Seien Sie mir bitte nicht böse: Ich ertrage es wirklich nicht mehr – die Oberflächlichkeit aus Ihren Reihen bei diesem Thema.
Er konnte nicht erklären, dass man die Gewinnausschüttung von etwa 20 Millionen € für den passiven Schallschutz in Frankfurt verwendet – jenseits der Frage über Frankfurt hinaus, im Übrigen auch nicht zu den öffentlichen Liegenschaften; das gilt insbesondere für Sozialund Bildungseinrichtungen. Das wundert aber nicht, weil – Kollege Rhein, Sie sind in der letzten Woche dazu heftig aktiv gewesen – eine wirkliche politische Linie in der Union in Frankfurt, was Sie eigentlich wollen, für mich nach wie vor nicht erkennbar ist.
(Minister Boris Rhein: Das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Jetzt ist er aufgewacht!)
Was ist eigentlich Ihr Standpunkt? Nur den Wettbewerb der Sprücheklopfer zwischen Ihnen und Herrn Becker gewinnen zu wollen, ist dem Thema nicht angemessen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Wenn man im Hessischen Landtag für Nachtflüge wirbt, in Frankfurt aber dagegen ist – den Widerspruch können Sie schon in Ihrer Person nicht auflösen.
Das ist natürlich insbesondere im Umgang mit der gesamten Region nicht akzeptabel. Es bleibt dabei: Das Stillhalteabkommen in Frankfurt ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Deswegen sind Sie weiterhin aufgefordert, sich endlich zur Nachtruhe zu bekennen.
Die hessische Sozialdemokratie ist seit zwölf Jahren als einzige Fraktion im Hessischen Landtag uneingeschränkt die Vertreterin der Mediation. Dies heißt:
Erstens Ja zum Ausbau des Frankfurter Flughafens aus all den wirtschaftlichen Gründen, die ich genannt habe.
Zweitens Ja zur Nachtruhe, und zwar nicht nur auf der Nordwestlandebahn, sondern beim gesamten Flughafen.
Drittens ein klares Ja zum Antilärmpakt mit vielen Maßnahmen, die bereits vor zwölf Jahren angelegt wurden. Es ist nicht viel Neues dazugekommen, was Sie letzte Woche vorgestellt haben.
Viertens ein klares Ja auch zum Regionalen Dialogforum, weil wir diese Plattform brauchen. Diejenigen, die diese Grundlage des Ausbaus in den letzten Jahren verlassen haben, das sind insbesondere Schwarz und Gelb.
Sie haben mit dem Planfeststellungsbeschluss mit der Durchsetzung von Nachtflügen das zentrale Versprechen an die Region gebrochen. Sie haben heute abermals eine Chance verpasst, dieses Versprechen an die Region zu erneuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihren Ankündigungen in den letzten Jahren können wir kein Vertrauen mehr schenken. Wir messen Sie nicht mehr an Ihren Ankündigungen. Wir messen Sie daran, was Sie machen – ob das ein Herr Rhein im Oberbürgermeisterwahlkampf, ob das ein Herr Grüttner auf irgendwelchen Neujahrsempfängen oder ob das der Ministerpräsident in Pressekonferenzen oder hier in einer Regierungserklärung ist –, und nicht an dem, was Sie ankündigen.
Wenn man einen Standpunkt hat, geht es am Ende darum, dass man die Sachen auch macht. Dazu haben Sie in den letzten Jahren nichts geliefert. Genau das ist Ihr Problem gewesen. Deswegen haben Sie jetzt Maßnahmen nachgesteuert, die im Kern alle nicht falsch sind. Aber Sie haben versucht, die noch ein bisschen schöner und größer zu machen. Am Ende bleibt Ihnen immer das Marketing. Darin sind Sie besonders groß. Sie erklären, warum Sie gerade die Schönsten, die Größten und Besten sind.
Der entscheidende Punkt ist nur – ich bin nicht dazu da, Politikberatung für diese Regierung zu machen –, das ist das zentrale Problem des Vertrauensverlustes, den Politik insgesamt erlitten hat,
dass man immer nur Ankündigungen hat – oder im Falle von Herrn Rhein nur Floskeln, die davon abhängen, in welchem Saal er sitzt. Ob das im Landtag oder ob das in Frankfurt ist, das sind völlige unterschiedliche Botschaften. Am Ende fehlt das, was gemacht wird.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Kehren Sie zurück zur Mediation. Kehren Sie zur Grundlage unserer gemeinsamen Entscheidungen zurück. Das bedeutet auch, verzichten Sie nächste Woche weiter auf die Durchsetzung von 17 Nachtflügen. Kehren Sie zurück auch zur Nachtruhe. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Als Nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Wagner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Schäfer-Gümbel, hat in ermü
Herr Schäfer-Gümbel, es macht Sie auch in der Opposition nicht kleiner, wenn Sie erfolgreiche Maßnahmen der Landesregierung akzeptieren.
Sie können gerne aus Ihrer Sicht sagen, Sie hätten das anders gemacht und jenes besser. Aber respektieren und akzeptieren Sie doch, dass die Landesregierung unter Volker Bouffier in den letzten Monaten eine eindrucksvolle Allianz für mehr Lärmschutz im Interesse der Bevölkerung im Großraum Frankfurt geleistet hat. Daran können Sie doch nicht vorbeigehen, auch nicht mit einer, wie ich finde, sehr hohlen Polemik.
Zweitens. Meine Damen und Herren, Sie sagen immer wieder, Sie würden sich zum Flughafen bekennen. Herr Schäfer-Gümbel, ich frage Sie, wenn Sie sich zum Flughafen bekennen: Warum äußern Sie sich nicht deutlicher und klarer in der Öffentlichkeit, wenn ein Teil der SPDOrtsvereine in Frankfurt dafür wirbt, dass die Landebahn wieder zurückgebaut wird? Das würde mich wirklich interessieren. Hier würden Sie Führungsstärke und auch Konsequenz zeigen.
Nein, ich möchte das erst einmal insgesamt vortragen. Wir können gerne am Ende miteinander weiter streiten.
Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie es waren, Herr Schäfer-Gümbel, der in dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag des Jahres 2008, der zum Glück nicht Wirklichkeit geworden ist, nichts, aber auch gar nichts für den Ausbau des Frankfurter Flughafens getan hat. Sie sind von den GRÜNEN ausgebremst worden und haben sich auch dort nicht durchgesetzt. Also: vollmundige Erklärungen abgegeben, und nichts ist dahinter. Ich finde, Sie sind als Parteichef der SPD in Hessen aufgefordert, klar und deutlich Einhalt zu gebieten, im Übrigen auch Ihrem OB-Kandidaten Feldmann, der sich inzwischen längst von dem Mediationsergebnis verabschiedet hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine dritte Vormerkung machen. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie sich in weit über der Hälfte dieser halben Stunde mit dem Nachtflugverbot auseinandergesetzt haben. Wissen Sie, worum es im Augenblick geht? Es geht aktuell um die Belastung durch Tagesfluglärm. Seit sechs Monaten haben wir in Hessen keine Nachtflüge. Das haben Sie völlig aus Ihrer Wahrnehmung ausgeschaltet.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE), Tarek Al Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Thomas Spies (SPD))
Ich finde, das ist bezeichnend für Ihre Polemik. Sie lenken ab. Im Augenblick sind die Menschen im Großraum Frankfurt, jedenfalls in Teilen des Raumes, belastet und belästigt durch den Fluglärm. Darüber unterhalten wir uns heute, das ist das Thema.
Aber Sie sprechen 15 Minuten über Nachtflug, den es im Augenblick seit sechs Monaten – ich wiederhole es – gar nicht gibt. Sie reden an der Wirklichkeit unserer Politik und an der Realität in unserem Lande vorbei.
Herr Dr. Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Sorge, oder lehnen Sie Zwischenfragen im Moment grundsätzlich ab? – Erst einmal abgelehnt. Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat eindrucksvoll deutlich gemacht: Die Koalition stellt sich ihrer Verantwortung. Sie stellt sich ihrer Verantwortung gegenüber den Zehntausenden von Menschen, die vom Flughafen Frankfurt leben, und sie stellt sich ihrer Verantwortung gegenüber den vielen Menschen, für die der Flugbetrieb erhebliche Belästigung bedeutet. Beides ist Thema unserer heutigen Debatte. Beides ist Thema des politischen Handelns unserer Landesregierung.