Özdemir hat weiter gesagt, für Gewalt gebe es keine Rechtfertigung. Bürgerproteste anlässlich des G-20-Gipfels hält Özdemir gleichwohl für angebracht: „Nach Hamburg kommen neben Trump auch Putin und Erdogan, die neue autoritäre Testosteronachse, da gibt es genügend Gründe für Protest“.
Natürlich ist es wichtig, dass Staats- und Regierungschefs den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, dass sie miteinander reden. Regierungschefs sollten gerade in schwierigen Zeiten zusammenkommen und über die Probleme der Welt reden. Es ist aber auch wichtig, dass Probleme und Differenzen mit diesen Regierungschefs offen ausgetragen werden und dass ihnen gesagt wird, dass ihre Haltung oder Teile ihrer Haltung bei uns in Europa nicht akzeptabel sind.
Frau Kollegin Wissler, die Bürger- und Freiheitsrechte sind nicht teilbar. Deshalb muss man Präsident Erdogan sehr deutlich auffordern, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort aus der Haft zu entlassen. Dazu müssen wir ihn auffordern.
Seit 121 Tagen sitzt Deniz Yücel ohne Anklage in Haft. Es geht hier um die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, um Grundwerte der Europäischen Union. Das muss man Herrn Erdogan ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Unseren Antrag hierzu habt ihr abgelehnt!)
Frau Kollegin Wissler, Bürger- und Freiheitsrechte sind nicht teilbar. Deshalb muss man auch Präsident Putin auffordern, diese Rechte zu achten.
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit – diese europäischen Werte müssen auch von Herrn Putin geachtet werden.
Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich finde, wir können auch Herrn Trump sagen, dass der Klimaschutz eine weltweite Verabredung ist, dass wir alle zum Klimaschutz stehen und dass wir ihn auffordern, das Klimaschutzabkommen nicht zu kündigen. Auch das ist eine Aufgabe, die man in Hamburg verrichten kann, für die man demonstrieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land frei und offen ihre Meinung sagen können, dass sie demonstrieren können. Das sind Rechte, die unsere Verfassung gewährt. Ich sage aber sehr deutlich: friedlich und ohne Waffen demonstrieren – so, wie es im Grundgesetz steht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten geben allen Einsatzkräften, die im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg für Sicherheit sorgen, insbesondere natürlich den hessischen Kolleginnen und Kollegen, die besten Wünsche mit auf den Weg.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es keine schweren Ausschreitungen gibt und wir von furchtbaren Bildern, wie wir sie von den Blockupy-Krawallen in Frankfurt im Jahre 2015 kennen, verschont bleiben. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen: das 1. Polizeirevier in Frankfurt, das kurz vor der Erstürmung durch linksextremistische Chaoten stand, und – noch deutlicher – die Bilder des angezündeten Polizeifahrzeugs, in dem sich ein Polizeibeamter befand, der nur knapp dem Tod entkommen konnte.
Meine Damen und Herren, leider mehren sich die Anzeichen, dass sich eine ähnlich linksradikale Verbrecherklientel mit hoher Gewaltbereitschaft und ohne jede Scheu, Mitmenschen auf schwerste Weise zu verletzen, auf ihren Einsatz auf dem G-20-Gipfel in Hamburg vorbereitet. Zu rechnen ist nach derzeitigen Schätzungen der Polizei mit bis zu 7.000 „Autonomen“. Mit diesem gängigen Euphemismus werden linksradikale Gewalttäter aus dem schwarzen Block immer wieder bezeichnet.
Frau Kollegin Wissler, hierüber reden wir. Wir reden nicht über die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Redefreiheit.
Diese Freiheiten sind in Deutschland nämlich gewährleistet. Hier geht es um die Frage der Sicherheit und darum, dass Sie es immer wieder verabsäumen, einen klaren Trennungsstrich zu diesen Gewalttätern zu ziehen.
Meine Damen und Herren, leider sind die ersten Vorboten in den letzten Tagen in und um Hamburg, aber auch im Rest der Republik angekommen. Wie unter anderem die „Hamburger Morgenpost“ berichtet, haben vorgestern Unbekannte Reifen zerstochen und die Radmuttern an Privatautos mehrerer Polizisten abgeschraubt.
Die Täter haben vermutlich in den Nebenstraßen des Polizeipräsidiums und zweier Kommissariate gewartet und gezielt jene Fahrzeuge beschädigt, aus denen Beamte ausgestiegen und in Richtung Dienststellen gegangen waren. Verletzt wurde durch diese Taten – bislang – zum Glück niemand.
Die Polizei in Hamburg hat in dieser Woche zwei linksextremistische Gewalttäter aus Berlin festgenommen, die sie
Bei der Identitätsüberprüfung entdeckten die Beamten in ihrer unmittelbaren Nähe einen Transporter mit Berliner Kennzeichen,
in dem unter anderem Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten gefunden wurden. Sie können sich einmal überlegen, ob das einem anderen als dem naheliegenden Zweck dienen sollte, zumal sich in dem Auto auch eine Liste mit den Kennzeichen ziviler Polizeifahrzeuge fand.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dazu schweigen die Kommunisten! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Es ist überhaupt nicht klar, ob das im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel steht!)
Frau Wissler, hören Sie einmal zu. – Anfang letzter Woche gab es mehrere Anschläge auf Bahnstrecken in Deutschland, insbesondere auf wichtige Kabelstränge. Hierdurch wurden in großem Stil Signalanlagen zerstört. Dutzende Züge haben sich verspätet. Auf der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia.org“ liegt ein Bekennerschreiben vor.
Bekannt ist übrigens auch, dass es bereits mehrere Protesttrainingscamps verschiedener Organisationen gegeben hat, die im Vorfeld von Blockupy – dazu bekennen Sie sich ja immer – ebenfalls sehr aktiv waren, beispielsweise die Interventionistische Linke. Das lässt Böses befürchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik erleben; Kollege Bauer hat das schon erwähnt. Mindestens 15.000 Landespolizisten, knapp 4.000 Bundespolizisten und 1.000 Bedienstete des Bundeskriminalamts sind im Einsatz, unter anderem mehrere Sondereinheiten.
Für Hessen ist besonders anzumerken – Frau Justizministerin Kühne-Hörmann ist wohl verhindert; für sie ist es aber besonders wichtig, vielleicht kann es ihr jemand ausrichten –: Auch etwa 140 Staatsanwälte sollen in unmittelbarer Nähe zum Geschehen in Containern arbeiten, um zu entscheiden, ob im Einzelfall bei Richtern Untersuchungshaft beantragt werden soll. Ich darf daran erinnern, dass es nach den Blockupy-Vorfällen zu keiner einzigen rechtskräftigen Verurteilung kam.
Letztlich bleibt nur die Hoffnung, dass die Sicherheitskräfte, anders als bei Blockupy 2015, auf alles vorbereitet sind und dass nicht nur die Polizeikräfte aus Hessen und aus den anderen Bundesländern von größeren Vorfällen verschont bleiben, sondern dass das auch für die Hamburger Bevölkerung gilt. Wir jedenfalls wünschen allen Polizeibeamtinnen und -beamten eine gesunde Rückkehr von diesem Einsatz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung gestatten Sie mir: Ich finde es schon erstaunlich, welche Themen der Hessische Landtag mittlerweile in den Aktuellen Stunden aufgreift und wie sich dann die Abgeordneten der CDU und der Linkspartei in ihren Reden gegenseitig aufschaukeln. Ich glaube nicht, dass das der Sinn einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag sein sollte.