Ich habe einmal nachgesehen. Von Hannover aus fliegt man für 59,99 € mit dieser preiswerten türkischen Airline, von der die Rede war, von Paderborn aus für 191,24 €. Ich glaube nicht, dass man dann noch ein weiteres Angebot braucht – nicht, dass ich solche Preise gut finden würde –, das dann von Calden aus fliegt. Es macht keinen Unterschied, ob man von Kassel mit dem Auto nach Calden fährt oder von Kassel nach Paderborn. Da ist kein wesentlicher Unterschied.
Im Sommer gab es in Nordhessen eine ganz kurze Phase, wo man dachte: Oh, sollte vielleicht doch etwas aus diesem Flughafen werden? Die Chinesen kommen, großes Interesse. – Es gab eine Ausschreibung mit einer Frist, und als die Frist herum war, war kein einziger Investor da. Dann war die Frist keine Frist mehr, sondern es war eine viel zu kurz angesetzte Frist. Es sollte gar keine Frist geben; denn es könnten ja weiterhin Investoren kommen.
Wir leben von einem Märchen ins andere. Einer der „HNA“-Kommentatoren titelte sinngemäß: Die Chinesen kommen. – Ist damit der Geist aus der Flasche, oder geht es uns ähnlich wie mit dem Märchen Beberbeck?
Niemand nimmt mehr ernsthaft an, dass dort, außer dass ein Flughafen gebaut wird, jemals etwas Ernsthaftes passiert. Aber auf der Webseite kann man lesen: Ab 2013 starten Sie von Kassel-Calden mit Linien- und Charterflugzeugen in die weite Welt. – Das ist doch Märchenstunde pur. Das steht aktuell auf der Webseite. Sie können es aufrufen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klingt nach Edmund Stoiber, wie er einen Flughafen anpreist!)
Es gibt keinen Betreiber, es gibt keine Airline, es gibt kein Flugzeug, aber es wird schon einmal angekündigt, dass ab übernächstem Sommer dort geflogen wird. Das finde ich ausgesprochen mutig.
Dann wird gesagt: Ryanair fliegt. – Na klar, Ryanair fliegt überallhin, wo sie bezahlt kriegen, dass sie dort landen und starten. Geben Sie ihnen genug Geld, kommen die vermutlich auch nach Calden. Wie es einem am Ende damit geht, das ist eine andere Frage.
Dann ist beklatscht und bejubelt worden, dass es eine Umsiedlung eines Industriebetriebes aus der Nordstadt nach Calden gibt. Wissen Sie, was das bedeutet? Wenn ich Unternehmer wäre, an der Holländischen Straße einen Betrieb hätte, dem es seit Jahren zu eng ist, angeboten bekomme, in Calden Gewerbegrund zu kaufen, und in der Nähe von Calden wohne, wobei in Kassel ein Gewerbesteuerhebesatz von 440 besteht, in Calden von 365 – warum soll ich dann nicht nach Calden gehen?
Was haben wir damit gewonnen? Keinen einzigen Arbeitsplatz, aber Kassel hat Gewerbesteuerverluste. Ganz toll, richtig hervorragend, so kriegen wir blühende Landschaften in Nordhessen hin.
Die Kollegin Müller hat eben ausführlich beschrieben, woher die Arbeitsplatzzuwächse in Nordhessen kommen. Die sind alle gekommen ohne diesen Flughafen, ohne die Autobahnprojekte und ohne Ihre sonstigen Investitionen. Herr Lenders hat vorhin gesagt, noch nie sei so viel investiert worden. Ich würde sagen, noch nie ist so viel Geld in Nordhessen versenkt worden. Es ist eine Unverschämtheit. Angefangen hat es mit 151 Millionen €. Es ging über 225 Millionen €, und jetzt sind wir bei 248 Millionen €. Das ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange. Da wird noch mehr kommen. Zaubergeschichten werden wir sicher auch noch mehr bekommen.
Ich bin gespannt, was als Nächstes kommt; denn ich glaube nicht daran, dass eine Fluggesellschaft kommt. Ich glaube nicht daran, dass ein Flugzeug fliegen wird, und ich
glaube nicht daran, dass dort Arbeitsplätze entstehen. Im Moment ist gar nichts entstanden. Außer dass da viel Beton verwendet und viel Raum bewegt worden ist, dass viel Landschaft zerstört worden ist, passiert gar nichts, was irgendwie Hand und Fuß hat. Aber Sie beklatschen sich hier dafür.
Ich bleibe dabei, es gehört echt Chuzpe dazu, zu einem solchen Fehlprojekt dann auch noch zu sagen: Wir sind so toll.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche, am 8. Dezember, fand in Kassel-Calden eine wichtige Grundsteinlegung für ganz Nordhessen statt. Am Flughafen beginnen nach beeindruckenden Erdarbeiten nun die Hochbauarbeiten für Tower und Terminal. Diese Grundsteinlegung ist ein Schritt vorwärts für Nordhessen, für den Ausbau einer unverzichtbaren Infrastruktur in der Region.
Auch bei Gegenwind, den solche Großprojekte in der derzeitigen Großwetterlage auszuhalten haben, wird hier Zukunft geschaffen. Schon ein Blick auf die Landkarte lässt erkennen, dass Nordhessen mit seiner zentralen Lage sowohl in Deutschland als auch in Europa Potenzial für mehr hat. Wir als CDU und FDP haben das erkannt und schon vor Jahren vielfältig Weichen gestellt. Der Regionalflughafen Kassel-Calden wird ein wichtiger Baustein in der wirtschaftlichen Architektur der Region sein.
Er wird dafür sorgen, dass die Region besseren Anschluss an die Welt erhält. Die Menschen – das sage ich hier ganz deutlich – in der Region wissen das und teilen das und sind deshalb in einer großen Mehrheit für den Flughafen Kassel-Calden.
Aber es sind nicht nur die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die mittelständischen Unternehmen vor Ort sind sich des Nutzens dieses Flughafens sehr wohl bewusst.
Es ist im Übrigen nicht so, wie GRÜNE und LINKE gerne den Eindruck erwecken möchten, dass hier Ahnungslose in ein Fass ohne Boden investieren. Nein, es geht vielmehr um eine volkswirtschaftlich sinnvolle, ja notwendige Maßnahme.
Nordhessen gehört zu den am schlechtesten an den Luftverkehr angebundenen Regionen Deutschlands. Nun haben nicht alle Regionen entsprechende Voraussetzungen. Aber ich sage ganz klar, Nordhessen ist nicht der Bayerische Wald oder die Mecklenburgische Seenplatte. Kassel
besitzt eine Industrietradition. Kassel entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem Logistik-Hub. Die regionale Wirtschaft hat einen entsprechenden Bedarf. Stadt und Regionen geben ein hinreichendes Passagieraufkommen her. Insofern macht der Flughafen an dieser Stelle Sinn.
Ich erinnere dabei gerne an die Forschungsstudie von Prof. Klophaus von der FH Trier, die eine wesentliche Verbesserung des regionalen Wirtschaftswachstums, der regionalen Beschäftigungssituation und der regionalen Kaufkraft mit dem Ausbau des Flughafens verbunden hat.
Die derzeit erfreuliche wirtschaftliche und auch Arbeitsmarktsituation in Nordhessen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass, soll es so bleiben, weitere Investitionen in die Zukunft notwendig sind.
Es ist klar, solche Investitionen kosten Geld. Sie kosten vor allem dann viel Geld, wenn sie nicht nur örtlich begrenzt, sondern in eine Region hinein wirken sollen. Die Bausumme von nunmehr einer Viertelmilliarde Euro ist enorm, wird sich aber volkswirtschaftlich rechnen.
Niemand, der Erfahrung mit Großbaustellen hat, wundert sich, dass ein sich über ein Jahrzehnt erstreckendes Projekt am Ende teurer sein wird als am Anfang gedacht. Die Kostensteigerungen sind allerdings plausibel begründet.
Die massiv erhöhten Energiepreise der letzten Zeit schlagen natürlich auch in Kassel-Calden zu Buche. Dazu kommen die üblichen Baupreissteigerungen von 2,5 % im Jahr. Alles ist nachvollziehbar. Allen Verhinderungsversuchen zum Trotz hat sich auch die Europäische Union den Einschätzungen und Prognosen der Hessischen Landesregierung angeschlossen. Die EU-Kommission hat mit der Erteilung der Genehmigung für Kassel-Calden deutlich gemacht, dass ihre Gesamtbetrachtung – vom Betrieb des Flughafens auf der einen Seite bis zu den positiven Effekten für die Region auf der anderen Seite – positiv ausfällt.
Es ist mir wichtig, auch an der Stelle zu sagen, dass man da nichts isoliert betrachten darf, sondern wirklich nur eine Gesamtbetrachtung Sinn macht. Die fällt, wie gesagt, positiv aus.
Der Flughafen Kassel-Calden ist Nordhessens Startplatz in die Zukunft. Kassel, die dynamischste deutsche Großstadt – es ist schon gesagt worden –, braucht neben der Neuen Galerie, der Universität und Weltunternehmen auch den Anschluss an den nationalen und internationalen Luftverkehr, um weiterhin prosperieren zu können. Eine Diskussion wie die in den Jahren 1971 bis 1979, als es darum ging, ob der ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe sinnvoll oder verzichtbar sei, ist falsch. Der ICE-Bahnhof ist aus heutiger Sicht nicht mehr wegzudenken. Keiner will ihn missen. Gleiches wird aus künftiger Sicht für den Flughafen Kassel-Calden gelten.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Genau so wird es sein!)
Mein letzter Satz: Die CDU-Fraktion wünscht sich einen problemlosen, unfallfreien Baufortschritt in Kassel-Calden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer: Es gibt drei Fraktionen hier im Hause, die sind für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden; zwei Fraktionen hier im Hause sind dagegen. Daher werden die alten Argumente vorgetragen und wieder die Schlachten von gestern geschlagen. Liebe Kollegin Müller, liebe Kollegin Schott, ich kann mir aber eine Bemerkung nicht verkneifen: Eine unwahre Behauptung wird, auch wenn man sie laufend wiederholt, nicht wahrer.
Wer behauptet, dass dieser Flughafen ausgebaut wird, damit die Nordhessen künftig schneller nach Mallorca oder in die Feriengebiete kommen, der hat von der Dimension und der Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts überhaupt nichts kapiert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))