Eines ist die Arbeit im Petitionsausschuss ganz gewiss nicht, nämlich langweilig. Wir haben eine unglaubliche Bandbreite von Themen und Problemen, mit denen wir uns
befassen. Es geht von einer widerrechtlich errichteten Hütte zu nah am Zaun des Nachbargrundstücks über Ökopunkte bis hin zu den ausländerrechtlichen Petitionen, also ob jemand ein Bleiberecht in Deutschland bekommt.
Damit befassen wir uns. Wir lernen in dieser Arbeit ungeheuer viel dazu. Wir lesen viele Akten und führen viele Gespräche. Das ist eine Bereicherung für mich und für alle Abgeordneten, die dort tätig sind.
Frau Ypsilanti hat es schon angesprochen. Wir haben Mehrfachpetitionen, das ist eine sehr interessante Sache. Denn da zeigt sich, zu welchen Themen großes Interesse in der Bevölkerung oder bei einem Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Ich möchte beispielhaft eines nennen, nämlich die Petition mit 11.383 Unterstützern und Unterschriften für die Einführung eines hessenweiten Schülertickets. Dann macht die Arbeit richtig Spaß, wenn wir nämlich irgendwann später hier im Landtag wie in diesem Jahr beschließen können, dass es jetzt ein hessenweites Schülerticket gibt. Wenn wir also im Handeln dieses Parlaments etwas beschließen können, was der Wunsch sehr vieler Tausend Menschen hier im Land war, die das an uns über die Petition und den Petitionsausschuss herangetragen haben, dann macht das auch richtig großen Spaß.
Manchmal ist es fast unmöglich, nach Aktenlage oder nur nach Gesprächen über irgendetwas zu entscheiden. Dann machen wir Ortstermine. Dort geht erst einmal mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Petitionen, denn da steckt ein wahnsinniger Organisationsaufwand dahinter. Da reist dann ein Teil der Abgeordneten aus dem Ausschuss hin. Da sind die örtlichen Vertreter der Behörden, die Petenten und die Unterstützer anwesend. Dann muss meist noch ein Raum für ein Gespräch gefunden werden. Wir sind schon in Gummistiefeln im Wald herumgestapft. Das alles hilft uns auch ungeheuer, um uns ein Bild zu machen, damit das Anliegen für uns realistisch wird und wir dann auch bessere Entscheidungen treffen können. Vielen Dank für Ihre Hilfe und Unterstützung bei diesen Ortsterminen.
Manchmal gehen wir auch aus einem anderen Grund raus aus dem Landtag, nämlich dann – Frau Ypsilanti hat das auch schon angesprochen –, wenn wir Bürgersprechstunden außerhalb des Landtags machen. Sehr viele finden in Wiesbaden statt, aber wir versuchen das auch manchmal woanders in Hessen. Letztes Jahr waren wir in Gießen. Dort war ich als Ansprechpartnerin. Das war sehr interessant und gut. Die Presse hat darüber berichtet.
Das brauchen wir auch als Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen, dass es dieses Recht, das Petitionsrecht, gibt und dass wir auch mal vor Ort für sie da sind. Am Montag werden wir in Kassel eine Bürgersprechstunde abhalten. Da werde ich auch dabei sein. Wir haben schon ungeheuer viele Anmeldungen, mehr, als zeitlich zu schaffen sein wird. Das ist sehr erfreulich. Da können wir auch Öffentlichkeit herstellen und den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, was sie da für ein ungeheuer wertvolles Recht haben.
Die Ausländerpetitionen betreffen einen großen Bereich. Ihre Anzahl ist zurückgegangen. Auch das hat Frau Ypsilanti dargestellt. Wir sehen, dass die Anzahl und die Herkunftsländer genau das widerspiegeln, was auf Bundesebene im Aufenthaltsrecht entschieden wird. Damit müssen wir dann umgehen.
Womit wir aber eigentlich umgehen müssen, ist, dass für uns dieses ganze abstrakte Gebilde Aufenthaltsrecht und Asylrecht konkret wird. Es schrumpft zusammen, und dann haben wir einzelne Schicksale. Wir erfahren ungeheuer viel. Wir erfahren: Wer sind diese Menschen? Aus welchem Land kommen sie? Welchen Beruf haben sie? Wie alt sind sie? Haben sie Kinder, wie viele? Und oft erfahren wir auch ihren Gesundheitszustand sehr detailliert.
Das ist dann ein Punkt, an dem es nicht einfach ist, mit den vielen Informationen umzugehen. Denn natürlich haben wir alle Mitgefühl mit diesen Menschen. Wir müssen aber Entscheidungen treffen, die mit der Rechtslage im Einklang stehen. Wir versuchen alles, um ihnen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Das gelingt manchmal. Manchmal gelingt es auch nicht.
Was dann hilft, ist, dass wir in den allermeisten Fällen gemeinsame Beschlüsse fassen und dass wir diese Entscheidung und den Beschluss gemeinsam tragen – wir alle im Petitionsausschuss. In den allermeisten Fällen ist das so. Dafür möchte ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, auch ganz herzlich danken.
Damit komme ich schon zum Ende und blicke noch einmal nach oben zu den netten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats.
Herzlichen Dank. Sie sind immer ansprechbar, stehen uns immer mit Rat und Tat zur Seite und halten Informationen für uns bereit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum Petitionsbericht als Vierter oder Fünfter redet, ist die Facette dessen, was man berichten kann, überschaubar. Darum möchte ich mich erst einmal ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats bedanken, die wieder unglaublich gut zugearbeitet haben und die vielfach Fachkompetenz und auch viel Herzblut einge
bracht haben. Herzlichen Dank an Sie. Sie sind eine echte Unterstützung und machen uns die Arbeit wirklich angenehm und leicht, soweit das in dem Rahmen möglich ist. Vielen Dank.
Das besondere Miteinander im Petitionsausschuss ist auch schon mehrfach beschrieben worden. Auch diesem Kompliment kann ich mich nur anschließen. Manchmal gibt es schon ein Spannungsverhältnis zwischen dem einen und dem anderen. Aber im Großen und Ganzen findet sich das doch, und es ist eine Atmosphäre, die es so in keinem anderen Ausschuss hier im Hessischen Landtag gibt.
Da muss man natürlich auch in ganz besonderer Weise die Vorsitzende Frau Ypsilanti loben, die eben mit ihrer verbindlichen Art gerade auch dann, wenn es darum geht, gegenüber den Ministerien einmal deutlich zu machen, was geht und was wir erwarten können, den richtigen Ton trifft. Darum sage ich: herzlichen Dank, Frau Ypsilanti, für die tolle Arbeit, die Sie hier leisten.
Ich bin auch schon etwas länger im Parlament dabei und bin immer noch sehr gern im Petitionsausschuss, weil – auch das ist hier beschrieben worden – die Möglichkeit besteht, ganz direkt auch einmal Menschen zu helfen, und zwar nicht, indem man Haushaltsstellen mit Geld versieht, sondern indem man tatsächlich konkret versucht, Menschen in ihren Anliegen zu unterstützen.
Das ist ein besonderes Privileg der Arbeit im Hessischen Landtag und könnte uns eigentlich noch ein bisschen erleichtert werden, sodass wir nicht nur innerhalb dieser Spielräume aktiv sein können, sondern tatsächlich noch etwas mehr Einwirkungsmöglichkeiten hätten. Da wiederhole ich meine Überlegungen, die ich eigentlich in jedem Bericht hier darlege und in jedem dieser Berichte schon angemerkt habe: Da stellt sich die Frage, ob wir vielleicht doch einmal ein eigenes Gesetz für den Petitionsausschuss brauchen.
Vielleicht müssten wir an dieser Stelle noch einmal das eine oder andere regeln, um uns als Parlament das eine oder andere Werkzeug an die Hand zu geben.
Ich glaube auch, wenn man über die Attraktivität und die Modernisierung der parlamentarischen Demokratie spricht, kann das Petitionswesen einen erheblichen Beitrag leisten, weil der Zugang für die Bürger direkt, barrierefrei und für uns dann auch in einer direkten Kommunikation möglich ist. Meine Fraktion hat auch schon einmal eine Petition zum Gegenstand eines Setzpunktes gemacht. Warum sollte es nicht auch häufiger möglich sein, dass wir die Anliegen der Bürger direkt hierhertragen und sie hier dann auch in angemessener Art und Weise respektvoll behandeln? – Das ist ein kleines Anliegen, das ich mit mir herumtrage.
Es macht keinen Sinn, dass eine Fraktion hier von sich aus initiativ wird. Da muss es eine Bereitschaft aller Fraktionen geben, so etwas mitzutragen. Vielleicht kommt der Landtag auch einmal dazu, das zu tun. Meine Unterstützung wäre dem gewiss. Von daher sage ich: Es ist eine schöne Arbeit, es ist eine Arbeit in einer guten Atmosphäre, aber wir könnten auch noch etwas mehr daraus machen,
Damit komme ich auch zum Ende meiner Rede. Herzlichen Dank an alle, die dabei sind und mitmachen. Auch ich hoffe, dass wir dieses gute Klima und diese gute Zusammenarbeit weiter gemeinsam fortsetzen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In guter Tradition diskutieren wir alljährlich den Petitionsbericht des Hessischen Landtags. Das ist auch gut so; denn es bietet natürlich die Möglichkeit, auf die Arbeit dieses Ausschusses aufmerksam zu machen.
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund sinnvoll, da jedermann das in der Verfassung verankerte Recht hat, sich schriftlich mit Anliegen, Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung, also an uns als Abgeordnete, zu wenden. Wir übernehmen daher auch eine Vermittlungsfunktion und eine Überprüfungsfunktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite.
Damit Bürgerinnen und Bürger dieses Recht wahrnehmen können, müssen sie natürlich erst einmal Kenntnis von diesem Recht haben. Deswegen versuchen wir mit unterschiedlichsten Mitteln immer wieder, auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen, zum einen mit dem Stand auf dem Hessentag, der jetzt kurz bevorsteht, und mit der Homepage des Hessischen Landtags, auf der man die Petitionen direkt auch online einreichen kann, dann natürlich mit Veranstaltungen an Schulen. Da schaue ich in meiner Fraktion Herrn Veyhelmann an. Herzlichen Dank, dass er das immer übernimmt.
Dann sind wir natürlich auf Presseberichterstattung angewiesen. Wir wünschen uns, dass über den Petitionsbericht auch ausführlich berichtet wird und natürlich – das bezeichne ich immer so ein bisschen als Herzstück des Petitionsausschusses – über die Bürgersprechstunden, in denen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch kommen und Hemmungen nehmen können, eine Petition einzureichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich finde, dass es oft auch eine sehr schöne Erfahrung ist, gemeinsam mit dem Petitionsreferat diese Sprechstunden hier im Landtag oder auch außerorts abzuhalten.
Zu den Zahlen ist schon viel gesagt worden. Die will ich nicht wiederholen. Ich will nur etwas ergänzen: Für den Berichtszeitraum 2017, nach dem, was wir sehen, erkennen wir nach einem sehr starken Jahr 2015 den Rückgang im Jahr 2016 und jetzt im Jahr 2017 wieder einen Anstieg der Petitionszahlen. Dieses Recht wird wieder verstärkt nachgefragt. Das ist auch gut so.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die mir für die CDUFraktion im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht und mit der Arbeit des Petitionsausschusses sehr wichtig sind.
Das Erste: Wir sind bei unserer Arbeit an Gesetz und Recht gebunden. Ich betone das deswegen, weil manchmal Petenten natürlich auch Hoffnungen und Erwartungen haben, die wir gar nicht erfüllen können, weil wir uns über gesetzliche Anforderungen nicht hinwegsetzen können. Das ist auch der Grund, warum eben auch immer wieder Anliegen nicht entsprochen werden kann.
Dann glaube ich, dass ganz wesentlich ist, dass unser Ausschuss vertraulich arbeitet. Nichts dringt nach außen. Das gilt für die Frage, wer Berichterstatter einer Petition ist, und genauso für die Frage, welche Sachverhalte dort diskutiert werden.
Ich glaube, das ist wichtig, weil es sehr sensible, sehr heikle Fragestellungen gibt; beispielsweise – so einen Fall hatten wir auch schon einmal – ging es um Unterhaltsfragen, und jemand musste seine finanzielle Situation darstellen oder das Verhältnis zum ehemaligen Partner. Das sind höchst persönliche Anliegen, die nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben – auch wenn es um Fragen des eigenen Gesundheitsbildes geht. Deswegen glaube ich, das ist eines der Kernstücke unserer Arbeit, und ich halte das für richtig.
Das unterschiedet uns klar von öffentlichen Petitionsplattformen, die mitunter eben auch von Privatunternehmen betrieben werden. Ich glaube aber, dass das eine gute Praxis ist, wie wir sie im Hessischen Landtag haben.
Mir ist noch wichtig, zu betonen, dass für die Bearbeitung einer Petition völlig unerheblich ist, ob wir 5, 10, 15.000 Unterschriften haben oder eine. Jeder Sachverhalt wird gleich intensiv geprüft und angeschaut. Darauf kann sich jeder Petent verlassen.
Dann bietet die Debatte über den Petitionsbericht aber auch die Möglichkeit, Danke zu sagen. Das möchte ich natürlich heute auch im Namen der CDU-Fraktion tun – zunächst ganz persönlich an die eigenen Kollegen der CDUFraktion im Ausschuss. Vielen Dank für die sehr nette Zusammenarbeit. Es macht immer wirklich viel Freude. Dann natürlich an die weiteren Kollegen der anderen Fraktionen, auch speziell an unseren Koalitionspartner, aber natürlich auch an die weiteren Fraktionen im Hessischen Landtag. Ich glaube, es ist schon ein besonderes Miteinander im Petitionsausschuss. Vielen Dank auf jeden Fall auch dafür. Weiter gilt mein Dank natürlich den Fachausschüssen, die eben auch Petitionen bearbeiten, und natürlich den Fachministerien.
Ich darf kurz den Blick zum hessischen Innenminister wenden. Das Innenministerium ist immer besonders gefordert. Es steht auch im Bericht, ich habe es gesagt, die Ausländerpetitionen haben natürlich einen gewichtigen Anteil bei unserer Arbeit. Herr Minister Beuth, wenn Sie den Dank auch an Herrn Müller, der stets bei uns im Ausschuss vertreten ist, weitergeben würden, wäre ich Ihnen dankbar.