gibt es sicherlich kaum ein aktuelleres Thema als das der Belastung der Lehrkräfte. Wir alle bekommen nach wie vor täglich Briefe und Berichte, in denen die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen die Belastungssituation in den Schulen beklagen und vor Überlastung warnen.
Ich habe darauf gewartet, ob ich heute von den Vertretern der Koalitionsfraktionen irgendetwas Neues dazu höre oder ob man aus der Antwort auf die Große Anfrage etwas Neues ziehen kann. Das war leider etwas enttäuschend. Das gilt vor allem, wenn man in den letzten Wochen – wie wir alle schulpolitischen Sprecher es in den letzten Wochen waren – auf den verschiedenen Verbandstagen war, die sich immer mit diesem Thema beschäftigen. Dabei geht es um Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsichtsbeamte.
Überall ergab sich das gleiche Bild. Es wurde von Überlastung berichtet. Es wurde über bürokratische Gängelung berichtet. Es wurde über das Gefühl des Alleingelassenseins mit den Problemen berichtet. Ich habe heute Herrn Kollegen May und die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Wagner gehört. Jetzt habe ich die Rede des Herrn Schwarz gehört. Ich habe dann den Eindruck, dass Sie das in der Tat nicht wahrgenommen haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Gabriele Faulhaber (DIE LINKE) und Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Das passt in das Bild. Dazu passen auch viele Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage. Die Vorbemerkung des Kultusministers wirkt wie Realsatire, wenn man die Wirklichkeit an Hessens Schulen nicht ausblenden will. Es heißt dort wortwörtlich:
Zum 1. August 2017 wird die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten unter 50 Jahren um eine Stunde auf 41 reduziert. Zudem wird die 41. Wochenstunde auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben.
Herr May hat das auch zitiert. Das ist sicherlich richtig. Das ist absolut zutreffend. Diese Maßnahme wirkt sich auch auf die Schulen aus. Aber meinen Sie tatsächlich, dass damit die benannten Probleme gelöst werden? Oder verstecken Sie sich erneut hinter den Zahlen, wie das Kol
Ich zweifle diese Zahlen im Übrigen in keiner Weise an. Wir haben diese zusätzlichen Lehrer. Dankenswerterweise setzen Sie damit die Politik fort, die wir begonnen haben.
Aber Sie machen einen grundsätzlichen Fehler. Da verweigern Sie sich der Kenntnisnahme. Sie verstärken die Aufgaben mehr, als Sie Stellen bereitstellen. Das ist das Problem, das Ihnen bei den Schulen jetzt auf die Füße fällt. Sie lösen die Probleme nicht. Zudem können Sie die Stellen nicht besetzen.
Wie kommt es denn, dass zum Ende der letzten Wahlperiode im Jahr 2013, als wir noch nicht so viele Lehrerstellen wie heute hatten, an den Schulen allenthalben festzustellen war, dass anerkannt wurde: „Wir haben eine gute Lehrerversorgung, die wir noch nie vorher hatten“? Das war vor vier Jahren, bevor Sie das Ruder übernommen haben und in Hessen einiges in der Bildungspolitik geändert haben. Seitdem haben Sie an den Schulen und bei den Lehrerverbänden eine grundlegende Unzufriedenheit, wo immer Sie hinkommen.
Herr Kollege Schwarz, ich habe eigentlich darauf gewartet. Diese Woche Montag gab es bei der VhU eine ganz spannende Veranstaltung. Herr Dr. Klös hat spannende Zahlen vorgezeigt. Ich will die Tabelle hier auch einmal zeigen. Da ist nämlich ein wesentlicher Grund aufgezeigt, weshalb es in Hessen seit dem Jahr 2014 schlechter ist. In dieser Grafik kann man wunderbar sehen, dass wir im Jahr 2014 in Hessen den Höchststand hatten, was den Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben angeht. Über 27 % der Ausgaben des Landes Hessen waren für Bildung.
Wo stehen wir heute? Nach vier Jahren Schwarz-Grün ist das heruntergesackt. Wir sind jetzt noch bei 25 %. Vorher war es ein Anteil von 27 %. Das ist der Punkt. Die Aufgaben sind gewachsen. Die Zahl der Lehrer ist nicht in dem Maße gewachsen. Deswegen ist die Situation deutlich schlechter, als sie vor der Zeit Ihrer Regierungsübernahme war.
Ich muss sagen, auch die Antworten zu dem Fragenkomplex veränderter Aufgaben und Herausforderungen zeugt nicht wirklich von Problembewusstsein und Gestaltungswillen. Ich darf auch daraus einmal zitieren. Es heißt dort:
Dass sich in einer immer weiter entwickelnden Gesellschaft Aufgabenfelder verändern und an den Einzelnen teilweise höhere Anforderungen gestellt werden als noch vor 10 oder 20 Jahren, ist eine Begleiterscheinung der Postmoderne und betrifft alle Berufszweige.
Herr Kultusminister, das ist richtig. Diese banale Feststellung kann man sicherlich treffen. Aber was ist denn Ihre Reaktion auf diese grundlegende und richtige Tatsachenfeststellung? Etwas weiter heißt es dann – das ist anscheinend die Antwort –:
Auf Grundlage des Vergleichs der Fassungen der „Dienstordnung für Lehrkräfte …“ vom 8. Juli 1993, in der Änderung vom 22. Juli 1998, und der Dienst
ordnung vom 4. November 2011, zuletzt geändert am 9. November 2015, sind keine „deutlich höheren Anforderungen“ im Sinne der Fragestellung erkennbar.
Ich musste das dreimal lesen. Das kann doch nicht ernsthaft die Antwort der Landesregierung darauf sein. Der Wortabgleich der Dienstordnungen hat keine Veränderung ergeben. Wollen Sie den Lehrkräften und Schulleitungen das als Antwort auf die Schreiben, die Eingaben und die Belastungsanzeigen geben?
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie der Abg. Gabriele Faulhaber (DIE LINKE) und Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Glauben Sie wirklich, dass sich die Lebenswirklichkeit nach der Dienstordnung richtet? Wäre es nicht Ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen und meinetwegen auch die Dienstordnung, wenn sie so wichtig ist, der gesellschaftlichen Realität anzupassen? Meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, lieber Herr Minister, bislang dachte ich, dass nur Frau Nahles Politik nach dem Motto betreibt: „Da mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Sie haben mich eines Besseren belehrt.
Dabei weisen Sie selbst auf die in ihrer Bedeutung explosionsartig gewachsenen Themenfelder hin. Ich zitiere:
… dass … Integration, Inklusion, individuelle Förderung und Berufs- und Studienorientierung in den vergangenen Jahren sukzessive im Schulsystem angekommen sind.
Sie widersprechen sich doch selbst und legen das dar, woran es in der Landesregierung und in der Koalition krankt. Sie leiden an kompletter Realitätsverweigerung.
Sie haben alle möglichen Dinge, was die weitere Entwicklung angeht, nicht erwähnt. Hinsichtlich der Probleme an den Schulen machen Sie sich einen schlanken Fuß. Denn Sie weisen darauf hin – ich zitiere wörtlich –:
Schulentwicklung ist grundsätzlich Aufgabe und Verantwortung von Schulleitung. Dies gilt auch für die Ganztagsschulentwicklung.
Herr Minister, auch das ist richtig. Natürlich ist das richtig. Aber das befreit Sie doch nicht von der Pflicht zu Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen, damit die Schulleitungen diesen Aufgaben auch gerecht werden können. Schulverwaltungsassistenten, weniger Kontrollwut und weniger Durchregieren bis ins letzte Klassenzimmer, das sind nur einige Stichworte zu Ihrer verfehlten Politik.
Ähnlich verhält es sich mit den Antworten auf die Fragen 10 bis 13. Da geht es um den rechtlichen formalen Rahmen. Schauen Sie sich doch bitte die Situation vor Ort an. Denn letztlich geht es um die.
Es würde sich auch lohnen, einen Blick in das Gutachten zu werfen, das im Auftrag der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren, Landesverband Hessen, gefertigt wurde, das auch Ihnen vorliegt. Es trägt den Titel:
Deutlich fehlendes Problembewusstsein wird auch im zweiten Teil Ihrer Antwort deutlich. Da äußern Sie sich zu den Beschäftigungsverhältnissen. Ich will damit auf das Thema befristete Arbeitsverhältnisse zurückkommen.
Wir haben im Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion über das Thema schon diskutiert. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass die Landesregierung keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Problematik anstrebt. Zwar ist der Gesamtbestand der arbeitslosen Lehrkräfte 2016 zurückgegangen. Wir haben Fachkräftemangel und können deshalb unsere Stellen nicht besetzen.
Entscheidend ist aber, dass seit Regierungsübernahme der schwarz-grünen Koalition die Zahl der arbeitslosen Lehrer in den Sommerferien wieder zugenommen hat. Da sind Sie in ein altes und schlechtes Verfahren zurückgefallen, das insbesondere auch die Lehrkräfte trifft. Sie versuchen, auf deren Rücken Ihre Haushaltsprobleme zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen dazu, die Sie angeblich nicht wussten, konnten wir Ihnen im Rahmen der kontroversen Debatte zu diesem Thema schon zur Verfügung stellen. Das ist so ähnlich wie gestern, als wir dem Innenminister zur Wahlrechtsdebatte auch die Zahlen beschaffen mussten. Anscheinend lebt diese Landesregierung nach dem Motto: „Die Arbeit sollte doch gefälligst die Opposition machen“. – Ich nenne das Arbeitsverweigerung.
Lieber Herr Kollege Dr. Arnold, das will ich zum Schluss erwähnen: Hat sich denn seit unserer Debatte über die Frage der Sommerferienarbeitslosigkeit etwas getan?
Dann können Sie mir vielleicht auch erläutern, warum am Mittwoch dieser Woche, am 22. November, eine Bewerberin um eine Stelle die Mitteilung von der Schulleitung, bei der sie sich beworben hat, bekam mit dem Inhalt, ein Vertrag könne längstens bis zum 6. Juli 2018 ausgestellt werden. Er könne dann erst wieder zum neuen Schuljahr beginnen, weil das Schulamt gesagt habe: Nein, über die Sommerferien machen wir das nicht.