Meine Damen und Herren, da klatschen Sie. – Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir haben einen Aufmarsch der Nazis blockiert. Es gibt Videoaufnahmen, die die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle auf genau diesen Gedenkmärschen zeigen. Den haben wir blockiert. Und Sie applaudieren dafür, dass wir dafür strafrechtlich verfolgt werden. Das ist doch ein fatales Signal. Das ist ein Armutszeugnis.
Herr Präsident, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Wir werden auch dieses Jahr wieder geschlossen nach Dresden fahren, weil wir den Nazis nicht die Straße überlassen. Ich fordere jeden auf, diesen Naziaufmarsch zu blockieren und sich den Nazis in den Weg zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Abg. Jürgen Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat hier wieder ein schönes Schauspiel beobachten können, nämlich wie sich CDU und LINKE gegenseitig brauchen, damit sie sich gegenseitig Vorwürfe machen können.
Das war wieder ein Paradebeispiel dafür, wie dies funktioniert. Eines muss am Anfang doch einmal klargestellt werden, zu was dieser Verfassungsschutz in der Lage ist:
Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat es geschafft, dass DIE LINKE, nachdem sie monatelang kein Thema hatte, wieder ein Thema hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Minis- ters Boris Rhein)
Ich finde, in der Debatte sollte man ein bisschen abschichten. Das eine ist die Beobachtung von offen extremistischen Zusammenschlüssen, die es in Teilen der Linkspartei gibt, wie Sie feststellen, wenn Sie den Verfassungsschutzbericht lesen. Das andere ist die Beobachtung von Abgeordneten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sage ich ganz deutlich: Abgeordnete von Parlamenten werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht überhaupt nicht.
Vielleicht sollte der eine oder andere, der immer noch versucht, so zu argumentieren, einen Blick in die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werfen. Denn Art. 38 sagt Folgendes:
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisunen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Meine Damen und Herren, frei übersetzt bedeutet das: Das ist die Freiheit des Mandats. Die Freiheit des Mandats ist ein hohes Gut in unserem Land.
Es ist so, dass bei uns die Parlamentarier die Regierungen und Behörden kontrollieren. Es ist aber nicht so, dass die Behörden die Parlamentarier kontrollieren.
Es ist geradezu absurd, wenn man das an dem Beispiel diskutiert und sich anschaut, was im Bundestag passiert ist. Es kann doch nicht angehen, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz des Deutschen Bundestages sitzen, gleichzeitig von diesem Verfassungsschutz beobachtet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht das nicht.
Ich bin sehr dafür, dass man sich mit den Positionen und den Inhalten der Linkspartei auseinandersetzt. Das ist zum Teil kruder Retroantikapitalismus, der da verbreitet wird.
Das ist teilweise sehr wirr, sehr irr, sehr schrecklich, das sind zum Teil abenteuerliche Inhalte. Aber abenteuerliche Inhalte, irre Inhalte darf man nach der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland öffentlich aussprechen. Es spricht nicht für die Partei. Aber man darf sie aussprechen.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang auch, wer eigentlich Angst vor dem Altherrenverein der Linkspartei hat.
Außer Janine natürlich. Schauen Sie sich den Laden einmal an. Ich muss sagen: Ich habe keine Angst vor denen.
Es ist auch eine Strategie: Die CDU braucht die Linkspartei, damit es keine eigene Mehrheit für Rot-Grün gibt. Das ist doch auch die Wahrheit. Von daher brauchen Sie das auch.
Ein Beispiel dafür ist in der Tat der Brief einiger LinksAbgeordneter zur Lage in Syrien und im Iran.
Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten Spezialeinheiten halten die USA gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Tat irre. Ich bin auch der Meinung, dass das unter Beobachtung gehört.
Aber das gehört unter die Beobachtung von Psychotherapeuten und nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der LINKEN ist überflüssig.