Denn der direkte „Nutzen“ in Sachen Gewerbesteuer und in Sachen Dividende liegt bei der Stadt Frankfurt. Bei den Kommunen drum herum sieht das anders aus. An dieser Stelle würde ich das also begrüßen. Ich gebe ehrlicherweise zu, dass ich nicht daran glaube, dass die Stadt Frankfurt das tut. Ich wollte es an dieser Stelle aber ausdrücklich einmal erwähnt haben.
Herr Kollege Weiß, ich habe den Zwischenruf gehört. Herr Boddenberg hat das auch in interner Runde und sogar schon im Landtag gesagt, dass er das eigentlich auch so sieht.
Da sehen Sie einmal, was an dieser Stelle Verantwortungsethik bedeutet. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Zusammengefasst: Wir setzen genau das um, was wir den Kommunen zugesagt haben. Wir setzen genau das um, was wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stößt. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Staatsminister Al-Wazir, für die Einbringung. Als Frankfurter Präsident musste ich das gerade hören.
Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als Erster hat sich Herr Lenders für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat durchaus eine Vorgeschichte. Das sind die Empfehlungen aus dem Mediationsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie ein Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2007 zur Fortsetzung des Prozesses zum Interessensausgleich zwischen Luftverkehrswirtschaft und dem Umland des Flughafens Frankfurt Main.
Zu den hier beschlossenen umgesetzten Maßnahmen gehören die Fortsetzung des Dialogs zwischen Luftverkehrswirtschaft, Landesregierung und Region, das im Jahr 2008 gegründete Forum Flughafen und Region, die Einrichtung des Umwelthauses, die Einsetzung des FFR-Expertengremiums Aktiver Schallschutz, das bereits vor Eröffnung der neuen Bahn ein erstes Maßnahmenpaket mit konkreten einvernehmlichen Maßnahmen zur Fluglärmentlastung erarbeitet hat, die Einführung eines Fluglärmmonitorings, das durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus begleitet wurde, darauf aufbauend die Allianz für Lärmschutz 2012. Anlass war die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn.
Ich will die Maßnahmen der Allianz gar nicht alle im Einzelnen aufführen – das Casa-Programm, freiwillige Entschädigungsprogramme für Immobilien, insbesondere für die vom Ausbau höchst betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die besonders durch Fluglärm belastet waren. Das Gesamtvolumen des Pakets passiver Schallschutz belief sich auf rund 335 Millionen €. All das ist zum einen in private Haushalte geflossen, aber auch in öffentliche Einrichtungen.
Das nun vorgelegte Gesetz setzt hier an – genau an dieser Stelle bei all den Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren auch schon umgesetzt worden sind. Es ist aus meiner Sicht erst einmal die Fortsetzung der Allianz für Lärmschutz aus dem Jahr 2012. Damals haben durchaus andere Minister Verantwortung getragen. Das ist mir durchaus auch bewusst. Allerdings stellt sich die Frage, ob es notwendig ist, ein solches Gesetz mit, wie ich finde, sehr starren Zuteilungsregelungen für die Kommunen zu machen. Sie haben es schon gesagt: Das sind Regelungen, die die Kommunen selbst gemacht haben. Da wäre die Frage auch von mir gewesen: Wie lange soll so ein Prozess dauern, bis man herausbekommt, ob das jetzt der richtige Schlüssel ist? Sie sprachen selbst schon von der Beinfreiheit, Herr Staatsminister.
Mir wäre es lieber, wir würden das nicht in einem Gesetz formulieren, wobei dann durchaus der Gesetzgeber eine klarere Verpflichtung eingeht. Es ist in diesem Haus nie infrage gestellt worden. Es war auch in jedem Haushalt drin. Ich sehe nicht unbedingt den Anlass dafür, dass das jemals irgendeiner hier infrage gestellt hat. Deswegen kann ich nur sagen: Wir gehen da ganz objektiv und auch offen in eine solche Anhörung hinein. Ob das Gesetz jetzt wirklich der richtige Weg ist, weiß ich nicht.
Dass die Stadt Mainz jetzt auch mit 45.000 € Nutznießer ist – okay. Ich habe sehr viele Sympathien für die Mainzer. Ich frage mich allerdings, ob das jetzt nur die Mainzer sind
oder auch Niederolm und Oberolm betroffen sind. Ich meine, sie sind auch von Fluglärm betroffen. Warum hat man sich dann nur an die Landeshauptstadt gewendet? – Darüber muss man sicherlich noch einmal nachdenken. Ich will mich aber auch dieser Diskussion gar nicht entziehen.
Dahinter, ob die Stadt Mainz mit 45.000 € wirklich etwas aktiv zum Lärmschutz beitragen kann, kann man ein Fragezeichen machen. Wenn es denn der Befriedigung der gesamten Region dient, soll es so sein. Sie werden das bestimmt rechtlich irgendwie umgesetzt bekommen. Aber ich bin einmal gespannt, wie dazu die Diskussion in der Anhörung ausgeht. – So weit von mir aus erst einmal. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht eigentlich kein Plenum, in dem wir nicht über den Frankfurter Flughafen reden. In diesem Fall reden wir über das Regionallastenausgleichsgesetz. Es ist für die betroffenen Kommunen, wie ich meine, ein ausgesprochen positives Thema. Es zeigt auch die Bandbreite, wenn wir über den Flughafen reden. Minister Al-Wazir hat das angesprochen. Er gehört zu den bedeutendsten Flughäfen in Europa oder sogar weltweit. Er ist Standortfaktor für Hessen für die Wirtschaft und Arbeit. Rund 81.000 Menschen arbeiten an diesem Flughafen und um den Flughafen Rhein-Main herum.
Dazu zählt aber auf der anderen Seite auch, dass wir, wenn wir den Flughafen betreiben, den Menschen im Umfeld des Flughafens eine Menge an Belastungen zumuten. Deshalb hat sich diese Landesregierung nicht erst im Jahr 2012, sondern auch schon davor, aber ganz besonders im Jahr 2012 mit der damals von Ministerpräsident Bouffier einberufenen Allianz für Lärmschutz in der damaligen Zusammensetzung der Landesregierung verpflichtet, den Kommunen einen Ausgleich zu schaffen.
Das wurde seinerzeit mit drei Säulen aufgebaut: aktive Schallschutzmaßnahmen, Förderung von Schulen und Kitas sowie nachhaltige Kommunalentwicklung. Diese ist zum Ende des Jahres 2016 ausgelaufen. Deshalb stellt die Landesregierung ein Stück Verantwortung und Kontinuität unter Beweis, indem sie sagt: Wir wollen das fortsetzen. – Es hat auch nie jemand wirklich infrage gestellt. Gleichwohl ist es Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung und wird mit dem vorgelegten Gesetz verwirklicht.
Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen den Kommunen Möglichkeiten geben – der Minister hat den Begriff „Beinfreiheit“ genannt –, einen Ausgleich für die Belastung, die sie für ihr Gemeinwohl in Kauf nehmen müssen, an die Bürger zurückzugeben. Das soll nicht unter starren Bedingungen geschehen, die wir in Wiesbaden formulieren, sondern die Kommunen sollen unterschiedliche Ausgestaltungsmöglichkeiten haben, die sie z. B. für Kindergärten, für Jugendarbeit, für gemeindliche Einrichtungen einsetzen können. All das müssen die Kommunen selbst entscheiden.
Deshalb glaube ich, hier deutlich machen zu können: Das Forum Flughafen und Region, das den Verteilungsschlüssel erarbeitet hat, das in den vergangenen Jahren beratend und auch als Sachwalter für die Kommunen sowie als Schnittstelle zur Landesregierung, zum Flughafen tätig war, hat eine hervorragende Grundlage geschaffen, sodass der Regionalfonds, wie er seinerzeit hieß, jetzt in das Regionallastenausgleichsgesetz übergehen kann. Das ist eine gute Sache für den Flughafen, aber auch für die Region.
Die Landesregierung hält damit Wort. Wir haben es gehört: Finanziert wird das Ganze aus den Erträgen des Flughafens. Damit erklärt sich auch, dass Frankfurt selbst nicht unmittelbar Nutznießer dieses Fonds sein kann. Frankfurt selbst als Anteilseigner des Flughafens hat über die Dividende und die Gewerbesteuer natürlich den allergrößten Nutzen, aber auch die größte Belastung durch den Flughafen.
Hier geht es um die Kommunen im weiteren Umfeld. Herr Lenders hat die Situation mit Mainz angesprochen. Ich glaube, über die Größenordnung, ob die 45.000 € tatsächlich der Weisheit letzter Schluss sind, müssen wir nicht reden. Es ist ein Zeichen, dass sich die Kommunen als Gemeinschaft verstanden wissen, dass sie im Forum Flughafen und Region mitarbeiten. Es ist auch über die Landesgrenze hinweg ein Stück Solidarität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Rheinseite.
Trotzdem will ich sagen: Das Regionallastenausgleichsgesetz ist nur ein Baustein dessen, was wir unter Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen verstehen. Weitere Maßnahmen und kontinuierliche Verbesserungen müssen vorangetrieben werden: Das ist der aktive Schallschutz, um den Lärm an der Quelle zu verringern, an den Fluggeräten. Die Anflugverfahren sind mit der Einführung der GBAS-Technik, die inzwischen auf allen drei Bahnen möglich ist, zu verbessern. Das Thema Lärmobergrenze diskutieren wir aktiv. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es in den nächsten Wochen mit den Beteiligten auch zum Abschluss bringen.
Insofern ist das, was hier vorliegt, ein Stück fortgesetzte Verantwortung. Das Land Hessen hält Wort gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dort, wo die Belastungen ankommen, sollten auch Hilfen ankommen. Das sichert dieses Gesetz für die nächsten fünf Jahre. Deshalb werden wir auch eine positive Anhörung erfahren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp neun Monate ist es her, dass das Regionalfondsgesetz ausgelaufen ist. Jetzt kommt endlich eine Nachfolgeregelung auf den Tisch – ein Dreivierteljahr nach Auslaufen des Vorgängergesetzes. – Herr Minister Al-Wazir, manchmal frage ich mich, was Sie eigentlich morgens arbeiten, während ich mich im Bett noch mal umdrehe.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Michael Bod- denberg (CDU): Der war zugegebenermaßen nicht schlecht! Manchmal ist das so!)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nein, nein! – Holger Bellino (CDU): Ich bin auch der Meinung, das könnte man rügen! – Heiterkeit bei der SPD und der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fluglärmkommission hat mehrfach Nachfolgeregelungen für das Regionalfondsgesetz angemahnt. Das Jahr 2017, in dem wir uns jetzt befinden, soll ja auch schon von dem Gesetz, das nun eingebracht wird, umfasst sein; dabei haben wir fast Oktober. Allein das ist ein Zeichen dafür, dass dieses Gesetz viel zu spät eingebracht wird.
Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren und auch in der Anhörung über die Höhe der Förderung unterhalten müssen. Wir haben es eben gehört: 4,5 Millionen € pro Jahr aus der Dividende der Fraport AG. – Für dieses Jahr erhält das Land 43,5 Millionen € Fraport-Dividende. Das heißt, der Betrag, der aus der Fraport-Dividende über das Regionallastenausgleichsgesetz weitergeleitet wird, macht gerade einmal 10 % aus. Ich finde, das ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Wir werden nach der Anhörung genau prüfen, ob das tatsächlich ausreichend ist oder ob es angesichts des Ausmaßes der Dividende in diesem Jahr nicht viel zu wenig ist.
Aus Offenbach kommt diesbezüglich auch schon Kritik, dies sei angesichts der Dividende nur eine homöopathische Dosis. Wir werden dieser Kritik nachgehen, allein schon aus dem Grund, weil wir am Sonntag bei der Oberbürgermeisterwahl gesehen haben, dass es in Frankfurt sehr viele kluge Menschen gibt – nein, in Offenbach.
Ja, in Frankfurt auch. In Frankfurt werden wir es im nächsten Jahr sehen, in Offenbach haben wir am Sonntag gesehen, dass da viele kluge Menschen leben.
Wir werden die Kommunen befragen. Bei der regierungsinternen Anhörung sind die 21 Kommunen, wenn ich es richtig mitbekommen habe, nicht einzeln befragt worden, sondern nur über die Fluglärmkommission, das Forum Flughafen und Region, was zu begrüßen ist, Herr Minister. Aber ich halte es für sinnvoll, auch die einzelnen Empfängerkommunen noch einmal anzuhören und nachzufragen: „Reicht das Geld aus, das ihr jeweils bekommt?“, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Maßnahmen der letzten Jahre, das heißt: Habt ihr vor Ort überhaupt genug Maßnahmen, was den passiven Lärmschutz, aber auch die Verbesserung der Lebensqualität angeht, die ihr umsetzen könnt?
Man muss sich dann auch die Frage stellen: Bestehen nach dem Gesetz Möglichkeiten, dass auch private Träger mit diesem Geld gefördert werden können? Wenn die Stadt
oder die Kommune etwas nicht fördern kann, kann es dann vielleicht ein privater Träger machen? Es sieht im Moment so aus, als ginge das nicht. Das ist sicherlich ein Punkt, den man noch einbringen sollte. Das werden wir uns genau anschauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Ausgleich, was die Lasten angeht. Wenn die anliegenden Kommunen, Städte und Gemeinden, die Menschen, die da wohnen, schon unter den Belastungen des Fluglärms leiden, dann sollen sie auch an dem Wohlstand, der durch den Flughafen generiert wird, partizipieren.
Das ist auch keine neue Idee des grünen Ministers oder dieses Gesetzes, sondern die Forderung des Lastenausgleichs ist schon Jahre alt, nicht zuletzt in der Mediation angesprochen worden. Deswegen ist es richtig, dass sich das Land beteiligt und auch Zahlungen leistet.
Ich stimme dem Minister auch zu, was Frankfurt angeht. Die Stadt Frankfurt könnte sich mit ihrer Dividende, die allein für dieses Jahr ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich liegt, deutlich mehr engagieren. Ich bin gespannt, was Frau Weyland heute Abend dazu sagt. Herr Minister, ich werde mir dann auch genau anschauen, was Frau Eskandari-Grünberg in den nächsten Tagen und Wochen dazu sagt, ob sie Ihrer Forderung nachkommt.