In gründlicher und solider Vorbereitung hat der Ministerpräsident die am Flugverkehr beteiligten Institutionen an einen Tisch zusammengerufen. Ich will das im Übrigen an dieser Stelle nochmals wiederholen: Das ist die Stärke dieses Ministerpräsidenten, in unserer Gesellschaft, in unserem Lande unterschiedliche Interessen zusammenzurufen, an einen Tisch zu holen. Dafür haben wir in den letzten eineinhalb Jahren großartige Beispiele gehabt, wenn ich an die Schuldenbremse denke, wenn ich an den Energiegipfel denke. Das ist seine Stärke,
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten danken. Ich danke aber auch sehr herzlichen den beiden beteiligten Ressortministern Posch und Puttrich. Das ist ein hervorragendes Gemeinschaftswerk, das sie uns in der letzten Woche in der Öffentlichkeit vorgelegt haben.
Dazu habe ich im Übrigen den Ausführungen von Herrn Schäfer-Gümbel nichts, aber auch gar nichts entnommen. Auch hier betreibt er Realitätsverweigerung.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Raume, insbesondere im Großraum Frankfurt, sehr ernst.
Wir alle wissen: Fluglärm kann eine extreme Belastung für die Anwohner sein. Gesundheitliche und finanzielle Folgen darf niemand wegreden. Darin sind wir uns in diesem Hause wahrscheinlich alle einig.
Aber lassen Sie mich über alle verständlichen Aufregungen und Aufgeregtheiten hinweg einige wenige grundsätzliche Erwägungen vortragen: Industriellen und wirtschaftlichen Fortschritt und damit Wohlstand wird es niemals ohne Belastungen und Nachteile geben.
Herr van Ooyen, in Ihrem Staat gab es keinen Wohlstand. Da gab es eine allgemeine, gleichgemachte Armut, nichts anderes. Rufen Sie hier nicht immer dazwischen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Unser Staat ist Hessen! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Politikers, von uns allen, abzuwägen, dass wir auf der einen Seite Belastungen, Nachteile zur Kenntnis nehmen und sie in die Waagschale gegenüber dem Fortschritt und Wohlstand in unserem Lande tun. Es ist im Übrigen eine Daueraufgabe von Politik, Vor- und Nachteile abzuwägen, nicht einem Extrem hinterherzulaufen wie die Linkspartei in diesem Hause, sondern zu fragen: Was ist zum Schluss für die Menschen in unserem Lande der vernünftige Kompromiss? Was hilft für eine gute Zukunft?
Wir müssen immer wieder abwägen. Wir müssen immer wieder die Vor- und Nachteile miteinander bedenken, um dann im Rahmen dieses Abwägungsprozesses zu einer guten Entscheidung zu kommen.
Meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Fortschritt und Wohlstand sind ohne eine moderne Infrastruktur nicht denkbar. Öffentlicher Personennahverkehr, Autobahnen, Eisenbahnlinien, Bahnhöfe, Flughäfen lösen Lärm aus und sind doch unabdingbare Voraussetzungen für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität.
Wir müssen deshalb auch ehrlich sagen: Ganz ohne Lärm wird es nicht gehen. Wer hier etwas anderes behauptet, ist unehrlich und macht den Menschen etwas vor. Aber das hilft zum Schluss den Bürgern in unserem Lande nicht.
Wachstum ohne Flughafen ist eine Illusion, genauso wie ein Flughafen ohne jeden Lärm eine Illusion ist. Wer anderes sagt, macht Politik mit Illusionen, und das ist verantwortungslos.
Alle, die Stille am Himmel fordern, werden zum Schluss Stillstand an den Werkbänken bekommen. Es wird niemals ein hoch industrialisiertes Land ohne Belastungen und Belästigungen geben.
Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu, und das müssen wir in der Auseinandersetzung und der Diskussion mit den Menschen offen und ehrlich sagen und einräumen.
Meine Damen und Herren, diese Feststellungen schränken aber unsere Verantwortung nicht ein, die Belastung so weit wie möglich zu reduzieren. Verminderung des Lärms – völlig gleich von welcher Lärmquelle, nicht nur von Flugzeugen – ist eine Daueraufgabe. Sie wird es auch in Zukunft bleiben. Wir alle sind gefordert, Lärm so stark wie möglich immer weiter, im Rahmen des modernen Fortschritts, zu reduzieren. Darüber müssen wir uns völlig einig sein.
Meine Damen und Herren, damit keine Geschichtsklitterung stattfindet, will ich hier feststellen: Bereits lange vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn haben wir zahlreiche Aktivitäten zur Verminderung des Fluglärms auf den Weg gebracht. Ich nenne beispielhaft nur: Maßnahmenpaket zum Schallschutz, neue Lärmschutzverordnung für das Rhein-Main-Gebiet, Taskforce Flughöhen und -routen, Lärmwirkungsstudie NORAH, Casa-Programm und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben uns schon in den letzten Jahren permanent den Herausforderungen gestellt und gehandelt. Bei diesem schwierigen Thema, dieser schwierigen Materie sind Verantwortung und Augenmaß gefordert, nicht Polemik und Geschrei.
Die hessische SPD sagt, dass sie sich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekennt. In dem Zusammenhang habe ich festgestellt: Hier ist das Bekenntnis gespalten. Teile der Frankfurter SPD sehen das völlig anders als Herr Schäfer-Gümbel. Es bleibt – ich wiederhole es – die Aufforderung an Herrn Schäfer-Gümbel, entweder in seinem eigenen Laden hier für Klarheit zu sorgen
Herr Al-Wazir – wegen der Bedeutung dieser Debatte ist er im Augenblick nicht im Saal – behauptet, mit dem Ausbau des Flughafens sei eine „dramatische Fehlentscheidung“ getroffen worden.
Der Herr Ministerpräsident hat es bereits zitiert: Das hat damals der Herr Fischer, mit seiner Bundesregierung und Herrn Schröder zusammen, völlig anders gesehen.
Ich wiederhole das Zitat aus dem Flughafenkonzept der rot-grünen Bundesregierung. Es lautet wörtlich:
Herr Al-Wazir, möglicherweise kann ich Sie über die Lautsprecher erreichen, wenn Sie in der Lobby Interviews geben. Ich frage Sie: Warum haben Sie einem Antrag zur Schließung der neuen Landebahn auf Ihrem letzten Landesparteitag nicht zugestimmt? Warum haben Sie ihn verhindert?
Meine Damen und Herren, jetzt laufen Sie protestierend hinterher, weil Sie vordergründig Ihre OB-Kandidatin in Frankfurt nicht im Stich lassen wollen. Ihre OB-Kandidatin fordert eine Schließung der neuen Landebahn.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wenn die OBKandidatin der GRÜNEN in Frankfurt die Landebahn wieder in Gründland umwandeln will, dann hat sie entweder keine Ahnung von dem, was unsere Menschen brauchen, was unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zusammenhält,
oder sie will in ihrem Wahlkampf den Menschen bewusst Sand in die Augen streuen – obwohl sie weiß, dass sie die Landebahn nicht mehr beseitigen kann.