Ulrich Caspar
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Enthaltung der GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP lautet die Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Nichtbeteiligung der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINIKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in der dritten Lesung anzunehmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und zur Investitionssicherung (Vorschaltgesetz 2009).
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 2. Plenarsitzung am 18. Februar 2009 überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2009 mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN beschlossen, eine schriftliche Anhörung und ein Gespräch zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
Zuvor wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung im März 2009 durchzuführen, mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat am 2. März 2009 in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ein Gespräch zu den Gesetzentwürfen Drucks. 18/27 und 18/28 geführt.
In seiner Sitzung am 2. März hat der Haushaltsausschuss den Gesetzentwurf beraten und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.