Ich will Ihnen noch eines sagen: Der Kollege Holzapfel ist damals so unter den Schlitten der GEW gekommen, dass er freiwillig aus der GEW ausgetreten ist. So ein Zufall; manche Dinge fügen sich eben ineinander. Deshalb bin ich dankbar für Ihren Hinweis und komme zu dem Unterstützungspaket zurück, das wir für die Grundschulen auf den Weg gebracht haben.
Ich bin dem Kultusminister sehr dankbar für dieses Unterstützungspaket; denn die Grundschulen stehen vor großen Herausforderungen. Neben Ganztagsangeboten, neben Inklusion, Integration und Sprachförderung müssen die Grundschulen heutzutage auch Dinge leisten, die früher nicht erforderlich waren, weil sie schlicht und ergreifend im Rahmen der ganz normalen Erziehung in den Elternhäusern erbracht wurden. Insofern ist das Maßnahmenpaket zur Entlastung von Lehrern, aber auch der Schulleitungen mehr als vernünftig. Auf die Hauptpunkte ist schon eingegangen worden, und in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich meine Ausführungen sehr komprimieren.
Das Maßnahmenpaket ist mit dem Aufschlag der unterrichtsbegleitenden Unterstützung durch Sozialpädagogen versehen. 400 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden zum 1. Februar nächsten Jahres ihre Arbeit an den Grundschulen aufnehmen und eine Schnittstelle zwischen Betreuung und Unterricht bilden. Das halte ich für einen wirklichen Quantensprung. Das ist wahrlich eine Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, aber auch für die Schülerinnen und Schüler, damit sie schneller und einfacher einen Lernfortschritt erreichen. 300 Sozialpädagogen kommen zum 1. August nächsten Jahres on top, sodass wir auf die 700 Stellen kommen, die angekündigt worden sind.
Aber auch die Rahmenbedingungen für die Schulleitungen und die Unterstützungsleistungen für die Schulleitungen können sich sehen lassen. Allein bei den Konrektoren wird es 900 Stellenhebungen geben, und es gibt für die Schulen, die zwischen 81 und 180 Schüler haben, erstmals Konrektorenstellen. All das wird flankiert durch die Jobtickets und sehr ordentliche Lohnzuwächse, die wir im Hessischen Landtag dank unseres Innenministers auf den Weg ge
Im Stakkato seien die 24 zusätzlichen Stellen für Schulberatung und Schulpsychologie genannt, die wir in den vier Kooperationsverbünden an den Staatlichen Schulämtern verankern. Nicht unerwähnt will ich lassen – auch wenn das von der Opposition vorhin etwas despektierlich beschrieben wurde –: Es ist grundvernünftig, einen Praxisbeirat für die Grundschulen zu haben. Es ist grundvernünftig, sich mit der Praxis auszutauschen. Es ist grundvernünftig, einen kurzen Draht zur Praxis zu haben, damit hier Politik nicht von irgendwo, sondern in engem Austausch mit denen gemacht wird, die sie umzusetzen haben. Das ist, wenn man sich mit der Materie ernsthaft befasst, der goldene Weg, den wir sehr gerne gehen werden. Das sage ich, um das sehr klar einzuordnen.
Die Qualität von Schule zieht sich wie ein roter Faden durch unser Koalitionsprogramm und durch das Regierungsprogramm. Dazu gehörte von Anfang an, die Kenntnisse in der deutschen Sprache zu stärken, flankiert durch das Programm „Deutsch & PC“. Das halte ich für mehr als vernünftig. Die Debatte hierüber haben wir geführt. Wir setzen auf Qualität, nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in der Führung. Der Minister hat auf die Qualifizierung von Schulleitern hingewiesen. Dagegen kann niemand wirklich etwas haben.
Sie haben gerade Bilder gezeichnet, die mit der Realität gar nichts zu tun haben. Sie verweisen auf Dinge, die angeblich irgendwo in Deutschland der Fall sind. Ich frage Sie: Wo? – Wir haben an den hessischen Grundschulen einen Unterrichtsversorgungsgrad von 121 %.
Genau genommen ist der Prozentsatz noch höher; denn von den in der letzten Debatte erwähnten 100 noch nicht besetzten Stellen sind mittlerweile nur noch knapp 70 Stellen unbesetzt. Das heißt, der Prozentsatz ist sogar noch höher. Das gibt es in Deutschland nirgendwo sonst. Deshalb darf man darauf gelegentlich stolz sein, statt permanent die Leute an der Nase herumzuführen und das Bild zu suggerieren, an den Schulen entstehe Wirrwarr. Das ist ein Unsinn sondergleichen. Ich halte es sogar für unverantwortlich, das zu behaupten und den Leuten ein X für ein U vorzumachen.
Ich möchte das mit einem Blick nach Westen, nach Nordrhein-Westfalen, unterstreichen. Dort gibt es 2.139 Stellen, die noch nicht besetzt sind. 40 % der neu ausgeschriebenen Stellen sind nicht besetzt. Die aktuelle Landesregierung kann nichts dafür. Herr Kollege, das wissen Sie ganz genau. In Hessen liegt die Unterrichtsversorgung bei 121 %.
Wir werfen jetzt einmal einen Blick nach Berlin – das ist der Knaller –, weil wir vorhin auch über Berlin gesprochen haben. Herr Kollege Degen, hören Sie bitte zu. Das müssen Sie jetzt aushalten.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir halten schon die ganze Zeit etwas aus! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie hier etwas von qualifiziertem Personal erzählen, finde ich das sagenhaft. Wissen Sie, was in Berlin los ist? 50 % des neu eingestellten Personals sind ohne jegliche pädagogische Qualifikation. Das gibt es in Hessen nicht. Der Herr Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen. Es ist auch kein Zufall, dass es das nicht gibt. Wir rekrutieren sehr konsequent. Kurzfristige Maßnahmen, die greifen, führen wir mit qualifiziertem Personal durch – mit pensionierten oder kurz vor der Pension stehenden Kräften.
Mittelfristig haben wir die Weiterbildung von qualifiziertem Personal. Der Kollege Greilich hat es eben erwähnt: Die Kolleginnen und Kollegen, die möglicherweise vom Gymnasium oder von der Realschule kommen, werden in der Grundschuldidaktik und in der Methodik ausgebildet. Insofern sind auch die top qualifiziert.
Ich sage es gern immer wieder: Andere Bundesländer schauen sich an, was wir in Hessen machen, und kopieren genau unsere erfolgreichen Konzepte.
Deswegen: Da, wo wir Bildungspolitik machen, ist die Welt in Ordnung; da läuft das. Das kann man auch sehr deutlich an den Ergebnissen von Vergleichsstudien erkennen. Es gibt eine schöne Übersicht: eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für den Bildungsmonitor 2017 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss; ich bitte um Nachsicht. – Ich zitiere Herrn Degen: Die SPD will nicht alles anders machen, aber vieles besser. – Dazu will ich Folgendes sagen. Die Studie kommt zu diesem Ergebnis: schlechtestes Bildungssystem – Berlin, größte Bildungsarmut – Berlin, letzter Platz bei der Schulqualität – Bremen, geringste Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler aller Schultypen – Bremen, geringste naturwissenschaftliche Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler aller Schultypen – Bremen. Ich könnte die Beispiele fortsetzen, aber die Zeit läuft mir davon.
Wir machen das anders. Unsere Konzepte greifen; unsere Konzepte sind erfolgreich. Abschließend will ich ein Beispiel dafür bringen.
Allerletzter Satz. – Laut Caritas-Bildungsstudie hat Hessen die geringste Schulabbrecherquote aller 16 Bundesländer, und sie wurde noch einmal abgesenkt: von 4,9 auf 4,2 %. Der Gesamttrend in Deutschland geht nach oben. Wir sind dort enorm erfolgreich, und wir setzen diesen erfolgreichen Kurs für gute Bildung in Hessen planvoll und verlässlich fort. Darüber können sich die Schülerinnen und Schüler sowie die Kolleginnen und Kollegen freuen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Schwarz. – Die Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers ist damit entgegengenommen und besprochen worden.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bundesweit vorbildliche Ressourcenausstattung der hessischen Schulen sichert Bildungs- und Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land – Drucks. 19/5170 –
Dieser Antrag steht nun zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, die fraktionslose Abgeordnete und die FDP. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag bei Nichtteilnahme der Fraktion DIE LINKE angenommen worden. Ich darf hier oben nicht abstimmen, wie ich mir habe sagen lassen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallas- tenausgleichsgesetz – RegLastG) – Drucks. 19/5223 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe hiermit für die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main in den Hessischen Landtag ein. Ich möchte auch begründen, warum die Landesregierung diesen Gesetzentwurf formuliert hat.
Der Flughafen Frankfurt ist – das ist unbestritten – einer der größten und bedeutendsten Verkehrsflughäfen Europas. Er hat als Standortfaktor eine wirtschaftliche und infrastrukturpolitische Bedeutung, die weit über das RheinMain-Gebiet hinausreicht. Allerdings – wir kennen das – gehen von ihm erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt und damit auch für seine Umgebung aus. Insbesondere für die stark vom Fluglärm betroffenen Kommunen geht es darum, die besonderen Herausforderungen, die sich aus dieser negativen Belastung ergeben, zu meistern.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart – die Landesregierung setzt ihn hiermit um –, dass für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen auch nach dem Auslaufen der Leistungen des bisherigen Regionalfonds zur nachhaltigen Kommunalentwicklung ein solcher Ausgleich erfolgen soll. Wir wollen diese Kommunen auch weiterhin unterstützen, und dazu dient dieser Gesetzentwurf.
In der Überschrift dieses Gesetzentwurfs steht nicht ohne guten Grund ausdrücklich das Stichwort „Lastenausgleich“. Es ist ein sogenannter Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen, die diese Mittel zur nachhaltigen Kommunalentwicklung erhalten sollen. Ich sage ausdrücklich: Wir lassen den Kommunen viel Beinfreiheit dabei, wie sie dieses Geld genau einsetzen möchten. Die Voraussetzung ist lediglich, dass es zur Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität in der Kommune eingesetzt wird. Es war auch der Wunsch der Kommunen im Forum Flughafen und Region, eine solche Beinfreiheit zu bekommen.
Deswegen will ich es übersetzen. Im Klartext heißt das: Haushaltslöcher zu stopfen geht damit natürlich nicht, aber mehr Kinder- und Jugendbetreuung, mehr Natur- und Umweltschutz oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen gehen damit schon – um nur einige Beispiele zu nennen.
Ich will Ihnen auch sagen, woher das Geld kommen soll. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde bereits 2015 eine Rücklage für den Lastenausgleich Flughafen gebildet, die jährlich mit Mitteln aus den Dividendeneinnahmen der Fraport AG gespeist wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen von 2017 bis 2021 jährlich 4,5 Millionen € erhalten sollen, insgesamt also 22,5 Millionen € in den nächsten fünf Jahren – ohne dass das Land Hessen dazu verpflichtet wäre, wenn ich das einmal so sagen darf. Aber wir als diejenigen, die an diesem Flughafen Anteile haben, sehen es als unsere Aufgabe an, aus diesen Mitteln Geld den vom Fluglärm betroffenen Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Danach wird man sich anschauen, wie sich der Lastenausgleich in diesen fünf Jahren ausgewirkt hat. Der nächste Landtag entscheidet auf dieser Basis über eine Fortführung. Ich will ausdrücklich sagen: Bei dieser Evaluation kann auch geprüft werden, ob Anpassungen bei der Aufteilung notwendig sind.
Ich will es noch einmal sagen: Wir wollen, dass die Kommunen eine weitgehende Eigenständigkeit bei der Mittelverwendung bekommen. Wir wollen, dass gewährleistet ist, dass die jährlich bereitgestellten Mittel ohne großen Verwaltungsaufwand verwendet werden, und dass trotzdem Transparenz herrscht.
Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem Forum Flughafen und Region bedanken, ganz besonders bei Herrn Landrat Quilling, der, genauso wie der Geschäftsführer des Umwelt- und Nachbarschaftshauses, Herr Lanz, die Kommunen zusammengebracht hat.
Denn auch die Verteilung der Mittel ist nicht etwas, was sich die Landesregierung ausgedacht hat, sondern das ist auf der Grundlage von Lärmdaten und Betroffenheiten von den Kommunen selbst vorgeschlagen worden im Rahmen des Forums Flughafen und Region, und wir haben uns 1 : 1 daran gehalten.
Wenn ich das einmal so sagen darf: Es gab auch bei uns intern ein wenig Diskussionen darüber, ob das Land Hessen auch einen Betrag – auch wenn er vergleichsweise klein ist – an die Stadt Mainz zahlen soll, die bekanntermaßen auf der anderen Seite des Rheins liegt. Aber es war auch dies ein Wunsch des Forums Flughafen und Region und der
dort betroffenen Kommunen, dem wir uns angeschlossen haben, weil der Fluglärm nicht an der Landesgrenze haltmacht. Ich hoffe, dass das auch auf Zustimmung des Landtags stößt, an dieser Stelle Geld aus dem hessischen Landeshaushalt an eine Stadt außerhalb Hessens zu bezahlen, was übrigens rechtlich gar nicht so einfach ist.
Natürlich kann man immer aus der Sicht der betroffenen Kommune heraus der Auffassung sein, dass man selbst zu wenig hat. Aber auch da bin ich gespannt auf die Anhörung, die wir sicherlich zu diesem Gesetzentwurf haben werden, und die Frage, wer denn andere Kriterien vorschlägt. Es ist völlig klar: Das Ausmaß der Lärmbelastung ist je nach Kommune sehr unterschiedlich. Das ist in den Kriterien zur Verteilung berücksichtigt.
Einen letzten Punkt will ich ansprechen. Es gibt natürlich auch eine Kommune, die lärmbelastet ist, die in diesem Gesetz aber keine Empfängerin ist. Das ist die Stadt Frankfurt. Das ist relativ einfach. Wir haben diejenigen Gemeinden betrachtet, die die negativen Folgen des Flughafens spüren, ohne die direkten positiven Folgen zu haben. Die Stadt Frankfurt hat jährliche Dividendeneinnahmen. Die Stadt Frankfurt hat jährliche direkte Gewerbesteuereinnahmen. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch gerechtfertigt, dass die Stadt Frankfurt auf ihrem Gebiet selbst aktiv wird. Ich füge hinzu: Ich würde es sogar begrüßen, wenn die Stadt Frankfurt im Sinne eines regionalen Gedankens bereit wäre, Teile ihrer Dividendeneinnahmen ebenfalls in einen solchen Topf einzuzahlen.
Denn der direkte „Nutzen“ in Sachen Gewerbesteuer und in Sachen Dividende liegt bei der Stadt Frankfurt. Bei den Kommunen drum herum sieht das anders aus. An dieser Stelle würde ich das also begrüßen. Ich gebe ehrlicherweise zu, dass ich nicht daran glaube, dass die Stadt Frankfurt das tut. Ich wollte es an dieser Stelle aber ausdrücklich einmal erwähnt haben.