Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es legitim, für die Diskussion um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse ein irrelevantes Urteil im Landtag heranzuziehen. Aber lassen Sie uns doch lieber über die Mietpreisbremse reden.
Natürlich ist die Mietpreisbremse in der Gesellschaft umstritten. Wenn das in der Gesellschaft umstritten ist und wenn es um die Frage geht, ob man regulierend am Markt eingreifen soll, und wie man das dann tut, oder ob man das nicht tut, dann werden von allen Menschen mit Interessen, also von allen Stakeholdern, alle Register gezogen. Natürlich wird das Register gezogen, ob das verfassungsmäßig ist. Dazu habe ich etwas gesagt. Das spielt keine Rolle.
Es werden den Vermieterinnen und Vermietern Tipps gegeben – das kann man im Internet finden –, wie man die Mietpreisbremse umgehen kann. Hier steht z. B. zu der Indexmiete:
Um die Nachteile der Mietpreisbremse auszugleichen, besteht die Möglichkeit einer sogenannten Indexmiete. Mietverträge dieser Art sind vom neuen Gesetz zur Mietpreisbremse nicht erfasst. Eine Indexmiete ist an die allgemeine Steigerung der Lebenshaltungskosten gekoppelt, z. B. die Inflationsrate.
Diese ganzen Tricksereien, die den Vermietern empfohlen werden, sind genau das, weshalb die Position der Sozialdemokratie die ist, dass wir meinen, die Mietpreisbremse muss geschärft werden, um ihre Wirkung zu entfalten.
Ich lasse einmal die Debatte im Hessischen Landtag Revue passieren. Es gibt eine Fraktion, die der FDP, die gegen die Mietpreisbremse ist. Das ist jetzt nicht wirklich etwas Neues. Wenn ich es richtig gehört habe, stehen die GRÜNEN
zur Mietpreisbremse. DIE LINKE tut es wohl auch. In der CDU-Fraktion sieht man das durchaus differenziert. Herr Caspar, auch Sie haben völlig richtig gesagt, dass es nicht stimmt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Mietpreisbremse und Investitionen gibt. Wenn Sie über lange Zeit durchgehalten wird, ist das durchaus ein Mittel, das auf die Situation am Mietwohnungsmarkt dämpfend Einfluss nehmen kann.
Ich bin sehr gespannt, wie bei den anliegenden Koalitionsund Sondierungsgesprächen in Berlin hinsichtlich der Mietpreisbremse verhandelt werden wird.
Ich halte das, was die Ministerin in Hessen gemacht hat, für richtig. Ich will das noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich halte es für richtig, dass sich die CDU darauf eingelassen hat. Ich habe das jetzt einmal vorsichtig gesagt.
Aber die Mietpreisbremse ist ein Element zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Das gilt insbesondere für Frankfurt, Darmstadt und die anderen Zentren.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Es ist ein Mittel, mit dem man regulierend eingreifen kann. Damit kann man die Mieten in unserem Land tatsächlich dämpfen. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen die Schärfung der Mietpreisbremse. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der FDP hätte auch damit überschrieben werden können: Merkposten für mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund – die Mietpreisbremse muss weg. Das war sozusagen am Ende die Quintessenz Ihrer Rede. Jedenfalls war das, was eigentlich nach der Überschrift Gegenstand der Debatte sein sollte, nicht Inhalt Ihrer Rede. In Hessen geht es nicht um die Frage, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist. Zum Berliner Urteil hat Herr Kollege Caspar schon etwas gesagt.
Herr Siebel, ich darf von der Regierungsbank nicht dazwischenrufen. Deshalb habe ich sofort abgebrochen. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt: Wir wollen die Schärfung der Mietpreisbremse, dafür setzen wir uns ein. – Da habe ich mir gedacht: Super, deswegen seid ihr Sonntagabend um 18:05 Uhr in die Opposition gegangen. – Das passt jetzt auch nicht ganz zusammen.
Es ist richtig, dass die Mietpreisbremse allein nicht ausreichen wird, um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist doch völlig klar. Sie ist eine der wenigen Maßnahmen, die wir getroffen haben, um die Entwicklung der Mieten in Hessen verträglich zu halten.
Herr Lenders, das bringt keinen Investor vom Bauen ab. Das ist doch Quatsch. In den letzten Jahren wird so viel geplant und gebaut, wie es in den Jahrzehnten zuvor nicht der Fall war. Deswegen ist das, was Sie hier erzählt haben, falsch.
Wir haben einige wenige zusätzliche Regulierungen vorgenommen. Das sind z. B. die Kappungsgrenzenverordnung und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist.
Aber vor allen Dingen ist es doch wichtig, dass wir für den sozialen Wohnungsbau Geld einsetzen. Wir haben es in Hessen bislang geschafft, mit dem Haushalt 2017 1,2 Milliarden € zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Martina Feldmayer und Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
So viel stellt kein anderes Bundesland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir haben viele Initiativen der Allianz für Wohnen in Hessen. Das trägt auch zum Erfolg des Wohnungsbaus in Hessen bei.
Wir haben in Hessen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils Fördermittel für den Bau von über 2.000 Wohnungen ausgegeben. Das ist der Höchststand. Das hat es vorher nicht gegeben.
Lieber Kollege, die Mietpreisbremse gilt für bestehenden Wohnraum, der neu bezogen wird. Sie gilt nicht für Neubauwohnungen. Es ist wichtig, dass wir insgesamt zu mehr Neubauten kommen, und zwar sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch im frei finanzierten Wohnungsbau.
Das Nadelöhr ist das Bauland. Das ist das Problem. Es ist nicht so, dass die Investoren nicht bauen wollten. Die Zinsen sind so günstig wie nie zuvor. Das Bauland ist das Nadelöhr.
Da knüpfen wir mit unserer Baulandoffensive an. Wir unterstützen die Kommunen darin, Flächen für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu entwickeln. Es gibt schon die Nachfrage von etwa 20 Kommunen. Zehn können hoffentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. So können auch problematische Flächen mit zahlreichen baulichen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder stadtpolitischen Entwicklungshemmnissen für den Wohnungsbau gewonnen werden. Das ist ein Erfolgsrezept dieser Regierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Martina Feldmayer und Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte noch einmal kurz auf die Gerichtsurteile zu sprechen kommen. Zu dem Urteil des Landgerichts in Berlin wurde schon ausgeführt, dass die Verordnung dort nicht differenziert genug ist. Das Amtsgericht in Frankfurt hat
über die hessische Verordnung entschieden. Es hat gesagt: Sie ist abgewogen. Sie ist differenziert. Die Daten, die hier zugrunde gelegt wurden, sind ausreichend.
Deswegen bin ich ganz entspannt und gelassen, was unsere hessische Verordnung angeht. Was die Verhandlungen in Berlin und mögliche Veränderungen der Mietpreisbremse anbelangt, so hoffe ich, dass sie auch tatsächlich für die Zeit gut wirken wird, in der man sie braucht. Da wird man sich auf anderer Ebene wahrscheinlich trefflich streiten und hoffentlich zu einem guten Ergebnis zugunsten der Mieterinnen und Mieter und sozial verträglicher Mieten kommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Martina Feldmayer und Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofs- viertel – Beleg für konsequente Sicherheitspolitik in Hessen) – Drucks. 19/5297 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Polizeipräsenz im Frankfurter Bahnhofsviertel hoch halten – Dealerszene konsequent austrocknen – Drucks. 19/4967 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verstärkter Einsatz der hessischen Polizei am Frankfurter Hauptbahnhof ist ein deutlicher Erfolg – Drucks. 19/ 5307 –
Hierzu wird nach § 37 unserer Geschäftsordnung die mündliche Frage 865 des Abg. Greilich mit aufgerufen. Ich schlage vor, dass zuerst die Frage gestellt wird und wir dann mit der vereinbarten Redezeit von fünf Minuten in die Debatte eintreten. Bitte, Herr Greilich, Sie haben die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen.
Welche Maßnahmen plant sie, um nach Ende der BAO „Bahnhofsviertel“ in Frankfurt zum Ende des Jahres 2017 sicherzustellen, dass sich die Sicherheitslage insbesondere hinsichtlich der Drogenkriminalität nicht wieder dramatisch verschlechtert?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich freue mich, Ihnen vortragen zu können, dass ab Oktober dieses Jahres eine neue Schwerpunkteinheit der hessischen Polizei im Bahnhofsgebiet ihre Arbeit aufnehmen wird. Die hessische Polizei wird somit auch zukünftig gegen die Kriminalität im Bahnhofsviertel konsequent vorgehen und ihr Engagement sogar noch einmal deutlich intensivieren. Diese Schwerpunkteinheit löst die bisherige BAO ab, die in den vergangenen Monaten mit nahezu 30.000 Einsatzkräften und mehr als 200.000 Einsatzstunden 96 % der Arbeit im Bahnhofsviertel geleistet hat.
Nunmehr werden mehr als 120 Polizeivollzugsbeamte in der neuen Einheit täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unterwegs sein. Es wird die personalstärkste operative Dienststelle sein, die es in Hessen gibt. Diese Maßnahme bedeutet eine große Kraftanstrengung der hessischen und auch der Frankfurter Polizei. Sie leistet bis heute 96 % der Einsatzstunden zur Kriminalitätsbekämpfung im Bahnhofsgebiet.