oder sie will in ihrem Wahlkampf den Menschen bewusst Sand in die Augen streuen – obwohl sie weiß, dass sie die Landebahn nicht mehr beseitigen kann.
In beiden Fällen ist sie jedenfalls für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt nicht geeignet.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))
Meine Damen und Herren, ich will Folgendes hinzufügen: Bei den Beiträgen der SPD und auch der GRÜNEN wird mir immer wieder deutlich: Ihnen sind der Flughafen und seine Mitarbeiter ganz offenbar gleichgültig.
Der entscheidende Unterschied zwischen uns ist: Sie von SPD und GRÜNEN handeln zu diesem schwierigen und verantwortungsvollen Thema populistisch, nach Gesinnungen; wir handeln aus Verantwortung vor dem Ganzen.
Wir stellen uns den Interessengegensätzen, wie ich sie beschrieben habe, und bemühen uns um einen ehrlichen und dem Gemeinwohl verpflichteten Ausgang.
Überall, wo es um die Verhinderung von Infrastrukturprojekten geht, sind die GRÜNEN dagegen. Die GRÜNEN haben sich nie wirklich zu diesem Flughafen bekannt,
Auch diese Widersprüchlichkeit Ihres eigenen Verhaltens muss öffentlich angesprochen werden. Oder sind Sie, Herr Al-Wazir, noch nie vom Frankfurter Flughafen geflogen? Sind Sie noch nie auf der neuen Landebahn gelandet?
Das würde ich von Ihnen gerne wissen: ob Sie den Flughafen nutzen oder ob Sie hier konsequent bleiben. Wenn Sie ihn jahrelang dauerhaft politisch ablehnen und dagegen polemisieren, gleichzeitig aber die Vorteile dieses Flughafens nutzen, dann ist das ein höchst widersprüchliches Verhalten.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt: Langfristig zahlt sich auch bei diesem schwierigen Thema – das natürlich populismusgefährdet ist –,
Redlichkeit aus. Langfristig ist der abwägende Interessenausgleich zwischen Lärmbelastung auf der einen Seite und ökonomischer Entwicklung der verantwortungsvollere Weg.
Aus unserer Sicht hat der Flughafen eine enorme Bedeutung für die Region, für Hessen und für Deutschland.
Wir haben uns deshalb immer für den Flughafen als Herzstück der hessischen und deutschen Wirtschaft eingesetzt.
Wir nehmen den Protest derer, die sich gegen Lärm wehren, sehr ernst. Wir hören aber auch die 70.000 Beschäftigten, die jeden Tag einer Arbeit nachgehen können – weil es den Flughafen gibt, und nicht, weil der von den GRÜNEN bekämpft wird.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung des Flughafens hat eine Investition von rund 4 Milliarden € ausgelöst. Das waren 4 Milliarden € für Aufträge an Mittelständler, 4 Milliarden € für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, das wird dabei immer vergessen: Wenn wir Wirtschaft fördern, dann wollen wir Arbeitsplätze für die Menschen fördern. Das ist unser Grundanliegen. Danach handeln wir. Das ist unsere Politik.
Insgesamt werden durch den Ausbau des Flughafens weitere etwa 40.000 Arbeitsplätze geschaffen, ganz zu schweigen von den zahllosen Betrieben – das wird heute vergessen –,
Deshalb ist es ein unverantwortlicher Unsinn, zu fordern, dass die neue Landebahn zu Grünland zurückgebaut wird, wie es einige GRÜNE wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Thema ausführen, das Herr Schäfer-Gümbel nicht müde wird immer in geschichtsklitternder Weise hier aufzutischen: das Nachtflugverbot.
Meine Damen und Herren, auch in Sachen Nachtflugverbot geht es darum, dass wir uns um eine ehrliche Darstellung des Sachverhalts kümmern, zur Kenntnis nehmen, was Fakten sind.
Man kann ja aus den Fakten dann unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen, unterschiedliche politische Ziele formulieren – aber wenigstens muss man die Fakten zunächst einmal zur Kenntnis nehmen.
Wie ist der Sachverhalt? – Als die rot-grüne Landesregierung seinerzeit mit der Notwendigkeit des Baus einer weiteren Landebahn konfrontiert wurde, gab es bei der Fraktion der GRÜNEN damals schon ein Nein zu einer Erweiterung des Flughafens. Da sind die seit 20 Jahren konsequent.
Vielen Dank für die Zustimmung. – Wenn es um eine Grundsatzentscheidung gegangen wäre, überhaupt einen Flughafen zu bauen, dann wären Sie auch dagegen gewesen. Wie der Ministerpräsident völlig zu Recht gesagt hat: Sie sind eben nicht bereit, die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Meine Damen und Herren, schon zu Zeiten der Startbahn West, also der vorherigen Erweiterung des Flughafens, waren die GRÜNEN bei sämtlichen Gegendemonstrationen dabei.
In der SPD gab es damals eine Mehrheit, die den Ausbau des Flughafens wollte. In dieser Lage hat der damalige Ministerpräsident Eichel – zur Überbrückung von Koalitionsgräben – ein Mediationsverfahren vorgeschlagen.
Jetzt hören Sie bitte genau zu und widerlegen Sie mich, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie der Überzeugung sind, dass ich Ihnen etwas Falsches sage.
Es war der erklärte Wille der Regierung Koch, dieses Nachtflugverbot – das Gegenstand des Mediationsverfahrens war – umzusetzen.