Es geht um eine Haltung in der Familienpolitik und in der Frauenpolitik. Es geht um die Frage, ob man den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist oder ein Familien- und Frauenbild aus dem vorherigen Jahrhundert propagiert. Schwarz-Grün verbucht Gebührenfreiheit unter dem Motto „nice to have“.
Für uns ist das eine Grundsatzfrage. Weil die Menschen diesen Unterschied spüren, wird Ihr Kalkül nicht aufgehen. Sie haben uns kein Thema abgenommen, Sie haben es beflügelt, und dafür sind wir außerordentlich dankbar.
Wir fordern, auch die Betreuung in Krippen gebührenfrei zu stellen. Es gibt außer einem antiquierten Familienbild kein Argument dafür, für Krippen weiterhin Gebühren zu verlangen. Die sind im Übrigen besonders hoch – bis zu 700 €, wie wir aus dem Evaluationsbericht der Landesregierung zum KiföG wissen.
Wir meinen es ernst mit der gebührenfreien Bildung von der Krippe bis zur Uni. Die angebliche Gebührenfreiheit, die Sie propagieren, ist halbherzig, der Griff in den KFA hingegen geht in die Vollen.
Einmal mehr bedient sich die Union aus den kommunalen Gemeinschaftskassen, um ihre Politik zu finanzieren.
Von wegen „Wer bestellt, bezahlt“: Das Land bestellt, die Kommunen bezahlen die Hälfte der Rechnung.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gabriele Faul- haber (DIE LINKE) und Mürvet Öztürk (fraktions- los))
Jahrelang hat Schwarz-Grün das Argument traktiert: Qualitätsverbesserung geht vor Gebührenfreiheit. – Mit dem KiföG wurde jedoch das Gegenteil von Qualitätsverbesserung erreicht. Eine Evaluation mit dem Ergebnis – sinngemäß –, es hätte auch schlimmer kommen können, ist nun wirklich kein Ruhmesblatt.
Es fehlen 7.400 Fachkräfte in Hessen. Das hat Ihnen die Bertelsmann Stiftung gerade ins Stammbuch geschrieben.
Wir werden es durch eine handhabbare Neuregelung ersetzen. Dieses KiföG muss weg – auch wenn ich aus Ihren Reihen gerade als „Schlaumeier“ bezeichnet werde.
Gebührenfreie Bildung ist für uns eine Grundsatzfrage – ich wiederhole mich. Es erfüllt mich bis heute mit Stolz, dass dieses Haus bundesweit Vorreiter war, als es darum ging, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Der Ort, an dem Grundsätzliches geregelt werden muss, ist die Verfassung. Deshalb ringen wir darum, die Gebührenfreiheit der Bildung in die Hessische Verfassung aufzunehmen.
Das wird übrigens ein weiterer Prüfstein werden, der zeigt, wie ernst Schwarz-Grün es meint. Deswegen werden wir auf eine klare Formulierung dringen.
Ich komme zum Schluss. Aus meiner Sicht liegt Franz Müntefering falsch mit dem Satz „Opposition ist Mist“, aus vielen Gründen. Wir haben in dieser Wahlperiode immer wieder bewiesen, dass wir als Opposition Verantwortung übernehmen und aus der Opposition Veränderungen erreichen können.
Herr Bauer, das gilt in der Flüchtlingspolitik, das gilt bei echten Ganztagsschulen, und das gilt eben auch bei Kitagebühren – dem Einstieg am heutigen Tag.
Der Ministerpräsident hat noch in der letzten Sitzung, als ich ihn dazu aufgefordert habe, von diesem Platz aus dazwischengerufen, dass er das so nie gesagt habe. Heute spricht er davon, dass er Wort halten wolle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Satz: Nein, Sie haben uns kein Thema genommen, sondern Sie haben es beflügelt. Deswegen bleibe ich dabei: Ich bin Ihnen dafür außerordentlich dankbar. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schäfer-Gümbel, es ist Ihnen aus meiner Wahrnehmung nicht ganz gelungen, Ihre schlechte Laune, die Sie seit einigen Tagen haben, zu verbergen.
Herr Schäfer-Gümbel, da wir beim Kindergarten sind: Ein bisschen hat mich Ihr Beitrag heute an das alte Spiel „Klaust du mir ein Förmchen, klaue ich dir ein Förmchen“ erinnert. Ich glaube, wir sind einen erheblichen Schritt weiter.
Ich will zunächst einmal Danke dafür sagen, dass Sie das heute als Setzpunkt der SPD eingebracht haben;
denn wir kommen bei all den Dingen, die wir in diesem Hause gerne besprechen würden, mit den Setzpunkten, die uns zur Verfügung stehen, und mit den Aktuellen Stunden zurzeit nicht ganz hin. Deswegen ist es gut, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, über die Kindergartenbeitragsfreiheit zu reden.
(Beifall bei der CDU – Nancy Faeser (SPD): Herr Boddenberg, es hätte auch eine Regierungserklärung dazu geben können!)
Aber ich will schon noch sagen, wo die Unterschiede liegen. Herr Schäfer-Gümbel, das nimmt Bezug auf das, was Sie gesagt haben. Für die CDU ist es nach wie vor so, dass die Erziehung und die Bildung der Kinder zunächst einmal in der Verantwortung der Eltern – der Väter und der Mütter – liegen. Es ist das gute Recht der Eltern, sich um diese Fragen, und zwar vollumfänglich, zu kümmern. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, wir wollen und müssen dazu beitragen, dass es eine Entscheidungsfreiheit für alle diejenigen gibt, die sagen: Ich will staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, egal ob das die Ganztagsschule, die Nachmittagsbetreuung, die U-3-Betreuung oder eben der Besuch des Kindergartens ist. – Ich bin natürlich froh – wir alle sind froh –, dass beispielsweise im Kindergarten ungefähr 90 % der Eltern für ihre Kinder so entscheiden.
In der Pointierung unserer Grundsatzpolitik sind wir möglicherweise durchaus sehr weit auseinander. Herr SchäferGümbel, ich will aber, wenn Sie von einem „antiquierten Familienbild“ der CDU reden, diesen einen Punkt gleich aufgreifen; denn dann frage ich mich allen Ernstes, wieso Ihre bisherigen Vorstellungen, was die Beitragsfreistellung anbelangt, davon ausgegangen sind, dass Sie das für einen
Umfang von fünf Stunden pro Tag tun wollen. Wir sind jetzt bei sechs Stunden; also ist Ihr Familienbild nach Ihrer eigenen Aussage ein Stück weit antiquierter als das der Union, das Sie uns eben vorgeworfen haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist falsch!)
Ja, das ist falsch, weil Sie in der letzten Woche noch einmal versucht haben, nachzulegen, weil Sie gemerkt haben, dass das Thema bei der CDU und den GRÜNEN in guten Händen ist.
Wenn wir schon versuchen, die Geschichte zu bemühen, dann will ich eines klarstellen: Der Ministerpräsident dieses Landes und Landesvorsitzende der hessischen CDU hat auf einem Parteitag im Jahre 2013 mit Blick auf die damalige Debatte über die Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen glasklaren Satz gesagt, nämlich in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem wir dort ein Ergebnis erzielt haben werden. Damals haben wir über die Klage gestritten; manche werden sich noch daran erinnern. Wir sind bis heute froh, dass wir diese Klage aufrechterhalten haben, weil wir jetzt ein Ergebnis haben. Es ging damals darum, zu sagen: Ja, wir sehen es als eine Notwendigkeit an, die Eltern zu entlasten, und das tun wir dann, wenn wir die dafür notwendigen Mittel haben.
Auf der Tribüne sitzt eine ganze Reihe von jungen Menschen, die ich immer wieder im Auge habe, wenn wir über Jugendliche, über junge Menschen, über Kinder reden. Wir müssen als Regierungspartei auch dafür sorgen, dass das alles bezahlbar ist. Um es gleich vorwegzunehmen: Was die SPD jüngst, nach der Veröffentlichung der Landesregierung zur Beitragsfreistellung von jeweils sechs Stunden des ersten, zweiten und dritten Kindergartenjahres, vorgestellt hat, ist in Bezug auf die Gegenfinanzierung, die Sie dort aufmachen