Das sehen Sie nicht ein. Sie stellen das hier so dar, als ob es anders wäre. Das ist nicht ehrlich, und damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
Da Sie sich hierhin gestellt und gesagt haben, es sei in den letzten Jahren nichts passiert, möchte ich einiges von dem aufzählen, was in den letzten Jahren gemacht wurde, auch schon bevor die neue Landebahn in Betrieb genommen worden ist. Zum Beispiel wurde eine neue Einrichtung für Triebwerksprobeläufe mit Lärmabschirmung geschaffen, damit die Belastungen in dem Bereich wegfallen. Herr Grumbach, mit Verlaub: Wir haben durch das Umweltund Nachbarschaftshaus ein umfassendes Fluglärmmonitoring in der Region.
Wir haben in den letzten Jahren sogar einen eigenen Frankfurter Fluglärmindex entwickelt, der die tatsächliche Belastung zeigt. Das heißt, so etwas gibt es schon. Sie
haben hier eben gesagt, so etwas müssten wir aufbauen. Sehr geehrter Herr Grumbach, wir haben einen solchen Index aufgebaut. So etwas gibt es bereits.
Wir haben Lärmschutzbereiche für den passiven Schallschutz mit dem niedrigstmöglichen Lärmpegel ausgewiesen, was Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen könnte. Dies haben wir in Kauf genommen. Wir haben die Fraport gebeten, keine Rechtsstreitigkeiten zu beginnen, weil wir in diesem Bereich eine größtmögliche Entlastung haben wollen.
Wir haben wirtschaftliche Anreize für den Einsatz leiserer Maschinen geschaffen. Das ist das, was immer wieder gefordert wird. Zwischen 2009 und 2011 sind die Entgelte – das ist diese Spreizung – für lautere Maschinen um 70 % gestiegen; es ist teurer geworden. All das findet statt. All das haben wir gemacht, auch schon bevor die neue Landebahn in Betrieb genommen worden ist.
Dann sagen Sie hier bitte nicht, dass wir nichts getan und die Entwicklung in den letzten zehn Jahren verschlafen hätten. Es gibt das Casa-Programm. Das muss so ausgestaltet sein, dass all diejenigen, die das in Anspruch nehmen wollen, darauf zurückgreifen können. Wir müssen auch zusehen, dass wir beim passiven Schallschutz möglichst schnell alle Maßnahmen ergreifen, die wir ergreifen können. Das hat die Fraport – Herr Schulte – auch zugesagt.
Wenn hier z. B. Vertreter der Regierungsfraktionen oder der Fraport erklären, dass sie die Belastungen der Menschen sehr ernst nehmen und daran arbeiten, diese möglichst zu reduzieren, sagen Sie bitte nicht, das sei zynisch.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn er doch „gefühlte Belastung“ sagt!)
Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn ich die „Bild“-Zeitung lese: „Grüne Blitzmaßnahmen gegen Fluglärm“. Darin sind fünf Punkte aufgezählt, die aus dem ersten Maßnahmenpaket „Aktiver Schallschutz“ stammen und bereits vom Forum Flughafen beschlossen worden sind. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Es wird wirklich ein bisschen humorvoll, wenn sich Herr Kaufmann hinstellt und sagt: Das sind unsere grünen Blitzmaßnahmen gegen den Fluglärm; damit sorgen wir dafür, dass es in der Region ruhig ist. – Erstens weiß er genau, dass es dadurch in der Region zwar etwas ruhiger wird, aber nicht so ruhig, wie wir alle es uns wünschen; denn die Maßnahmen, die er aufgezählt hat, reichen dafür nicht aus. Zweitens wird damit den Menschen schlicht und einfach Sand in die Augen gestreut, und es wird damit versucht – wir sind wieder bei dem Thema –, politisch Profit zu erzielen. Ich würde mir wünschen, dass wir damit aufhören und in diesem Haus einmal anfangen, gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir die Lärmbelastung senken können.
Wir haben die neue Landebahn nun einmal. Meine Damen und Herren von den LINKEN, wenn Sie diese stillle
Wir werden das nicht mitmachen. Zeigen Sie einen Weg auf, wie in einem Rechtsstaat eine Landebahn, für die es eine Genehmigung gibt, die vom VGH bestätigt worden ist, stillgelegt werden kann. Damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen und erwecken Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!)
Damit sollten wir sehr vorsichtig sein. Wir sollten, so, wie es Herr Dr. Arnold eben getan hat, den Menschen sagen: Eine neue Landebahn bedeutet mehr Flugzeuge und auch mehr Fluglärm. – Wir müssen schauen, wie wir das angehen und die Belastungen für die Menschen senken. Das werden wir auch tun. Aber eine Stilllegung der Landebahn ist schlicht und einfach – schon aus rechtlichen Gründen – nicht machbar.
Ich will noch kurz auf das Thema Nachtflugverbot eingehen, über das hier immer wieder diskutiert wird. Wir haben ein Mediationsergebnis – darüber haben wir hier schon 20- oder 30-mal gesprochen –, das zwischen 23 und 5 Uhr null Nachtflüge vorsieht. Das wird im Moment auch umgesetzt. Insofern ist das alles sehr gut.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum?)
Wir hatten im Jahr 2007 einen Planfeststellungsbeschluss, der auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2006 17 Nachtflüge vorgesehen hat. Eine Landesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat daher auch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten. Jetzt könnte man fragen – das ist die aktuelle Forderung –: Warum haben Sie nicht politisch gesagt, Sie schreiben das hinein, und lassen alle anderen dagegen klagen? – Damit hätte sich eine Landesregierung entgegen ihren Erkenntnissen und rechtlichen Einschätzungen in Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen begeben. Das wird eine schwarz-gelbe Landesregierung nicht tun.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das stimmt doch alles gar nicht, was Sie erzählen!)
Herr Kaufmann, dass Sie sich aufregen, ist für mich das beste Zeichen, dass ich auf dem richtigen Weg bin.
Wenn der VGH in seinem Urteil neue Rechtstatbestände geschaffen und dort hineingeschrieben hat, dass es sinnvoll ist, das Ganze höchstrichterlich überprüfen zu lassen – es wurden sogar neue Rechtsinstrumente geschaffen, um dieses Urteil zu begründen; Sie sehen selbst, dass sie von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichen –, stehen wir doch in der Verant
wortung, für alle Menschen möglichst schnell Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen. Dann können wir schon im März oder im April des nächsten Jahres wissen, ob es möglich ist, das Nachtflugverbot so, wie es jetzt ist, aufrechtzuerhalten. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
Ich würde mir wünschen, dass wir im Interesse der Betroffenen nicht diese politischen Kämpfchen fortsetzen, die es hier noch und noch gibt. Die GRÜNEN haben versucht, das für sich zu nutzen, und auch Frau Wissler, die heute in Vertretung für Herrn Schaus geredet hat, hat das getan.
Herr Präsident, ich sehe es. – Ich wünsche mir, dass wir das jetzt ein Stück weit hintanstellen und uns stattdessen technisch um die Probleme kümmern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens Anlass für emotionale Debatten ist, haben wir hier schon mehrmals erlebt. Nur, ich glaube, der Austausch emotional bedingter Attacken hilft im Moment überhaupt nicht weiter. Deswegen möchte ich mich zunächst einmal – auch wenn mir das angesichts Ihrer Ausführungen, Herr Grumbach, zugegebenermaßen schwerfällt; aber darauf werde ich noch zurückkommen – auf ein paar sachliche Aspekte konzentrieren.
Lassen Sie mich zunächst einmal darauf hinweisen, was der Ausgangspunkt für den Ausbau des Frankfurter Flughafens war. Es gab – ich hoffe, es gibt sie immer noch – in diesem Haus drei Fraktionen, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht nur im Interesse der Region und des Landes Hessen, sondern auch im Interesse Gesamtdeutschlands für außerordentlich wichtig halten. Ich wäre froh gewesen, wenn die Sozialdemokraten das eben deutlich gemacht hätten.
Der Frankfurter Flughafen ist unser Tor zur Welt, und wir alle nehmen seine Vorteile gern in Anspruch. Aber – deswegen will ich über die Kehrseite sprechen – dieser Flughafen bedeutet Lärm. Die Menschen werden durch den Fluglärm in einem nicht unerheblichen Maß belastet. Das lesen wir in den Briefen, die wir jetzt bekommen. Die Menschen können nachts nicht schlafen, und sie können sich nicht im Garten unterhalten. Ja, ich habe gesagt – das ist auch von den Sprechern der Koalitionsfraktionen zum
Sind Sie in der Lage und willens, zuzuhören, was wir in den letzten Wochen getan haben, um deutlich zu machen, ob die Instrumente geeignet sind oder nicht?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin in der Lage, zuzuhören, aber wir haben das seit elf Jahren gefordert!)