Da der intelligente Einsatz von Energie ein Zukunftsmarkt ist, werden wir dort entsprechende Akzente setzen. Im nächsten Jahr werden wir erstmals einen Staatsehrenpreis für innovative Ideen
Sehr geehrte Damen und Herren, ein wesentliches Handlungsfeld für ein Gelingen der Energiewende ist der Ausbau der Energieinfrastruktur. Die Landesregierung wird sich weiter bei der Netzentwicklungsplanung der Bundesnetzagentur einbringen.
Die Verbindung Wahle – Mecklar, die im Energieleitungsausbaugesetz festgelegt ist, ist notwendig. Das bringt Diskussionen vor Ort mit sich, darf aber nicht bedeuten, dass man vor Ort gegen alles ist.
Auch die Verteilnetze sind es, die wir in den Blick nehmen. Sie sind ursprünglich für die Verteilung von zentral erzeugter Energie zum Endverbraucher angelegt worden und werden zukünftig verstärkt dezentral erzeugte Energie aufnehmen müssen. Dazu sind sie insbesondere dort, wo Fotovoltaik- oder Windkraftanlagen gebaut werden, nicht immer ausreichend. Deshalb müssen sie zunächst verstärkt und parallel dazu Strategien zum Lastmanagement entwickelt werden.
Schon jetzt würden sich 78 % der hessischen Bürgerinnen und Bürger für Strom aus erneuerbaren Energien entscheiden. Das ist ein wichtiges Signal, auf das die Landesregierung ihre weiteren Anstrengungen aufbaut.
Der Umbau zu einem modernen, zukunftsfähigen Energiemix in Hessen, der sicher, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert ist, erfordert von allen Beteiligten ein fundiertes Wissen über die technischen Möglichkeiten und ein hohes Maß an Aufgeschlossenheit.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen die Zusammenhänge erklären und auch Klartext reden. Bei allen Chancen der erneuerbaren Energien dürfen wir nicht verschweigen, dass die Umsetzung auch mit Konflikten verbunden sein kann.
Entscheidend für eine zügige Umsetzung von Projekten wird eine schnelle und transparente Information sein. Die Landesregierung wird dazu Beteiligungsprozesse so gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. Standorte für Energieerzeugungsanlagen nach engen Kriterien zu definieren, ersetzt keine intensive Bürgerbeteiligung. Damit Bürger an einem Prozess teilhaben können, haben sich Mediationsverfahren bewährt.
Auch das Internet ist eine Plattform, die eine Bürgerbeteiligung unterstützt. Ebenso ist die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Energiegenossenschaften und ähnliche Projekte ein wichtiger Schritt.
Um Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und mitzunehmen, wird die Hessische Landesregierung Anfang Januar 2012 unter dem Titel „Bei uns hat Energie Zukunft“ eine Informationskampagne starten, die auf zwei Kernpunkte zielt: Sie wird Wissen über die erneuerbaren Energien vermitteln; und sie wird aufzeigen, wie der persönliche Beitrag zur Umsetzung der Energiewende aussehen kann. Mit der Agentur für erneuerbare Energien aus Berlin haben wir einen Partner an unserer Seite, der über große Erfahrung in diesem Bereich verfügt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bausteine dieser Kampagne sind eine Anzeigenserie in hessischen Tageszeitungen, Radiospots und Informationsmaterial, und es gehört zum Konzept dazu, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit einem Infobus ansprechen, der durch ganz Hessen fahren wird und an den unterschiedlichen Standorten informiert.
Im Zuge dieser Informationskampagne tragen wir auch die vorliegenden Daten aus allen Katastern zu einem hessischen Energieatlas zusammen. Außerdem werden wir die unterschiedlichen Leistungen in einem Förderkompass zusammenfassen.
Auf diese Weise erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen transparenten Überblick über die Fördermöglichkeiten von Kommunen, Land, Bund oder EU und eine Zusammenfassung der Beratungsleistungen, die von verschiedenen Institutionen angeboten werden.
Unsere bestehenden Leistungen zur Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Beratung und Weiterbildung von Ingenieuren oder Architekten und Handwerksbetrieben werden wir weiter ausbauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein solch ausführliches Programm, das einen langen Weg beschreibt und viele Akteure beteiligt, unterliegt einer stetigen Weiterentwicklung. Damit die notwendigen Justierungen stattfinden und alle Aktivitäten auf ihren Nutzen und ihre Effi
zienz überprüft werden, wird in Hessen eine Monitoringstelle eingerichtet. Diese Steuerungs- und Controllingstelle wird die regionalen Energieagenturen koordinieren und das Beratungsangebot bündeln.
Außerdem wird das Angebot an Förderungen auf ihre Wirksamkeit und auf Überschneidungen mit anderen Förderstellen überprüft. Damit werden wir das Abrufen von Fördermitteln erleichtern und dafür sorgen, dass möglichst viele EU-und Bundesmittel nach Hessen fließen.
Die Hessische Landesregierung stellt damit sicher, dass die Ziele des Energiegipfels erfolgreich umgesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Konzept hat Energie bei uns Zukunft. Wir setzen die Ziele des Energiegipfels um und setzen dabei eigene Akzente.
Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und dazu z. B. eine Technologieoffensive starten. Wir werden die Effizienz erhöhen und dabei z. B. moderne stromerzeugende Heizungen für Ein- und Zweifamilienhäuser fördern. Wir werden die Infrastruktur verbessern und uns z. B. bei der Netzentwicklungsplanung einbringen. Und wir werden die Akzeptanz für erneuerbare Energien z. B. mit einer Informationskampagne erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hessische Landesregierung erfüllt die Ziele des Gipfels mit Leben. Sie stellt sich dieser Herausforderung. Und mehr als das: Sie ist die gestaltende Kraft.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Timon Gremmels (SPD): Das wäre etwas ganz Neues!)
Mit rund 80 Millionen € stärken wir allein im Jahr 2012 den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz.
Wir wissen, der Weg in das neue Energiezeitalter ist ambitioniert. Wir haben hierzu die Kompetenz, die Entschlossenheit und die Ausdauer.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns den durch den Energiegipfel eingeschlagenen gemeinsamen Weg auch gemeinsam weitergehen – für Hessen, denn bei uns hat Energie Zukunft. – Besten Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP – Timon Gremmels (SPD): Und dafür haben Sie 15 Monate gebraucht?)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich. – Wir eröffnen die Aussprache zur Regierungserklärung mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Schäfer-Gümbel. Für unsere Zuschauer: Die Redezeit für alle Fraktionen beträgt 30 Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der lang anhaltende Beifall der Regierungsfraktionen war wahrscheinlich eher Ausdruck dessen, dass diese Regierungserklärung endlich zu Ende ist. Wenn das alles ist, was Sie nach 15 Monaten zu liefern haben, dann war das ziemlich dünn.
Frau Puttrich, lassen Sie mich dennoch einen ersten Dank aussprechen. Es war, nach 15 Monaten, Ihre erste Regierungserklärung, und dann zu einem wichtigen Thema. Wir sind froh, dass es ein bisschen vorangeht. Deswegen möchte ich am Anfang auch ein paar freundliche Bemerkungen zum Energiegipfel machen.