Wir brauchen bundesweit gültige Mindestqualitätskriterien, damit Eltern nicht solch unterschiedliche Bedingungen von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune erfahren müssen, wie wir es dem aktuellen Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung entnehmen können.
Bundesweit steht Hessen nicht gerade an der Spitze. Da sind es immer noch fast zehn Dreijährige, die einer Fachkraft gegenüberstehen. Wenn wir das Personal in den Kindertageseinrichtungen halten und dafür sorgen wollen, dass es arbeitsfähig bleibt, müssen entscheidende Schritte gegangen werden.
Es gibt Bürgermeister in Kommunen, die das hinbekommen, weil sie genügend Personal einstellen können, weil ihre finanzielle Situation so ist, dass sie sich das leisten können. Es wäre eine enorme Entlastung für die einen und die Möglichkeit für die anderen, die es sich gar nicht leisten können, wenn das Land endlich mehr in die Verantwortung gehen würde und nicht noch zusätzlich Regelungen schafft, bei denen die Kommunen jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie sie finanzieren sollen, wenn Sie sie tatsächlich einführen.
SPD und DIE LINKE haben Anforderungen an die frühkindliche Bildung gestellt. Das ist zum einen eine Beitragsfreiheit. DIE LINKE wollte dies bereits 2017 vollständig haben, die SPD in vier Schritten. Die Kommunen sollten entlastet werden. Ich sage es gern noch einmal: Erst das ermöglicht bessere Qualität.
Hier will DIE LINKE eine weitestgehende Kostenübernahme, zumindest der Betriebskosten. Die Bürokratie soll abgebaut werden. Wer Verwaltungsvereinfachung und Bürokratie abbauen möchte, hätte damals unserem Gesetzentwurf zustimmen müssen. Das Land könnte sein Personal anderweitig einsetzen. Die Kreise brauchten keine Abteilungen für Beitragsermäßigungen mehr. Durch die Beitragsfreiheit würden sie Geld sparen.
Alles das tritt bei Ihrer Regelung nicht ein, weil wieder neu gerechnet werden muss und immer noch Beiträge gezahlt werden müssen. Hören Sie auf, zu sagen, Sie schafften Beitragsfreiheit. Sie schaffen sie eben nicht. Es ist eine Mogelpackung. Die Kommunen haben wieder Arbeit damit.
Der Kitaträger brauchte sich bei echter Beitragsfreiheit auch nicht mehr mit dem Zahlenkönnen oder dem Nichtzahlenkönnen der Beiträge auseinanderzusetzen. Die Kitas
könnten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und müssten nicht ständig rechnen, ob noch genügend Kinder für das vorhandene Personal da sind. Das ist die Situation, die Sie mit Ihrem KiföG geschaffen haben.
Wir sind gespannt, welcher Gesetzentwurf diesen Ankündigungen folgt und wie mit der Kritik der Kommunen an dem unzureichenden Ausgleich umgegangen wird. Herr Boddenberg hat eben eingeräumt, dass es nur eine Teilfinanzierung ist.
Das Thema wird in allen Kommunalparlamenten eine Rolle spielen. Ich bin keine Prophetin, wenn ich davon ausgehe, dass Sie in nächster Zukunft wieder Briefe über Briefe von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen bekommen werden. Aber das muss man sagen: Immerhin hat die Landesregierung gezeigt, dass sie an dieser Stelle druckempfindlich ist.
Deswegen können wir alle draußen nur auffordern, den Druck weiter aufzubauen. Es ist noch ein ganzes Jahr bis zur Landtagswahl. Diese Druckempfindlichkeit sollten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Eltern von Schulkindern und Eltern von Kitakindern nutzen, um jetzt die Forderungen zu platzieren, die wichtig sind, damit es in diesem Land endlich eine gute Bildung, endlich eine gute Entlastung der Familien und endlich gute Kitabetreuung gibt, und zwar gebührenfrei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren – das ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen, den wir heute auf den Weg bringen.
Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren, alles drei gehört zusammen. Genau so haben wir das im Hessischen Landtag immer vertreten. Meine Damen und Herren, alle drei Dinge gehören zusammen.
Denn einen Kitaplatz, den es nicht gibt, kann man nicht beitragsfrei stellen. So wichtig die Beitragsfreistellung auch ist, so ist sie doch nicht alles, sondern wir müssen uns um die Qualität der Kitaplätze kümmern.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns mit dem Doppelhaushalt gelingt, alle drei Faktoren, um die es bei guter frühkindlicher Bildung geht, zusammenbringen, dass wir ein Paket schnüren konnten, mit dem wir alle drei Punkte verwirklichen.
Wie sieht dieses Paket aus? – Es gibt mehr Plätze. Wir können den Kommunen 86 Millionen € zusätzlich zum
Ausbau der Kitainfrastruktur zur Verfügung stellen. Das basiert auf einem Bundesprogramm; es gehört der Fairness halber dazu, das zu sagen.
Wir nehmen 50 Millionen € Landesgeld in die Hand, und zwar nicht einmalig, sondern jährlich, um die Kitaqualität zu verbessern, um die Kindertagesstätten als Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu stärken.
Und wir nehmen 440 Millionen € im Doppelhaushalt 2018/19 in die Hand, um die Gebührenfreiheit für das erste, das zweite und das dritte Kindergartenjahr in Hessen zu realisieren. Das ist ein rundes Paket, ein großes Werk, meine Damen und Herren.
Solche Zahlen sind erst einmal etwas abstrakt; wir im Hessischen Landtag beschäftigen uns natürlich jeden Tag damit. Was heißt das konkret? – 86 Millionen € für den Ausbau der Plätze heißt: Viele Mütter und Väter werden Beruf und Familie noch besser vereinbaren können, weil sie tatsächlich das Betreuungsangebot finden, das sie brauchen.
50 Millionen € für Qualität bedeutet: Kindergärten werden noch stärker zu Bildungsgärten. Sie können noch besser ihrer Verantwortung zum Ausgleich von unterschiedlichen Startbedingungen von Kindern gerecht werden. Sie können Kinder noch besser fördern. Wir verbessern die frühkindliche Bildung in einem ganz erheblichen Ausmaß.
Was die Eltern ganz unmittelbar spüren: Die Gebührenfreiheit für drei Kindergartenjahre bedeutet eine Entlastung von durchschnittlich 5.000 € pro Kind. Wir entlasten die Eltern von Kosten. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir stärken die Kindertagesstätten als Orte der frühkindlichen Bildung. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Hessen ist damit eines von vier Bundesländern, das eine solche weitreichende Beitragsfreistellung im Kindergarten realisiert.
Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie ansprechen, das, was wir hier auf den Weg bringen, habe etwas mit Ideologie zu tun – dazu haben Sie große Ausführungen gemacht und weite Teile Ihrer Rede damit bestritten –, was sagen Sie denn dem Kollegen Scholz in Hamburg, der nur fünf Stunden freistellt? Ist das auch eine ideologiegetriebene Politik?
Was sagen Sie denn der neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schwesig, die in Familienfragen nun wirklich unverdächtig ist, die noch nicht einmal die Beitragsfreiheit von Hamburg realisiert? Ist das ideologiegetriebene Politik, Herr Kollege Schäfer-Gümbel?
Wir haben immer gesagt, wir wollen den Dreiklang von Qualität, Quantität und Gebührenfreiheit. Diesen Dreiklang können wir jetzt realisieren, weil wir die Mittel im Haushalt haben. Ja, dabei helfen uns sehr gute Steuereinnahmen; das gehört zur Wahrheit dazu. Aber es gehört auch dazu, dass wir uns solche Handlungsspielräume im Landeshaushalt durch einen Konsolidierungskurs, der nicht immer einfach war, hart erarbeitet haben. Jede Maßnahme des Konsolidierungskurses hat die SPD abgelehnt. Wäre es nach Ihnen gegangen, könnten wir uns dieses Paket für die Eltern und die Familien nicht leisten.
Kommen wir zu dem, was die SPD wirklich fordert – entgegen dem Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen. Ich habe die in Zwischenrufen erwähnte Broschüre der SPD aus dem Frühjahr dieses Jahres mit dem Titel „Zukunft Hessen“ mitgebracht. Was steht denn da zu den Plänen der SPD für den Kitabereich? Seite 9, orangener Kasten, „Fakten“ – ich zitiere –: