Sie treten die Mediation mit Füßen, weil Sie das genaue Gegenteil getan haben. Sie umgehen in den letzten Jahren konsequent die Bedingungen der Mediation und versuchen jetzt, vor einem wichtigen Wahlakt, mit Ihrem Aktionismus zu erklären, dass Sie es eigentlich immer anders gemeint haben. Ich bleibe dabei: Wenn Sie es wirklich anders gemeint hätten, hätten Sie heute als Erstes in der Regierungserklärung ankündigen müssen, die Revision in Leipzig zurückzuziehen, um endlich Nachtruhe durchzusetzen.
Sie verspielen allerdings noch deutlich mehr. Das ist für mich am heutigen Tage der zweite wichtige Punkt. Ihre Art des Umgangs mit der Mediation gefährdet zukünftige Infrastrukturentscheidungen aller Art.
Warum? – Mit der Mediation wurde der Ausgleich zwischen Belastung und Entlastung geschaffen. Darauf haben die Menschen in der Region vertraut. Nicht alle, auch das muss man klar sehen. Es hat sowohl auf der Seite der Gegner des Flughafenausbaus wie auch bei Teilen der Akteure der Luftverkehrswirtschaft keine Zustimmung zur Mediation gegeben. Deswegen heißt es völlig richtig, dass Mediation nicht bedeutet, dass am Ende alle zu dem gleichen Ergebnis kommen.
Nein. – Bei der Mediation geht es darum, am Ende auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Genau das – ich habe es eben noch einmal zum Ausdruck gebracht – haben Sie aber nicht getan.
Was aber heißt das für zukünftige Entscheidungen, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Land stehen? Es ist richtig, an dieser Stelle über Zukunftsfähigkeit zu reden. Wie werden eigentlich Bürgerinnen und Bürger oder auch wirtschaftliche Akteure in Zukunft mit einem Angebot der Landespolitik umgehen, wenn wir beim Infrastrukturausbau für die zwingend notwendige Energiewende sagen, dass wir eine Mediation machen und einen Interessenausgleich schaffen wollen? – Die erste Reaktion wird sein: Was habt ihr denn beim Flughafen gemacht? Da habt ihr uns auch mit einer Mediation beschäftigt und am Ende etwas anderes gemacht. Warum sollen wir das mitmachen?
Was aber heißt das für die gesellschaftliche Akzeptanz beim notwendigen Infrastrukturausbau für die Energiewende? Was heißt das für die notwendige Akzeptanz beim Infrastrukturausbau des Verkehrssektors? Wir als Transitland, in dem wir auch den Verkehrssektor unter den Bedingungen der Energiewende weiterentwickeln müssen, wissen, dass wir auch neue Maßnahmen bei Schiene und Straße brauchen. Was heißt das für die Nutzungskonflikte vor Ort, wenn wir Bürgerinnen und Bür
ger, Verbände und Organisationen einladen und sagen, wir wollen mit ihnen in die Mediation gehen, um einen Interessenausgleich zu schaffen? – Die Reaktion wird sein: Wie habt ihr es beim Frankfurter Flughafen gemacht? Ihr habt uns eine Mediation versprochen, dann ist sie gekommen, und ihr habt etwas anderes gemacht.
Was heißt das beim notwendigen Infrastrukturausbau z. B. beim industriellen Gewerbe, wenn wir über große industrielle Anlagen reden, um Arbeit und Wertschöpfung zu schaffen, und uns angesichts knapper Flächenressourcen fragen: Wie werden wir in bestimmten Regionen vorgehen? – Wenn wir dann zu einer Mediation einladen, um darüber zu reden, wie die Belastungen und Entlastungen ausgeglichen werden können, wird die Reaktion der Menschen sein: Ihr habt uns beim Frankfurter Flughafen auch gefragt, und am Ende habt ihr etwas anderes gemacht.
Herr Bouffier, Sie und Ihr Vorgänger Roland Koch – und damit konsequenterweise auch die Sie tragenden Fraktionen von Schwarz und Gelb – haben mit Ihrem Verhalten die notwendige Vertrauensbasis für zukünftige Mediationsprojekte für den zukünftigen Infrastrukturausbau zerstört.
Sie haben die Argumentation dafür geliefert, dass sich Menschen zurückziehen, weil Sie nicht das gemacht haben, was den Menschen in der Region versprochen wurde. Deswegen geht es heute bei der Entscheidung zu dem, was Sie mit dem Frankfurter Flughafen machen, um deutlich mehr. Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Es geht um den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen, deren Vertrauensgrundlage Sie in den letzten Jahren nachhaltig zerstört haben. Unter dem Strich bleibt die Frage,
Herr Arnold, es wird in der Tat sehr spannend. Ich glaube, es wird nur mit einem Politikwechsel auf der Landesebene gehen,
weil Sie jeden Kredit verspielt haben. Sie werden dann sicherlich nicht mehr in der Lage sein, die notwendigen Infrastrukturentscheidungen zu treffen, und es stehen noch einige an.
Ich habe eben über einige gesprochen. Aber es stehen noch einige Infrastrukturentscheidungen am Frankfurter Flughafen wie Terminal 3 und die damit notwendigen verkehrlichen Anbindungen an.
Das sind alles Themen, die noch kommen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns in den letzten Wochen nicht in die Büsche gemacht.
Wir haben nicht wie Herr Grüttner erklärt, dass er die Belastung nicht geahnt hat und wie schwierig das ist. Wir haben nicht wie der Herr Rhein erklärt, dass alles ganz
schlimm ist und man jetzt ordentlich nacharbeiten muss. Das ist besonders apart, weil der Herr Rhein gleichzeitig hier erklärt, warum er jetzt gegen das Nachtflugverbot klagen muss. Das alles passt nicht so richtig zusammen.
ich sage dazu: im Oktober letzten Jahres. Wir haben zuletzt Vorschläge vor vier Wochen vorgestellt, wie man weitermachen kann. Die Grundlage all dessen, was zu tun ist, ist das Mediationsergebnis. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit der Entscheidung in Leipzig umgehen werden.
Warum hat das alles gerade jetzt stattgefunden? Warum haben Sie das eigentlich nicht vor der Eröffnung der Landebahn gemacht, Herr Bouffier?
Ich glaube, dass es mit einem Wahltermin in einer Woche zu tun hat, nämlich mit dem Frankfurter Wahltermin.
Diese Landesregierung, der man bei der politischen Arbeit – um einmal ein Bild zu nehmen – die Schuhe im Gehen besohlen kann, wird immer nur dann aktiv, wenn sie massiv unter Druck steht und nicht weiterweiß. So ist das in diesen Tagen. Der Druck zu dem Thema Flughafen wird selbst in Ihren eigenen Reihen immer größer, weil Sie immer häufiger auch auf der Straße an dem gemessen werden, was Sie vor zwölf Jahren versprochen haben – Klammer auf, völlig zu Recht, Klammer zu.
Deswegen haben Sie vor der OB-Wahl versucht, mit aller Gewalt etwas auf den Weg zu bringen, was den Anschein hat, dass Sie aktiv sind.
Dass Sie in den letzten Jahren das genaue Gegenteil gemacht haben, das wissen Sie selbst. Das brauche ich Ihnen nicht mehr zu erklären. Besonders apart finde ich das Verhalten derer, die aus Frankfurt aufgeschlagen sind. Den peinlichsten Auftritt bei der Pressekonferenz hatte ein gewisser Uwe Becker. Uwe Becker, Kämmerer der Stadt Frankfurt, war bei dieser Pressekonferenz noch nicht einmal in der Lage, zu erklären,
was denn mit der Gewinnausschüttung aus der Fraport für Frankfurt gemacht wird. Herr Becker konnte nicht einmal erklären,
dass das Geld aus der Gewinnausschüttung für den passiven Lärmschutz verwendet wird. Ich will es jetzt noch einmal sagen: Ich weiß, dass es schwer ist, manche Texte zu lesen, die man hier auf den Tisch bekommt. Aber nehmen Sie sich die Vorlage aus dem letzten Oktober noch einmal
vor, die Sie hier abgelehnt haben. Lesen Sie einmal nach, was darin steht. Vieles von dem, was Sie gerade versuchen zu feiern, stand darin.
Ein Teil dessen, was Sie zum Thema Gewinnausschüttung sagen, haben wir vor vier Wochen vorgeschlagen. Dazu gab es Ihrerseits polemische Meldungen. Lesen Sie das Ganze noch einmal. Ich kann verstehen, dass Sie in aller Hektik versuchen, jetzt Ergebnisse zu liefern.