(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Die Bedeutung des Ausbaus ergibt sich daraus, dass das ein Infrastrukturprojekt ist, das sich unter dem Strich für die Region wirtschaftlich mehr als auszahlen wird. Das sage ich ganz deutlich.
Das ist auch der Grund dafür, dass die Sozialdemokraten den Ausbau von Beginn an unterstützt haben. Ich denke, da haben wir mit dem Land vernünftig zusammengearbeitet.
Es ist ja ganz spannend: Das Gewerbegebiet Kassel-Calden wird ausgebaut; es gibt eine enorme Nachfrage nach Flächen in diesem Gewerbegebiet. Wenn man fragt: „Warum haben Sie das Bedürfnis, sich hier anzusiedeln?“, wird als Allererstes gesagt: Der Grund ist die Nähe zu dem künftig ausgebauten Flughafen.
Wer so etwas ignoriert, der hat eine Menge Probleme, anzuerkennen, dass eine Schlacht, die man gestern geschlagen hat, jetzt endgültig verloren ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben juristisch auf allen Ebenen verloren, Sie waren nicht in der Lage, einen Bürgerentscheid gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zustande zu bringen, und jetzt tun Sie immer noch so, als sei da eine verblendete Minderheit, die den Ausbau gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von den LINKEN, das ist Fakt.
Deswegen wird der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden auch weiterhin unsere Unterstützung erhalten. Wir werden das positiv begleiten und hoffen, dass der Flughafen Kassel-Calden endlich zu der Erfolgsgeschichte wird, die wir uns erhoffen. Das sage ich bewusst, weil wir Chancen und Risiken nebeneinandergestellt und zum Schluss gesagt haben: Wir entscheiden uns für die Chancen, statt das Risiko in den Vordergrund zu stellen. – Ich denke, das ist eine zukunftsorientierte Politik für die Region Kassel.
Gestatten Sie mir zum Schluss – weil alles ja so toll läuft – eine Bitte an den zuständigen Minister Posch. Als wir damals gesagt haben, wir wollen dieses schwere Projekt schultern, war klar, dass parallel zum Ausbau die Ortsumgehung Kassel-Calden kommen muss. Meine Damen und Herren, hier steht der Minister im Wort und hat sein Wort bisher nicht erfüllen können. Das ist ärgerlich. Bereits 2006 wurde für die Ortsumgehung Kassel-Calden das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Es ist als vordringliches Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Die Menschen in der Region, insbesondere in Calden im Landkreis Kassel, können nicht verstehen, warum es nach so langer Zeit noch überhaupt kein Ergebnis gibt. Erst hat Wirtschaftsminister Posch für 2010, dann für 2011 die Vorlage eines Planfeststellungsbeschlusses versprochen – bisher alles Fehlanzeige. Berlin hat ganz deutlich gesagt, es gibt die Mittel für den Bau der Ortsumgehung erst dann, wenn ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Herr Minister Posch, Sie sind gegenüber den Menschen im Wort, dass da endlich etwas passiert. Vielleicht können Sie in der heutigen Aussprache auch zu der Ortsumgehung etwas sagen. Die Menschen in Calden und im Landkreis Kassel haben es nicht verdient, dass sie länger hingehalten werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer hat vor wenigen Tagen in Kassel deutlich gemacht, welche Wichtigkeit der Flughafen Kassel-Calden für uns hat. Diese Aktuelle Stunde gibt die Möglichkeit, das aus wirtschaftspolitischer Sicht noch einmal darzustellen. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Ich denke, man kann ohne Zweifel feststellen – das hat der Herr Kollege Frankenberger eben bestätigt –, die nordhessische Region ist eine Boomregion in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit in Nordhessen ist auf einem Rekordtief. Die Quote im Regierungsbezirk liegt aktuell bei 5,1 %. Ich habe schon in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir mittlerweile schon seit mehr als einem Dreivierteljahr dort eine äußerst positive Entwicklung haben.
Das ist nicht wegzudiskutieren, weil sich Nordhessen mit Unterstützung der Landesregierung auf einige Punkte konzentriert hat, die für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind: Industrie, Logistik, Kultur – Stichwort: Museumsstadt – und Universität. Lassen Sie mich auf den letzten Aspekt eingehen. Frau Kollegin KühneHörmann und ich diskutieren an vielen Stellen miteinander. Wir können immer eines übereinstimmend feststellen: Wenn von einer Hochschule Innovationen ausgehen, wenn Technologietransfer tatsächlich realisiert wird, dann ist das an der Universität in Kassel – eine hervorragende Kooperation, die maßgeblich dazu beiträgt, dass die Region Nordhessen eine Innovationsregion par excellence ist. Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass wir das gemeinsam so sehen.
Dann stellt sich aber die Frage: Was bedeutet das? Eine europäische Region wie die Region rund um Kassel bedarf einer Verkehrsanbindung. Dass die GRÜNEN das nicht wollen, wissen wir. Wir haben es aber gegen den Widerstand der GRÜNEN durchgesetzt. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene genauso wie für die auf der Straße. Diese Landesregierung hat immer gesagt: Der Flughafen Kassel-Calden ist eine infrastrukturpolitische Entscheidung, die für die Region notwendig ist, um im Wettbewerb der Regionen mithalten zu können. Dazu gehört auch ein Regionalflughafen dieser Größenordnung, wie wir ihn geplant haben und jetzt umsetzen.
Herr Kollege Frankenberger, Sie können es sich nicht so einfach machen. Sie werfen uns manchmal vor, bei der A 44 habe man planungsrechtlich nicht sauber gearbeitet, was zu Verzögerungen geführt habe. Sie wissen genau, dass wir das Regierungspräsidium noch einmal eingeschaltet haben, weil wir bei der Abarbeitung dieses Planfeststellungsbeschlusses in eigentumsrechtlicher Hinsicht Probleme sehen.
Ich nehme Ihre eigenen Worte auf: Rechtssicherheit und rechtliche Klarheit gehen vor Schnelligkeit. Deshalb arbeiten wir den Planfeststellungsbeschluss ab, wie wir es zugesagt haben, und dann wird auch das einer Lösung zugeführt werden.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen. Natürlich steht immer wieder die Frage im Raum, welche Bedeutung dieser Flughafen in Zukunft haben wird. Es wird lamentiert, dass sich die Airlines noch nicht melden. Wenn ich der Vertreter einer Airline wäre, würde ich, solange es
diesen Flughafen noch nicht gibt, auch nicht sagen, dass wir dorthin gehen. Erst will ich sehen, was dort geschaffen wird. Es muss ein Angebot gemacht werden, und dann gibt es auch eine Nachfrage dafür. Das ist das wirtschaftspolitische Einmaleins. Aber das wirtschaftspolitische Einmaleins beherrschen die GRÜNEN ohnehin nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen die Bürger anders als Herr Posch!)
Die Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit dieser Maßnahme ist relativ einfach. Ein prosperierender Wirtschaftsraum braucht rasche Verbindungen mithilfe aller Verkehrsträger – das Flugzeug ergänzt die Straße und die Schiene – und die Verknüpfung mit neuen Destinationen.
Deshalb will ich eine Verbindung zu der Diskussion herstellen, die wir vorher geführt haben. Ich glaube, dass die international relevanten Hubs in Europa in Zukunft auch für die Fracht eine eminent wichtige Rolle spielen werden. Ich denke aber, dass das Problem der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bei den Hubs dadurch gelöst werden kann, dass auch die dezentralen Flughäfen hier künftig eine wichtige Rolle übernehmen werden.
Ich gehe nicht so weit wie die Kollegen von der SPD, die, um diese Frage zu klären, schon Gutachter bestellen. Aber, Herr Kollege Frankenberger, eines steht auf jeden Fall fest: Wir freuen uns gemeinsam über diese Maßnahme. Ich bin froh, dass wir davon Abstand genommen haben, Ihrem Wunsch zu folgen, dort einen Zeppelinflughafen zu bauen.
Wir machen etwas Richtiges. Herr Decker, da Sie immer rechtzeitig die Kurve gekriegt haben, dürfen Sie in Zukunft vom Flughafen Kassel-Calden aus fliegen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Posch. – Wir sind damit am Ende der Beratung über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Grundsteinlegung in Kassel- Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhes- sens).
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Kommunaler Schutzschirm – Hessen setzt bundesweit Maßstäbe) – Drucks. 18/5063 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt bundesweit Maßstäbe – der kommunale Schutzschirm kommt – Drucks. 18/5076 –
Guten Morgen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in seiner Regierungserklärung am 7. September 2010 Folgendes wörtlich festgestellt:
Wir bieten den hessischen Kommunen die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms an, um die Bekämpfung der Verschuldung unserer Kommunen gemeinsam angehen zu können.
Der kommunale Schutzschirm soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen wiederherstellen. Ich füge hinzu: Das ist eine strategische Entscheidung von riesengroßem – ich sage: von historischem – Ausmaß.
Es hat nämlich weder in der Geschichte des Landes Hessen noch in der Geschichte der anderen Bundesländer eine solch breit angelegte Aktion zugunsten der kommunalen Finanzen gegeben. Deshalb ist es richtig, dass wir dies klar und deutlich sagen.
Die Haushaltssituation der Gemeinden spiegelt die prekäre Lage der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen wider, wobei – das muss man immer wieder betonen – zwischen den Kommunen differenziert werden muss. Dazu sage ich nachher noch ein Wort. Ein nicht geringer Teil der Kreise und Gemeinden ist in Finanznot geraten,
weil die Einnahmen nicht ausreichen, die Ausgabenbelastung zu hoch ist oder sie selbst nicht genügend gespart haben. Letzteres sollten Sie von den GRÜNEN auch einmal sagen. Aber das erfordert Mut und nicht nur populistisches Handeln. Alles ist wahr.