nen: Die Bereitschaft, nach einem Betriebsübergang einen Betrieb zu überführen, beinhaltet nach § 613a BGB die Tarifgarantie für ein Jahr, aber nicht länger. Danach ist völlig offen, was dann passiert. Tun Sie also nicht so, als hätte es eine Erklärung gegeben, den Tarifvertrag und die Inhalte zu übernehmen. Das ist schlicht falsch.
Natürlich müssen alle sieben Jahre Ausschreibungen vorgenommen werden. Das ist bedauerlicherweise so. Wir haben Sie aber auch nicht zu einem Rechtsbruch aufgefordert, als wir kritisierten, dass Sie sich gegen ein Unternehmen entschieden haben, das tarifgebunden ist.
Geben Sie es doch zu, Herr Al-Wazir: Das ist Ihnen im Ministerium schlichtweg durchgerutscht. Sie haben nicht darauf geachtet. Das war nicht prioritär bei Ihrer Entscheidung. Jetzt versuchen Sie, zurückzurudern und das anderen zuzuschreiben. Das finde ich völlig unredlich und unangebracht.
Den Begriff Tarifbindung – ich habe da sehr genau zugehört – mit „irgendwelchen politischen Bedingungen“ zu bezeichnen, das halte ich für unterirdisch.
Tarifbindung bedeutet nicht „irgendwelche politische Bedingungen“, sondern ist Grundlage der Lebensexistenz von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und das ist wichtig und bedeutend.
Deshalb muss das mit im Vordergrund einer Entscheidung stehen, die letztendlich auch dazu führt, dass Tarifverträge nicht nur hier im Landtag angekündigt und für wichtig gehalten werden, sondern dass auch beim konkreten Handeln, wenn das Ministerium eine Entscheidung trifft, dies ein wichtiges Kriterium sein muss. Das erwarte ich von Ihnen.
Sie haben hier darzustellen versucht, dass die Frage der Allgemeinverbindlichkeit eine Entscheidung wäre, die das Bundesarbeitsministerium zu treffen hätte.
(Zuruf von der CDU: Man hört Sie unten im Hof! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist gut so! – Zuruf von der CDU: Wer schreit, hat unrecht!)
Das ist falsch. Ich zitiere aus einer gemeinsamen Presseerklärung des Senats des Landes Berlin und des Landes Brandenburg vom 17.08.2017. Demnach wird rückwirkend ab dem 1. April dieses Jahres sowohl für den Flughafen Tegel als auch für den Flughafen Schönefeld die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge für die Bodenverkehrsdienste und für die Sicherheitsdienste von den Landesministerien festgestellt – zugegebenermaßen auf Antrag. Das ist also nicht eine Frage, die nur auf Bundesebene entschieden werden muss, sondern das ist sehr wohl eine Frage, die auf Landesebene entschieden werden kann.
Da frage ich wiederum, Herr Minister: Was tun Sie dafür, dass die Abfertiger von Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen tatsächlich zu einem einheitlichen Branchentarifvertrag kommen oder dass es auf einheitlicher Ba
sis eine Allgemeinverbindlichkeit gibt? Sie können dazu sowohl als Wirtschaftsminister als auch als Mitglied im Aufsichtsrat, Herr Kaufmann, einen Beitrag dazu leisten. Sie können viel dazu beitragen, dass die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Acciona und anderen am Flughafen tatsächlich besteht bzw. wieder zurückkommt. Tun Sie das einfach.
Kolleginnen und Kollegen, mir liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Kaufmann vor. Ich weise darauf hin, dass sich in einer Aktuellen Stunde ein anderer Redner der Fraktion zu Wort melden muss, wenn noch ausstehende Redezeit genutzt werden soll. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde zu Tagesordnungspunkt 63 abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessens Schülerinnen und Schüler freuen sich: Schon 250.000 Schülertickets stärken den ÖPNV und machen Mobilität erschwinglich) – Drucks. 19/5194 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Hessens Schülerinnen und Schüler können sich am Beginn dieses Schuljahres aus vielen Gründen freuen. In schulpolitischen Debatten im Plenum haben wir gehört, wie gut die schulische Situation in Hessen ist. Eine gute Schule muss man aber auch aufsuchen können. Man muss auch gut zu ihr hinkommen können.
Viele Schülerinnen und Schüler nutzen hierfür das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen ist finanziell so gut ausgestattet wie nie zuvor. Deswegen ist dieser auch in der Lage, dieser zusätzliche Nachfrage nach Verkehren nachzukommen, die dadurch ermöglicht werden, dass wir ein günstiges Ticket eingeführt haben für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Auszubildenden. Wir sind der Meinung, dass wir die Ausbildung stärken müssen. Deswegen ist dieses Ticket eine gute Sache.
Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler haben nicht nur den Vorteil, dass sie für 365 € im Jahr und damit für 1 € pro Tag den ÖPNV in Hessen nutzen können. Damit können sie nicht nur zur Schule bzw. zur Ausbildungsstätte und zurück, sondern sie können das Ticket auch für andere Aktivitäten nutzen. Wir legen Wert darauf, dass Schülerinnen und Schülern nicht nur schulische Bildung zuteilwird, sondern dass sie auch die Möglichkeit haben, sich bei Vereinen und anderen Einrichtungen weiterzubilden und soziale Kompetenz zu erwerben. All das ist mit diesem Ticket möglich, das nur sehr wenig kostet.
Besonders wichtig ist, dass die bisherigen Ticketlösungen immer Lösungen waren, die nur auf eine Kommune oder
einen Kreis bezogen waren. Jetzt haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich über die Kreisgrenzen hinaus zu bewegen. So haben die jungen Menschen die Möglichkeit, sich in der Region zu bewegen und weitere Angebote in einem Maße zu nutzen, wie dies bisher nicht möglich war.
Herr Rudolph, ich habe den Eindruck, Sie möchten gerade eine Ansprache halten. Vielleicht melden Sie sich und machen das dann von hier vorne aus. Dann haben wir alle etwas davon.
So haben aber nur Ihre vier Kollegen da vorne etwas davon. Es gibt hier so Zettelchen, mit denen man sich melden kann. Vielleicht machen Sie das einmal so.
Im Plenum reden Sie mehr dazwischen als manch anderer im gesamten Parlamentsbetrieb. Da haben Sie völlig recht, Herr Rudolph.
Meine Damen und Herren, offensichtlich scheint es bei Ihnen auf wenig Interesse zu stoßen, dass die Schülerinnen und Schüler nun diese guten Möglichkeiten haben. Das ist bedauerlich; denn dies ist ein erheblicher Fortschritt.
Es ist schön, dass sich der Saal nun füllt. Frau Wissler, die jetzt leider nicht da ist, hat in einer Debatte zur Mobilität kritisiert, dass für das Schülerticket immer noch 365 € im Jahr ausgegeben werden müssen. Nach ihren Vorstellungen müsste das alles gar nichts kosten. Wo DIE LINKE regiert – beispielsweise in Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt –, gibt es noch nicht einmal ein Schülerticket zu günstigen Konditionen, wie es das in Hessen gibt.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Schauen Sie einmal, was für ein furchtbares Erbe wir übernommen haben!)
Dort haben Sie als LINKE noch einigen Handlungsbedarf. Insofern ist meines Erachtens die Kritik der Opposition, das sei zwar alles gut, dürfe aber möglichst nichts kosten, nicht besonders glaubwürdig, weil man das im eigenen Land nicht anders macht.
Dieses Schülerticket ist ein weiterer Beitrag dazu, dass die Menschen in Hessen gut und gerne leben können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Caspar, wir haben uns die ganze Zeit gefragt, was der Neuigkeitswert dieser Aktuellen Stunde zum Thema Schülerticket war.
Wir haben genau zugehört; denn wir von der SPD-Fraktion können beides, reden und zuhören, Kollege Caspar.
Über die Einführung des Schülertickets wurden hier im Landtag schon mehrere Debatten geführt. Die SPD hat die Einführung des Schülertickets begrüßt. Das ist auch heute noch so. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Hessens Schülerinnen und Schüler freuen sich: Schon 250.000 Schülertickets stärken den ÖPNV und machen Mobilität erschwinglich“. Meine Damen und Herren von der CDUFraktion, da muss man etwas Wasser in den Wein gießen. Der Titel hätte eigentlich lauten müssen: Schon 250.000 Schülertickets stärken den ÖPNV und machen Mobilität erschwinglich, aber immer mehr Eltern ärgern sich über die soziale Ungleichheit beim Schülerticket.