Die Frage, die hier gestellt wird, ist seit Jahren geklärt und klar beantwortet. Wenn Sie von den LINKEN es noch nicht mitbekommen haben: Rechter Terror wird in Hessen nicht ignoriert, und DIE LINKE wird nicht bespitzelt.
Und überhaupt: Der vorliegende Antrag zur Aktuellen Stunde ist frech, er ist unverschämt. Er zeigt, welchen Stil, welchen Charakter die LINKEN haben.
Er lebt von Unterstellungen, behauptet bewusst die Unwahrheit. Weder die Landtagsfraktion noch einzelne Abgeordnete der LINKEN werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag 2008 wurde eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen zwischen dem Schutz des Staates auf der einen Seite und der Freiheit des Abgeordnetenmandats auf der anderen Seite. Das Ergebnis war eindeutig. Die linken Abgeordneten werden nicht beobachtet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen war geschockt, als die Mordserie aus dem rechtsextremen Umfeld bekannt wurde. Wir haben immer klar gesagt: Wir bieten keinen Platz für Intoleranz gegen Andersdenkende, anders Abstammende, Andersgläubige. Das hat nichts mit Ignorieren zu tun, wie Sie es behaupten.
Wir haben schon seit Jahren einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextreme geführt. Das hat nichts mit Ignorieren zu tun, wie sie es behaupten. Wir haben spätestens seit der Regierungsübernahme durch Wort und Tat bewiesen, dass wir weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sind.
Die Programme der Landesregierung gegen Rechtsextremismus sind vorbildlich und hier schon oft benannt worden. Den Erfolg belegen unter anderem die hervorragenden statistischen Zahlen bei der politisch motivierten Kriminalität. Extremismus, egal von welcher Ecke er kommt, hat bei uns keine Chance.
Überhaupt, was ist denn Neues passiert, dass gerade die Nachfolgerin der SED-Spitzelpartei meint, sich plötzlich als Opfer staatlicher Stellen stilisieren zu können? – Nichts.
Seit 16 Jahren wird die Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz und einigen Landesämtern beobachtet. Das ist nicht neu, und das ist auch richtig so.
Die Rechtsprechung hat auch schon mehrfach entschieden, dass das richtig und rechtmäßig ist. Im Übrigen werden nur öffentlich zugängliche Stellen ausgewertet. Es werden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt.
Für uns galt und gilt immer: Wir benötigen von der SEDNachfolgepartei keine Belehrung über Demokratie und Grundrechte.
Warum? – Weil Teile der LINKEN immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen und die gesellschaftliche Ordnung umstürzen wollen. Sie führen Diskussionsforen „Wege zum Kommunismus“ mit RAF-Verbrechern. Sie bezeichnen die NATO als Kriegstreiber.
Sie bekunden Solidarität mit dem syrischen Terrorregime und richten Geburtstagsgrüße an Fidel Castro aus.
Teile der LINKEN grenzen sich bis zum heutigen Tage immer noch nicht von linksextremistischer Gewalt ab. Sie zeigen Verständnis für Schießbefehl und DDR-Diktatur, verhöhnen Maueropfer, dulden Gruppen, die offen extremistisch agieren. Ich nenne hier nur die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, das Netzwerk „marx21“ und andere.
Die Linkspartei stellt noch immer die Systemfrage. Dabei ist diese Systemfrage längst beantwortet. Unsere Bundesrepublik Deutschland mit ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer parlamentarischen Demokratie lebt seit 60 Jahren in Frieden, in Freiheit und in Wohlstand – das ist die Antwort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lassen wir durch niemanden infrage stellen, weder durch Rechtsextreme noch durch Linksextreme, weder durch Neofaschisten noch durch Neokommunisten.
Wissen Sie, wer Hakenkreuze zerschmettern will, sollte Hammer und Sichel aus der Hand legen. – Besten Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willkommen im Jahre 2012! „Zurück in die Zukunft, Teil 4“, jetzt mit Holger Bellino! – Zurufe von der LINKEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die CDU die Linkspartei braucht, dann hat die Rede von Herrn Bellino dies sehr eindrucksvoll gezeigt.
Man weiß gar nicht, worüber die CDU eigentlich reden würde, wenn die Linkspartei nicht da wäre. Sie brauchen offensichtlich diese Projektionsfläche, um sich damit in einem sehr seltsamen Licht darzustellen, meine Damen und Herren. Eine Sternstunde des Parlaments war das jedenfalls nicht, Herr Bellino.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Es ist ja interessant, dass Sie mich so anschreien, Herr Irmer. Ich finde nicht, dass gerade Sie der Richtige sind, um in dieser Debatte etwas dazu zu sagen.
Ja, Herr Wagner. Sie können sich darauf freuen; denn ich will eigentlich mit etwas beginnen, was in unser aller Interesse liegen sollte. Das ist eines der wichtigsten Güter für uns alle im Parlament. Herr Wagner, da sind doch sonst immer Sie diejenigen, die die Freiheit des Mandats hochhalten. Ich kann mich gut an andere Diskussionsbeiträge dazu erinnern.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: Hören Sie doch auf, die Leute zu beschimp- fen!)
Genau darum geht es in dieser Debatte: die Freiheit des Mandats. Das ist Ausdruck von Art. 38 des Grundgesetzes, und zwar egal, welche Ansicht jemand vertritt. Das ist das Entscheidende an dieser Debatte.
Deshalb muss es auch möglich sein, dass Abgeordnete frei agieren und gegenüber den Interessengruppen sowie den Bürgerinnen und Bürgern das Entsprechende sagen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Zuruf von der CDU)
Ein weiterer Grundsatz des Rechtsstaates ist, dass der Hessische Landtag als unmittelbar vom Volk gewähltes Vertretungsorgan die Exekutive kontrollieren soll, und gerade nicht umgekehrt.