Sie führen aber die Debatte so, wie Sie sie am Mittwoch geführt haben, nämlich kleinkariert, nur nach Krümeln suchend und das Ziel überhaupt nicht in den Augen. Wenn das so weitergeht, dann schaden Sie nur der Energiewende.
Ich glaube kaum, dass Frau Puttrich an dieser Stelle irgendjemanden täuschen wollte. Sie hat verschiedene Maßnahmen zusammengefasst. Man kann sich jetzt darüber aufregen, ob es sich um eine Verpflichtungsermächti
gung handelt oder ob es so im Haushalt steht oder nicht. Das kann man alles so bewerten, wie man will. Aber der Größe der Aufgabe wird so eine Diskussion nicht gerecht. – Vielen Dank.
Der Ausschuss soll sich damit beschäftigen, deswegen überweisen wir den Antrag, soweit keiner widerspricht, an den Umweltausschuss.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen plant Verkauf landeseigener Wohnungen – Wohnen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge – Drucks. 18/5092 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember hat die „FAZ“ getitelt: „Verkaufspläne für Nassauische Heimstätte konkreter – Land will 2012 über Veräußerung seiner Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft entscheiden“.
Ich habe den Eindruck, dass die Hessische Landesregierung mit dieser Ankündigung, die Verkaufsoption der Nassauischen Heimstätte zu prüfen und möglicherweise zu realisieren, den Mieterinnen und Mietern der Nassauischen Heimstätte in der Tat ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk offerieren möchte.
Herr Minister, wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, vor dem Hessischen Landtag die Verkaufserwägungen zu konkretisieren und darzulegen, in welcher Abwägungsphase Sie sich befinden.
Nicht nur der Hessische Landtag, sondern auch die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welcher Phase der Erwägungen und der Erörterungen Sie sich befinden. Ich frage das sehr konkret vor dem Hintergrund, weil es immer wieder Gerüchte gegeben hat aufgrund der Einlassungen des Koalitionsvertrags, auf den Sie sich auch bezogen haben, aber die auch immer wieder aus gutem Grund verworfen worden sind.
Herr Staatsminister, damit Sie auch Gelegenheit haben, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, möchte ich auf die wesentlichen Gründe, die Sie bewogen haben, in die Prüfung einzusteigen, eingehen.
Erstens. Sie behaupten in der „FAZ“ vom 14.12., dass der Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Landes gehöre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diese Aussage – ich will es vorsichtig sagen, wir sind in der Vorweihnachtszeit versöhnlich gestimmt – zumindest für kritisch hinterfragbar. Ich sage Ihnen auch, warum ich das für kritisch hinterfragbar halte.
Wenn Sie den Verfassungsauftrag, der uns allen und auch der Landesregierung aufgeschrieben ist, dass wir vergleichbare Lebensbedingungen im Lande Hessen herstellen sollen, gerecht werden wollen, wenn wir wollen, dass auch eine große hessische Wohnungsbaugesellschaft an 150 Standorten im Land Wohnungen betreibt, und das nicht nur in Frankfurt, sondern durchaus auch in strukturschwächeren Regionen – das ist auch eine der Herausforderungen der Nassauischen Heimstätte –, dann halte ich es sehr wohl für eine Kernaufgabe der Landesregierung, eine Wohnungsbaugesellschaft zu betreiben, die diese sozialpolitische Aufgabe wahrnimmt, vergleichbare Lebensbedingungen auch für die Wohnenden in unserem Hessenland herzustellen.
Zweitens. Wenn man sich, zumindest aus meiner Erkenntnis heraus, die Mieterschaft der Nassauischen Heimstätte anschaut, dann sieht man, es handelt sich zu einem sehr großen Prozentsatz um Menschen, die nicht gerade zu den Besserverdienenden unserer Gesellschaft gehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Land eine sozialpolitische Aufgabe im Hinblick auf die Wohnungspolitik hat, dann muss es diese auch operational in einer Wohnungsbaugesellschaft umsetzen. Der Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft ist in dieser Hinsicht auch eine sozialpolitische Herausforderung für unser Land.
Zweitens. Wie beurteilen Sie die Einlassungen des FDPFraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, der gesagt hat, dass der jetzige Zeitpunkt ein falscher Zeitpunkt ist?
Selbst wenn man Ihren Überlegungen folgen möchte, dann wissen Sie ganz genau, dass der jetzige Zeitpunkt zum Verkauf der Wohnungen insgesamt, d. h. des Gesamtbestands der Nassauischen Heimstätte, ein Unzeitpunkt ist. Sie wissen ganz genau, dass die mittelhessischen und nordhessischen Bestände überhaupt nicht verkaufbar sind – es sei denn, Sie ziehen in Erwägung, dass auch diese Bestände einer Wohnungsbauheuschrecke übereignet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das der Hintergrund Ihrer Überlegungen ist, dann müssen Sie in der Tat mit dem Widerstand der SPD-Fraktion, und nicht nur der SPD-Fraktion, sondern auch der Mieterinnen und Mieter, rechnen.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie drittens: Planen Sie Teilverkäufe, die über eine Arrondierung des Bestandes, was durchaus sinnvoll ist, hinausgehen? Das möchten wir gerne wissen.
Viertens. Welche Planungen haben Sie für die Restteile der Nassauischen Heimstätte, also unter anderem für die Projektentwicklung? Was ist da in der Überlegung? Bitte legen Sie das dem Hessischen Landtag vor.
Die fünfte Frage, wenn ich sie noch anführen darf: Wie bewerten Sie die Ablehnung des Verkaufs durch die Stadt Frankfurt? Ist damit nicht der Verkauf der Gesellschaft insgesamt nach dem Gesellschaftsvertrag unmöglich gemacht?
Herr Staatsminister, Sie müssen uns hier Rede und Antwort stehen, damit die Mieterinnen und Mieter Klarheit haben über das, was sich jetzt noch nebulös in den Zeitungen findet. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir als LINKE sind der Meinung, dass es eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ihn zu verwalten und insbesondere den notwendigen Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu steigern – also nicht nur, wie es im SPD-Antrag steht, den Bestand zu erhalten, sondern ihn zu steigern.
Dass es da regionale Unterschiede gibt, ist uns klar. Wir haben, was den Wohnungsmarkt angeht, innerhalb Hessens durchaus unterschiedliche Situationen. Aber wir haben ohne Zweifel insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, aber auch in den großen Städten wie Kassel oder im mittelhessischen Gießen und Umgebung eine Situation, wo es notwendig wäre, das auszubauen und damit diesen Teil der Daseinsvorsorge voranzutreiben.
Auch wir sind der Meinung, dass dies eine Aufgabe des Landes Hessen ist, genauso wie eine kommunale Aufgabe, also eine öffentliche Aufgabe. Wenn wir über den Verkauf der Nassauischen Heimstätte sprechen, dann müssen wir wissen: Es handelt sich hier um einen Bestand von 62.500 Wohnungen in 151 Kommunen des Landes. Da sind also sehr viele betroffen. Es gibt 146.000 Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungen, und davon sind 41,7 % Rentnerinnen und Rentner. Ein Großteil hat ein geringes Einkommen, der größte Teil unterhalb der Grenze von 1.450 €, einem Durchschnittseinkommen, im Monat.
Die Nassauische Heimstätte ist auch ein Arbeitgeber. Hier sind in der vergangenen Zeit bereits 150 von den ursprünglich 700 Arbeitsplätzen abgebaut worden. Es ist also eine Reduzierung vorgenommen worden. Aber auch da geht es darum, Sorge zu tragen, wie es weitergeht.
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrem Interview einer Absprache innerhalb Ihrer eigenen Partei und Fraktion gefolgt sind. Denn eines ist klar: Von den Wohnungen der Nassauischen Heimstätte befinden sich 16.000 im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, und ich glaube nicht, dass es Herrn Innenminister Rhein besonders freut, in den nächsten Wochen und Monaten eine entsprechende Debatte über den sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Ihre bisherige Oberbürgermeisterin Petra Roth hat sofort gewusst, was das bedeutet, und hat heute deshalb eiligst erklärt, dass mit ihr ein Verkauf von Sozialwohnungen
nicht zu machen ist. Damit hat sie natürlich auf die Brisanz, die in dieser Frage steckt, besondern hingewiesen.
Meine Damen und Herren, ich will auch darauf hinweisen, dass dies – das geht aus dem „FAZ“-Interview von Ihnen, Herr Minister, klar hervor – Überlegungen sind, die das Ergebnis der Schuldenbremsenpolitik sind, die Sie betreiben. Insofern will ich an dieser Stelle auch sagen: Das sind die Konsequenzen aus der Schuldenbremsendiskussion, und dafür tragen alle, die dieser Schuldenbremse zugestimmt haben, die entsprechende Verantwortung zum Teil mit.
(Beifall bei der LINKEN – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU): 70 % der Hessen haben zugestimmt! Die Bürger wollten das!)
Vorhin ist gesagt worden, ich bin immer so laut. Das hat aber etwas damit zu tun, dass von Ihnen immer mehrere Zwischenrufe kommen. Ich warte dann gerne, bis Sie so weit sind. Ich möchte Ihre Ohren nicht weiter strapazieren.
Nein, Herr Präsident, ich habe nur noch 20 Sekunden Redezeit. Die möchte ich noch für eine Information nutzen.
Vor der Abstimmung über die Schuldenbremse im Frühjahr dieses Jahres haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterbund Hessen bereits exakt auf diese Situation hingewiesen und sie beschrieben. Nun tritt sie ein. Ich bedauere es sehr, dass wir, dass der DGB und alle, die gegen die Schuldenbremse argumentiert haben, immer wieder bestätigt werden durch die aktuelle Politik dieser Landesregierung.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Geln- hausen) (CDU): 70 % der hessischen Bevölkerung waren dafür! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Machen Sie jetzt Bürgerbeschimpfung?)