Wir brauchen eine Energiewende – und nicht ein solches Larifari, wie Sie es hier veranstalten. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei der SPD für diesen Antrag bedanken. Ich habe schon gedacht, ich käme in diesem Jahr überhaupt nicht mehr zu Wort. Deswegen also vielen Dank.
Wir haben lange über die Energiepolitik diskutiert. Länger als ein halbes Jahr hatten wir den Energiegipfel mit all seinen Arbeitsgruppen. Es wurde eine ganze Menge konkreter Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie man die Energiewende in Hessen umsetzen kann. In den letzten zwei Tagen haben wir ausführlich über Energiepolitik diskutiert, nämlich einmal am Dienstag anlässlich einer Gesetzesinitiative und dann gestern über die Regierungserklärung der Frau Ministerin. Das Einzige aber, was uns bei der Energiewende letztlich weiterbringt, sind eben nicht immer weitere Diskussionen, sondern wirklich weiter bringt es uns nur, wenn wir endlich einmal handeln, wenn diese Landesregierung endlich einmal irgendetwas dafür tut. Dazu gehört es eben auch, Mittel bereitzustellen, damit es in Hessen eine Energiewende gibt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD) – Zuruf des Abg. Peter Seyffardt (CDU))
Offenbar sind die 80 Millionen €, die Sie gestern großspurig angekündigt haben und für die sich die Ministerin gebrüstet hat, überhaupt keine zusätzlichen Mittel, sondern das sind laufende Programme, Mittel, die ohnehin eingeplant sind. Gestern haben Sie nicht gesagt, was alles darunter zählt und was Sie da alles mit hineinrechnen.
Das Verhalten, das Ihre Ministerin an den Tag gelegt hat, kennen wir von dieser Landesregierung zur Genüge: die Backen aufblasen, viel heiße Luft – und wenn man ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann ist da nichts als gähnende Leere.
Das ist doch genau die Art von Politik, mit der Sie jede Glaubwürdigkeit, auch Ihre eigene, zerstören – indem Sie tricksen, täuschen, verschleiern, indem Sie hier Fantasiezahlen vorlegen und in einer Regierungserklärung das Parlament eben nicht informieren, sondern letztendlich eine Desinformation betreiben und sich dann auch noch damit brüsten.
Sie haben gesagt, Sie stellen 80 Millionen € für die Energiewende bereit. Bei dieser Zahl gibt es offensichtlich eine größere Diskrepanz. Ich konnte das gestern Abend nicht nachprüfen, sondern musste mich noch auf ein paar andere Dinge vorbereiten. Deswegen vertraue ich jetzt auf die Kolleginnen und Kollegen. Heute Morgen haben wir wieder über Kassel-Calden geredet; allein dafür haben Sie 270 Millionen € übrig – um auch einmal etwas zu den Dimensionen zu sagen, um die es hier eigentlich geht.
Das Schlimmste ist nicht allein die Untätigkeit dieser Landesregierung. Darüber hinaus hindern Sie auch noch andere, aktiv zu werden. Gerade eben hat dieser Landtag mit seiner Mehrheit beschlossen, die HGO so zu ändern, dass auch die Kommunen künftig zur Untätigkeit verdammt werden.
(Peter Seyffardt (CDU): Im Gegenteil, das wird erweitert! – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Sie hätten sich vorbereiten sollen!)
Herr Blechschmidt, also wissen Sie: Die Hessische Gemeindeordnung beschäftigt meine Fraktion seit ungefähr zwei Jahren. Erzählen Sie mir also nicht, ich solle mich auf die Hessische Gemeindeordnung vorbereiten. Ich glaube, was kommunale wirtschaftliche Tätigkeit angeht, da könnte sich Ihre Fraktion noch ein bisschen die Praxis anschauen, was da sinnvoll wäre.
Wir haben einen ganz detaillierten Entwurf vorgelegt. Wir haben Vorschläge unterbreitet. Sie wollten das natürlich alles so nicht haben.
Gestern hat die Frau Ministerin davon gesprochen, dass eine Energiewende Akzeptanz und Transparenz braucht. Wenn das der Beginn der Transparenz ist – dass man erst einmal das Parlament falsch informiert –, dann kann ich nur sagen: Das Vertrauen in diese Ministerin ist wirklich erschüttert. Dann frage ich mich, ob dieser Energiegipfel nicht nur eine reine Showveranstaltung war, mit der Sie versuchen, sich irgendwie einen ökologischen Anstrich zu geben – wenn es am Ende überhaupt keine Resonanz gibt, keine praktischen Konsequenzen, und Sie es offensichtlich nicht vorhaben, die Energiewende in Hessen in irgendeiner Form zu beschleunigen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Jetzt wenden wir uns! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Der erklärt uns jetzt den Hebel!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute darüber reden, dass die Energiewende Geld benötigt, Mittel benötigt, dann möchte ich auf die blockierende Haltung der SPD- und grün geführten Landesregierungen hinweisen, die in Berlin im Bundesrat verhindern, dass die Mittel für die energetische Sanierung bereitgestellt werden. Das wäre ein Punkt, an dem Sie sagen könnten: Ja, wir wollen diese energetische Sanierung, wir stimmen den Vorlagen der Bundesregierung zu. – Stattdessen machen Sie heute Abend hier einen solchen Klamauk.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sagen Sie einmal etwas zu den 80 Millionen €! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Sagen Sie etwas zum Bundesrat!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Regierung kann in diesem Jahr Maßnahmen über 80 Millionen € auf den Weg bringen.
Das ist an anderer Stelle doch ganz genauso: dass man bestimmte Maßnahmen über Verpflichtungsermächtigungen in diesem Jahr einleitet.
Wir brauchen eine Zusage, um diese Mittel in den kommenden Jahren ausgeben zu können. Insoweit werden wir in diesem Jahr all diese Maßnahmen auch in ordentlichem Maße so anschieben können, wie es notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das 80-Millionen-€Paket der einzige Punkt ist, der Ihnen in der Regierungserklärung nicht gefallen hat – das ist auch der einzige Punkt, den Sie noch einmal zum Thema gemacht haben –,
dann sage ich Ihnen: Sie haben an der Stelle versagt, die Energiewende ordnungsgemäß voranzubringen. Da sitzt der Stachel doch noch sehr tief, dass das, was Ministerin Puttrich gestern dargestellt hat, d. h. der Plan für diese Energiewende, klar aufgezeichnet wird, systematisch beschrieben wird und energisch und strukturiert begangen wird. Das wird uns in der Energiewende voranbringen und nicht solche Kurzschlussaktionen, wie Sie sie heute vorgeführt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte gehofft, dass Staatssekretär Weinmeister ans Pult tritt und sagt: Ich darf Ihnen im Namen der Ministerin ausrichten, dass es ihr leidtut, dass sie gestern etwas falsch dargestellt hat.
Das wäre richtig und angemessen gewesen. Sie hat gestern schriftlich ausgeführt: „Mit rund 80 Millionen € stärken wir allein im Jahr 2012 …“
Regen Sie sich doch ab, das steht in der Regierungserklärung, die uns offiziell zugeschickt worden ist. Das steht nicht im vorläufigen Protokoll.
Damit hat sie das Parlament getäuscht. Herr Stephan, das ist kein Klamauk. Wo kommen wir hin, wenn die Ministerin sich hierhin stellen kann und die Öffentlichkeit und das Parlament täuschen kann, und Sie dann die Verteidigungsrolle einnehmen und behaupten, dass spiele alles keine Rolle, und die Opposition mache Klamauk?
Richtig und angemessen wäre eine Antwort gewesen, in der sie es eingesteht. Sie hätte uns sagen müssen, dass es sich nur um 50 Millionen € handelt und der Rest kommunale Mittel und Verpflichtungsermächtigungen sind.
Das ist ein ganz schlechter Beginn der parlamentarischen Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels.
Herr Kaufmann, das wurde anders vereinbart. Wenn Sie anderer Meinung sind, sollten Sie das klären. – Jetzt hat Herr Kollege Rock das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD wollte eine Aufstellung über 80 Millionen € bekommen. Alle Fraktionen haben diese Aufstellung bekommen. Man kann mit Sicherheit an dem einen oder anderen Punkt noch einmal argumentieren, ob man etwas mit hineinrechnen kann oder nicht.
Sie führen aber die Debatte so, wie Sie sie am Mittwoch geführt haben, nämlich kleinkariert, nur nach Krümeln suchend und das Ziel überhaupt nicht in den Augen. Wenn das so weitergeht, dann schaden Sie nur der Energiewende.