Zur Sprachförderung. Die Maßnahmen haben einen einheitlichen Rahmen erhalten, innerhalb dessen verschiedene Bestandteile ineinandergreifen und aufeinander aufbauen.
In Summe lässt sich sagen: Unsere Gesellschaft verändert sich. Die Bedarfe von Familien sind nicht statisch und wahrscheinlich nie abschließend zu erfüllen. Dennoch hat sich die Kinderbetreuung in Hessen mit der bewussten Unterstützung und Förderung durch diese Landesregierung – und ihrer Vorgängerin, die ich ausdrücklich erwähnen möchte – und durch die sie tragenden Fraktionen sehr gut entwickelt und ist in einem hervorragenden Zustand. Viele weitere Fortschritte sind angelegt oder bereits unterwegs.
Das kostet eine Menge Geld. Das ist es uns aber wert. Ich nenne noch einmal den finanziellen Aufwuchs: umgerechnet 70 Millionen € im Jahre 1999, 100 Millionen € im Jahre 2006 – das sage ich immer dazu, weil das fair ist – und 460 Millionen € im Jahr 2016. In diesem Jahr werden es über 500 Millionen € sein, und für die kommenden beiden Jahre stehen allein für weitere Qualitätsmaßnahmen nochmals jeweils 50 Millionen € bereit. Das ist einfach nur beeindruckend.
Jetzt habe ich noch etwas Zeit, um zum Schluss ein paar klärende Worte – es ist schade, dass Herr Degen nicht da ist – zum Familienbild meiner Partei zu sagen, das gestern, davor und auch heute mehrfach zur Sprache kam. Für uns von der CDU-Fraktion ist die Familienpolitik dazu da, die bedeutendste Verbindung von Menschen zu stärken, die wir in unserer Gesellschaft haben, damit sie ihre Aufgabe, Fürsorge, Schutz und Zusammenhalt zu stiften, erfüllen kann und damit aus der Familie Individuen hervorgehen, die zu eigenverantwortlichen, ihres Selbst gewissen und der Welt zugewandten Persönlichkeiten heranwachsen, die ihren Beitrag zu ihrem Land und zu dieser Gesellschaft leisten und diese Eigenschaften an die nächste Generation weitergeben.
Nach unserer Überzeugung und gestützt auf alle Erkenntnisse der Wissenschaft findet hier ein elementarer Teil des Bildens statt, auf den alle folgenden Bildungsstufen aufbauen. Bildung ist auch in diesem Hause immer wieder ein großes Thema – zu Recht. Deshalb sind wir froh, dass fast alle Eltern ihre Kinder in den Kindergarten bringen – gerne auch ganztags; denn wir fördern auch ganztägige Angebote im U-3-Bereich.
Wir sind gleichwohl nicht beruhigt, wenn sich schon bei den Einjährigen mehr als die Hälfte der Betreuungsverhältnisse auf 45 oder mehr Wochenstunden erstreckt. Wir
blenden nicht aus, dass sich die große Mehrheit der Eltern und übrigens auch der größere Teil der Kinder und Jugendlichen mehr Zeit für ihre Familie wünschen – nicht weniger. Ich bin sicher, eine Befragung der Kindergartenkinder würde kein anderes Ergebnis erbringen.
Lieber Herr Degen, das hat wahrlich nichts mit Mutterglück am Herd zu tun, sondern im Gegenteil mit dem notwendigen Respekt für die freien Entscheidungen freier Menschen.
Deshalb ist die gute alte Wahlfreiheit der Maßstab unserer Politik auf allen Ebenen. Hierfür haben wir auch auf der Bundesebene viel unternommen, wie Sie alle wissen. Leider kann ich diese Maßnahmen nicht noch vortragen. Wir werden aber nach der Bundestagswahl die zeitlichen und materiellen Spielräume der Eltern nochmals ausbauen, wenn wir dazu Gelegenheit bekommen; denn Wahlfreiheit setzt Entscheidungsspielräume voraus. Die CDU-Politik sorgt seit vielen Jahren im Bund, aber auch hier in Hessen für die Familien – für jede nach ihren Bedürfnissen, Notwendigkeiten und auch Wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann, ich habe mich eigentlich wegen einer anderen Bemerkung von Ihnen gemeldet. Da Sie Ihre Rede aber in einem sehr ernsthaften Ton beendet haben – die Rede war insgesamt sehr ernsthaft, wie wir das gewohnt sind – und da dies vielleicht die letzte Gelegenheit ist, um mit Ihnen zu diskutieren, würde ich Ihnen gern einige Punkte in Ihr mögliches neues Amt mitgeben: Wenn Sie die Familie für so wichtig halten – wir tun das auch, wie Sie wissen –, sorgen Sie bitte in Ihrer möglichen neuen oder auch in Ihrer derzeitigen Funktion dafür, dass die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge für weitere zwei Jahre auszusetzen, nicht realisiert wird. Das meine ich sehr ernst.
Deswegen verzichte ich jetzt auf all die anderen Anmerkungen zu Ihrer Rede, die ich eigentlich hier zu machen hätte.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPDFraktion, vorneweg Herr Merz, hat sich in einer Großen Anfrage, auch im Hinblick auf die Evaluation des Kinder
förderungsgesetzes und die Diskussion, die über die Qualität der Betreuung und die Betreuungssituation der Kinder in unserem Land geführt wird, intensiv mit den Zahlen für das Land Hessen auseinandergesetzt. Ich finde das aller Ehren wert und möchte an der Stelle auch sagen: vielen Dank an all die Mitarbeiter der kommunalen Gebietskörperschaften und der Landesregierung, die diese Daten und Zahlen zusammengetragen haben.
Warum ist das so wichtig? Man konnte gerade in dieser Plenarwoche ein Stück weit den Eindruck gewinnen, dass man auf der Regierungsseite gern Politik macht, indem man einfach sagt: Ich weiß nichts darüber, also muss alles in Ordnung sein. – Ich nenne das Beispiel Hebammen, das wir in der letzten Runde hatten. Die Landesregierung hat festgestellt: Na ja, wenn es da so viel Geschrei und Widerstand und so viele Hinweise gibt, müssen wir jetzt ein Gutachten erstellen lassen, um Erkenntnisse gewinnen zu können.
Wir hatten gestern eine Debatte über die Schulsituation. Da wurde mit Stellenkontingenten argumentiert; aber das, was aus den Schulen berichtet wird, sind die Fakten. Dann muss man sich um die Fakten kümmern.
Wenn wir schon bei den Berichten sind: Wir könnten auch einmal über den Landessozialbericht sprechen. Mich interessiert, wann der vorgelegt wird. Die Legislaturperiode geht in ihre Endphase. Ich denke, wenn die Bundestagswahl vorbei ist, beginnt hier die Vorwahlkampfphase. Eigentlich wollten wir diesen Bericht Mitte der Legislaturperiode vorgelegt bekommen. Ich weise ab und zu darauf hin. Aber vielleicht kann der Herr Minister in seiner Rede erhellende Ausführungen dazu machen.
Ich war schon ein bisschen entsetzt darüber, wie der Kultusminister gestern über die Bertelsmann Stiftung gesprochen hat. Wir alle wissen, man kann solche Prozentzahlen vielleicht nicht bis zur letzten Stelle ernst nehmen, aber die Trends, die sich dort zeigen, muss man schon ernst nehmen. Ich finde es schade, wenn ein Mitglied der Landesregierung erklärt: Wenn mir die Fakten nicht passen, blende ich sie aus oder schaue am besten gar nicht erst hin; sonst müsste ich bestimmte Entwicklungen wahrnehmen und feststellen, dass meine Selbstwahrnehmung und die allgemeine Wahrnehmung ein Stück weit auseinanderfallen.
Wenn man sich die Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage anschaut, muss man zunächst einmal eine positive Entwicklung feststellen: Die Zahlen bei der Betreuung und bei den Freistellungen verbessern sich, die Zahl der in Ausbildung befindlichen Erzieher ist maximal angestiegen – eine Qualitätsverbesserung ist nicht möglich, ohne dass es Erzieher auf dem Arbeitsmarkt gibt. Es hat sich also einiges getan. Die Interpretation der Rednerin der CDUFraktion, wonach wir auf einem super Weg seien, ist allerdings eine völlige Überzeichnung der realen Situation. Wir sind auf dem Weg; das muss man akzeptieren.
Der Weg weist zumindest in die richtige Richtung. Aber wir könnten den Weg deutlich zielgerichteter, intensiver und schneller gehen. Das ist es, was dieser Bericht auch offenlegt. Wir als FDP-Fraktion werden sicherlich in den Debatten, die wir in Zukunft über das Thema Kinderbetreuung führen werden, sehr von dieser Großen Anfrage profitieren. Von daher sage ich: Alle, die daran mitgewirkt ha
ben, haben etwas Sinnvolles getan; denn sie haben damit die Möglichkeiten verbessert, unsere Politik zu gestalten.
Es zeichnet sich – im Hinblick auf das, was wir gestern Abend in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses besprochen haben – ein Bild von den Auswirkungen der Beitragsfreistellungen ab, wie sie von der Landesregierung organisiert werden. Allerdings war der Organisierungsgrad der Landesregierung auch schon einmal besser; denn die Auskünfte, die sie zu den Umsetzungen und den konkreten Maßnahmen gegeben hat, hätten schon ein bisschen besser sein können. Es zeigt aber auch, dass ein gewisser Diskussionsprozess von Ihnen nicht aufgenommen worden ist.
Wir hatten einen Kindergartengipfel zur Auswertung der Evaluation des Kinderförderungsgesetzes. Dort ist – nicht überraschend – auf systematische, uns schon immer bekannte Mängel des Gesetzes hingewiesen worden. Ich meine, wenn man ernsthaft über eine Politik zur Verbesserung der Qualität unserer Kindertagesstätten sprechen wollte, hätte man sich in einem ersten Schritt im Plenum der Diskussion über das Kinderförderungsgesetz und über dessen Auswertung stellen sollen.
Überlegen Sie sich einmal, wie intensiv innerhalb der Community der Fachleute diskutiert worden ist, wie man sich eingebracht hat, dass man sich sehr lange zurückgehalten und jetzt wieder die Punkte beschrieben hat, bei denen Handlungsbedarf besteht. Wenn man ein ernsthaftes Interesse an der Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Trägern und den dort Aktiven, an der Qualität unserer Einrichtungen und an den Kindern in Hessen überhaupt hätte, hätte man die Erkenntnisse dieses Gipfels nutzen und in einem ersten Schritt für eine Befriedung der Landschaft sorgen können.
Aus meiner Sicht gehört dazu, dass man den vierten Betreuungsfaktor finanziert. Sie können nicht erwarten, dass Kommunen oder Träger – egal wer in diesem Bereich unterwegs ist – nichts sagen, wenn sie sehen, dass Sie in dem Bereich Geld in die Hand nehmen, gleichzeitig aber einen systematischen Mangel, den Sie kennen, einfach nicht abstellen wollen, obwohl Sie es könnten.
Das ist ein Punkt, an dem ich mir denke: Wenn wir, die kommunale Ebene, die Landesregierung, die aktiven Träger, die Verbände und die Familien, das gemeinsam ins Auge fassen, müssen wir verantwortungsvoll miteinander umgehen. Das heißt, wir müssen uns auch ernst nehmen. Dass wir unsere Interessen nie hundertprozentig in Übereinstimmung bringen werden, liegt wahrscheinlich daran, dass wir aus verschiedenen Blickwinkeln darauf schauen. Aber man sollte nicht einfach sagen: „Hier ist ein Bericht vorgestellt worden, es gibt Kritik und Überlegungen“, und ihn dann zu den Akten legen und erklären: Jetzt machen wir etwas anderes. – Man sollte die Dinge schon in gewissen nachvollziehbaren Schritten abarbeiten.
Ich warte bis heute auf eine Erklärung von CDU und GRÜNEN, warum man diesen Schritt der Beitragsfreistellung gegangen ist, bevor man all die anderen Schritte gemacht hat, die im Raum standen und die hier von Ihnen auch angekündigt wurden. Sie haben gesagt, Sie werden im Hinblick auf das Kinderförderungsgesetz etwas tun. Ist das mit diesem Gesetzentwurf obsolet geworden? Haben
Sie das ganze Geld ausgegeben, das man zur Stärkung hätte ausgeben können? War das jetzt die Antwort auf die Kritik? Dann haben Sie nicht zugehört.
Ich glaube, es wird mir ein bisschen klarer werden, wie Sie denken, auch damit wir die Zukunft planen und unsere politische Argumentation daran ausrichten können, wenn Sie uns einmal erläutern, wodurch sich Ihre Argumentation verändert hat.
Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann ergibt sich bei den Ausbildungszahlen, die hier vorliegen, wenn nicht kurzfristig, aber zumindest mittelfristig, signifikant das Potenzial, die Qualität in Kindertageseinrichtungen mit ausreichend Personal voranzutreiben. Wenn ich mir bei den Erziehern die Teilzeitquoten anschaue, sowie dass es noch immer befristete Arbeitsverhältnisse im zweistelligen Bereich gibt, dann ist es schon so, dass es vielleicht Reserven gibt, die man zur Verbesserung der Qualität heben könnte. Es war interessant, auch das aus dieser Anfrage herauslesen zu können. Von daher war die Arbeit, die hineingesteckt worden ist, sinnvoll. Ich bin einmal gespannt, wie meine Nachredner diese Zahlen interpretieren werden. Ich bin vor allem gespannt, wenn die Landesregierung hierzu etwas sagt, ob vielleicht zur zukünftigen politischen Gewichtung noch etwas Erhellendes kommt. Ansonsten werden viele dieser Zahlen in der politischen Debatte weiterhin eine wichtige Rolle spielen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage liegt vor. Sie ist sehr umfangreich. Daher herzlichen Dank an all die Akteure, die daran mitgewirkt haben. Wenngleich nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, findet sich doch allein schon in der Vorbemerkung ein bemerkenswerter Vorgang, dass fast eine Seite dafür draufgeht, die Akteure aufzuzählen, die alle befragt werden mussten. Wer sich also alles damit befassen musste, um die Fragen zu beantworten, nimmt etwa zwei Drittel dieser Seite ein.
Dies zeigt eigentlich auch das Dilemma, was nicht schön ist, nämlich dass die Hessische Landesregierung selbst nicht alle Zahlen erfassen kann, sondern immer Hilfe braucht. Darüber kann man sich ärgern, aber man kann es nicht instrumentalisieren. Wenn die Kommunen selbst für die Bedarfsplanungen zuständig sind, und das sind sie, dann kann man sich hierüber ärgern, wenn sie nicht in der Lage sind, die Zahlen so beizubringen, dass man sie tatsächlich belastbar diskutieren kann.
Ich möchte aus der Vorbemerkung gern noch einen Passus zitieren. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wird auf Seite 2 wie folgt zitiert:
Belastbare Daten liegen uns zur Beantwortung der meisten Fragen nicht vor. Es war und ist aus personellen Gründen auch nicht möglich, bei über 400
Fraglich ist zum Teil auch, zu welchem Zweck die einzelnen Fragen gestellt werden. Insofern sollte der Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis bedacht werden. Jedenfalls können wir nur allgemein nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen zu den gestellten Fragen Stellung nehmen.
Es liegt mir völlig fern, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen, aber umgekehrt kann man sie dann auch nicht von anderer interessierter Seite machen, wenn schon der Städte- und Gemeindebund für sich reklamiert: Wir geben Ihnen keine Antworten, weil es so aufwendig ist. – Wenn der Landkreistag ähnlich antwortet, dann ist es schwierig, tatsächlich zu sagen: Liebe Landesregierung, ihr seid schuld.